Der Zweck des § 1497 ABGB wird in Rsp (OGH 11.9.1986, 7 Ob 31/86) und Literatur einerseits darin gesehen, den Verjährungsbestimmungen 334 Nachdruck zu verleihen und Beweisschwierigkeiten vorzubeugen (Madl in Kletečka/Schauer [Hrsg], ABGB-ON^1.07 § 1497 Rz 4; M. Bydlinski/Thunhart in Rummel/Lukas/Geroldinger [Hrsg], ABGB⁴ § 1497 Rz 57). Die Unterbrechung der Verjährung bei rechtzeitiger Klagserhebung und gehöriger Führung des Verfahrens zwingt zur zeitnahen Klärung strittiger Ansprüche. Steht das Bestehen einer Forderung durch Anerkenntnis oder erfolgreiche Klagsführung fest, besteht andererseits kein Grund mehr für das rasche Eingreifen der Verjährung (Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch [Hrsg], Klang³ § 1497 ABGB Rz 5). Die Unterbrechung bewirkt daher im Umfang des Obsiegens den Neubeginn der gesetzlichen Verjährungsfrist (Janisch/Kietaibl in Schwimann/Kodek [Hrsg], ABGB Praxiskommentar^4.01 § 1497 ABGB Rz 1).

In der vorliegenden E verweist der OGH zunächst auf seine nunmehr stRsp, dass die Bestimmung des § 1497 ABGB analog auch auf (arbeitsrechtliche) Ausschlussfristen anzuwenden sei (RIS-Justiz RS0029716). Die ältere Rsp war noch davon ausgegangen, dass bei rechtzeitiger Klagserhebung die Präklusivfrist unabhängig von der gehörigen Führung des Verfahrens gewahrt werde, weil § 1497 ABGB auf sie nicht anzuwenden sei (kk OGH 17.10.1906, Nr 15.494, GlUNF 3.551). Erst in der 2. Republik ging der OGH schrittweise dazu über, auch bestimmte gesetzliche Ausschlussfristen des Zivil- und Arbeitsrechts der analogen Anwendung des § 1497 ABGB zu unterwerfen. Damit wurde die gehörige Fortsetzung eines Verfahrens zur Voraussetzung für die Wahrung der Präklusivfrist nach § 34 AngG bei Geltendmachung einer Kündigungsentschädigung (OGH 7.9.1976, 4 Ob 95/76).

Auch wenn § 1497 ABGB für die Unterbrechung grundsätzlich voraussetzt, dass die Klage erfolgreich ist, hat die Rsp davon im Arbeitsrecht bedeutende Abweichungen entwickelt: Bekämpft ein AN seine Entlassung mittels Anfechtung nach §§ 106, 105 ArbVG, erstreckt der OGH die Unterbrechungswirkung dieser Klage in analoger Anwendung des § 1497 ABGB auch auf die gesetzliche Präklusivfrist für die Beendigungsansprüche (Pfalz in Kozak [Hrsg], ABGB und Arbeitsrecht § 1497 ABGB Rz 19). Der AN soll nicht gezwungen sein, zeitgleich die einander ausschließende Rechtsunwirksamkeit der Entlassung und die aus einer rechtswirksamen Entlassung resultierenden Beendigungsansprüche gerichtlich einzuklagen. Um das zu vermeiden, brauche es die Unterbrechungswirkung gerade dann, wenn die Anfechtungsklage trotz ungerechtfertigter Entlassung wegen mangelhaften Vorbringens zur Sozialwidrigkeit abgewiesen (OGH 14.9.1994, 9 ObA 102/94) oder vom AN zurückgezogen (OGH8 ObA 21/12i ARD 6293/4/2013 = DRdA 2013, 62 = ecolex 2012, 915) wird, zumal sich im letzteren Fall die Unterbrechung nur verkürze. Die vom OGH entwickelte analoge Anwendung des § 1497 ABGB auf die Unterbrechung der Beendigungsansprüche durch die Anfechtungsklage hat also eine doppelte Bedeutung: Während auf der einen Seite dem AN erspart wird, im gleichen Prozess gegensätzliche Prozessbehauptungen aufzustellen, muss das Anfechtungsverfahren andererseits iSd Rsp zu § 1497 ABGB gehörig geführt werden, um die Unterbrechungswirkung für die Beendigungsansprüche zu erhalten (OGH25.3.2021, 8 ObA 121/20g).

Der OGH verwirft in der vorliegenden E die in der Revision vorgebrachte Argumentation des AG, der die Unterbrechungswirkung in eine Hemmung umzudeuten versuchte. Dabei bezog sich dieser unter Berufung auf Madl auf divergierende Lehrmeinungen darüber, wann und wie die zivilrechtliche Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB eintrete: Madl (in Kletečka/Schauer [Hrsg], ABGB-ON^1.07 § 1497 Rz 39) und Dehn (in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg], Kommentar zum ABGB⁷ § 1497 ABGB Rz 5) gehen davon aus, dass die Klagserhebung zunächst nur eine Ablaufhemmung bewirke und erst mit erfolgreichem Verfahrensabschluss die Unterbrechung wirksam werde. M. Bydlinski/Thunhart sehen die Unterbrechung hingegen bereits mit der Klagsführung bewirkt (M. Bydlinski/Thunhart in Rummel/Lukas/Geroldinger [Hrsg], ABGB⁴ § 1497 Rz 19), die aber auch wieder wegfallen könne, wenn das Verfahren nicht gehörig geführt bzw verloren werde. Vollmaier argumentiert, dass mit Klagserhebung zumindest die fristvernichtende Wirkung der Unterbrechung einsetze, wenn auch bedingt durch gehörige Fortsetzung und Prozesserfolg (Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch [Hrsg], Klang³ § 1497 ABGB Rz 94). Dem OGH ist beizupflichten, dass aus den von der Bekl offenbar zitierten Ausführungen Madls nicht abzuleiten wäre, dass für die Unterbrechung von Präklusivfristen für Beendigungsansprüche nur eine Ablaufhemmung bestünde. Ohne nähere Begründung vertritt Madl jedoch tatsächlich an anderer Stelle die Auffassung, dass die bisherige OGH-Rsp zur Unterbrechungswirkung der Anfechtungsklage so gedeutet werden sollte (Madl in Kletečka/Schauer [Hrsg], ABGB-ON^1.07 § 1497 Rz 21). Auch Pfalz erscheint unklar, welche Frist nach der Unterbrechung neu zu laufen beginnen solle, da die 30-jährige Verjährung einer Judikatsschuld mangels Prozesserfolgs nicht in Frage komme. Auch er tritt dafür ein, dass die vom OGH als Unterbrechung bezeichnete Wirkung als Hemmung aufgefasst werden sollte. Er räumt aber immerhin ein, dass die vom OGH bisher verwendete „wenig präzise“ Formulierung so verstanden werden könnte, dass die für die Beendigungsansprüche geltenden Verfalls- und Verjährungsfristen in dem Zeitpunkt erneut zu laufen beginnen sollen, in dem das abweisende Anfechtungsurteil rechtskräftig wird (Pfalz in Kozak [Hrsg], ABGB und Arbeitsrecht § 1497 ABGB Rz 20). 335 Diese Auslegung der bisherigen OGH-Rsp zur Unterbrechungswirkung erscheint allerdings wenig überzeugend. Hätte der OGH den Fristenlauf für die Beendigungsansprüche bei Erhebung der Anfechtungsklage nicht unterbrechen, sondern hemmen wollen, so wäre es wohl naheliegender gewesen, nicht von einer „Unterbrechung iSd § 1497 ABGB“, sondern von einer „Hemmung iSd §§ 1494 bis 1496 ABGB“ zu sprechen. Der OGH verwendet aber schon in der bisherigen Rsp sehr bewusst den Begriff der Unterbrechung, deren Wirkung bis zum Abschluss des Anfechtungsprozesses andauere. Abweichend vom sonstigen Konzept des § 1497 ABGB ist der Prozesserfolg eben kein Erfordernis für die Unterbrechungswirkung der Anfechtung für Beendigungsansprüche. Für die Unterbrechung genügt vielmehr die fristgerechte Klagserhebung und die gehörige Führung des Anfechtungsprozesses. Dabei ergibt sich mE schon aus der bisherigen Judikatur keine Unklarheit über die anzuwendende Frist nach Wegfall der Unterbrechungswirkung: Mit rechtskräftiger Abweisung des Anfechtungsbegehrens beginnt die sechsmonatige Präklusivfrist des § 34 AngG neu zu laufen (Haider in Reissner [Hrsg], AngG⁴ § 34 Rz 17).

Die vorliegende E sollte jedenfalls alle Zweifel zur Auslegung der bisherigen Rsp ausräumen: Der OGH stellt klar, dass die dogmatischen Fragen über den Zeitpunkt des Eintritts der Unterbrechung für die hier zu lösende Rechtsfrage ohne Bedeutung sind: Durch die gehörige Führung des Anfechtungsverfahrens sei die Unterbrechung iSd § 1497 ABGB bewirkt worden. Die Unterbrechung habe die Wirkung des bisherigen Zeitablaufs zur Gänze vernichtet, die Präklusivfrist habe mit Beendigung des Anfechtungsprozesses neu zu laufen begonnen, ohne dass es darauf ankomme, ob die Erhebung der Leistungsklage nach fünf Monaten als gehörige Führung des Verfahrens zu deuten ist. Auch dieser klarstellenden E ist mE voll zuzustimmen. Der OGH begründet die analoge Anwendung der Unterbrechungswirkung der Anfechtungsklage für Beendigungsansprüche ja überzeugend damit, dass der anfechtende AN nicht gezwungen sein soll, gleichzeitig einander ausschließende Ansprüche zu verfolgen (OGH 14.9.1994, 9 ObA 102/94). Würde aber nur eine Ablaufhemmung und keine Unterbrechungswirkung zugestanden, so würde dies bei komplizierteren Prämienvereinbarungen wie in diesem Fall darauf hinauslaufen, dass Vorbereitungen für den Leistungsprozess schon während des laufenden Anfechtungsverfahrens getroffen werden müssten, um einer Präklusion vorzubeugen. Es erscheint zur Erreichung des vom OGH verfolgten Ziels und iSd Rechtssicherheit wesentlich naheliegender, von der Unterbrechung der Präklusivfristen auszugehen, ohne subtile Einzelfallerwägungen darüber anzustellen, ob die Erhebung der Leistungsklage in „angemessener Frist“ erfolgt ist. Ungebührliche Verzögerungen sind schon deshalb nicht zu erwarten, weil die analoge Anwendung des § 1497 ABGB ja zur gehörigen Führung des Anfechtungsverfahrens – auf deren Unbestrittenheit der OGH in der E berechtigt hinweist – zwingt. Die Präklusivfrist des § 34 AngG stellt zudem ohnehin eine erhebliche Verkürzung gegenüber der sonst geltenden dreijährigen Verjährungsfrist dar (Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer [Hrsg], AngG § 34 Rz 1).

Mit der vorliegenden E fasst der OGH seine bisherige Rsp zu diesem Themenbereich also nochmals bestätigend zusammen: Die Anfechtungsklage nach § 105f ArbVG unterbricht Präklusivfristen für Beendigungsansprüche. Für diese beginnt nach Rechtskraft eines abweisenden Urteils die Frist neu zu laufen. Eine innerhalb dieser Frist erhobene Klage ist damit jedenfalls rechtzeitig und besteht aufgrund dieser neuerlich bekräftigten Rsp mE auch keine Unsicherheit (idS Haider in Reissner [Hrsg], AngG⁴ § 34 Rz 17) mehr in Bezug auf Anfechtungsverfahren nach ArbVG. Die zulässige Erhebung eines Eventualbegehrens auf Kündigungsentschädigung im Anfechtungsverfahren hat zwar den Vorteil, dass der Zuspruch tatsächlich bereits im ersten Verfahren erfolgen könnte (Gahleitner, ArbVR III⁶ § 106 Rz 18), gleichzeitig wäre für das Eventualbegehren aber eine Pauschalgebühr zu entrichten (Obermaier, Kostenhandbuch³ Rz 2.17), die im – zweifellos außergewöhnlichen – Anlassfall über € 40.000,– betragen hätte.

Im Unterschied zu Anfechtungsklagen ist nach der stRsp die Unterbrechungswirkung von Klagen zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses auf die daraus abgeleiteten Ansprüche beschränkt (RIS-Justiz RS0118906), soweit sie nicht zum Zeitpunkt der Klage bereits fällig waren (RIS-Justiz RS0034286). Anders als bei Anfechtungsklagen ist daher bei Klagen auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses, zB nach unzulässigen Beendigungen von besonders kündigungsgeschützten Personen, ein Eventualbegehren auf Zahlung offener Beendigungsansprüche zu erheben, um Präklusivfristen zu wahren (OGH 8 ObA 105/03d RdW 2004, 560 = DRdA 2004, 466). Diese Unterscheidung zwischen Anfechtungsklagen und Feststellungsklagen auf Bestehen eines aufrechten Arbeitsverhältnisses wird in der Lehre mE berechtigt als widersprüchlich kritisiert (Eypeltauer, Fristunterbrechung für Beendigungsansprüche beim Entlassungsschutz, ecolex 2016, 712 [713]); Trost/Mathy in Jabornegg/Resch/Kammler [Hrsg], ArbVG § 106 Rz 57). Das in der Lehre gegen die Unterbrechungswirkung von Feststellungsklagen ins Treffen geführte Argument, dass aus der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses noch keine Klarheit über die begehrte Leistung bestünde (Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch [Hrsg], Klang³ § 1497 ABGB Rz 97 unter Hinweis auf Ertl, Die Verjährung künftiger Schadenersatzansprüche, ZVR 1993, 39) wäre auch auf zukünftige Ansprüche anzuwenden. Das zentrale Argument des OGH zur Unterbrechungswirkung 336 der Anfechtungsklage, dass der AN nicht gezwungen sein sollte, einander ausschließende Ansprüche gleichzeitig zu verfolgen, träfe jedenfalls auch auf die Feststellungsklage zu. Die vorliegende E liefert jedoch keinerlei Gelegenheit, diesen Widerspruch aufzulösen oder auch nur näher zu erörtern.

Die vorliegende E bietet dem OGH auch Gelegenheit, seine stRsp zum Mitverschuldenseinwand zu bestätigen: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0124568). Im konkreten Fall hatte der Hinweis des AN auf die von ihm in Erwägung gezogene Einbeziehung der Finanzmarktaufsicht zur Klärung umstrittener prämienbezogener Entgeltbestandteile nach der rechtlichen Beurteilung keinen Entlassungsgrund dargestellt und könne daher auch nicht als Mitverschulden des AN gewertet werden.