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Das Recht der Arbeit
Aus dem Inhalt: DRdA 2/2026, Heft 425

Der Kollektivvertrag im Spannungsverhältnis zwischen Kollektivvertragsautonomie und individuellen Grundrechten

Die Frage, ob die Kollektivvertragsparteien bei ihren Verhandlungen bzw in Bezug auf ihre Verhandlungsergebnisse gänzlich frei sind oder aber verfassungsgesetzliche Gewährleistungen zu beachten haben, scheint im Prinzip hinlänglich klar und ausdiskutiert zu sein. Das gilt jedoch nur vordergründig. Denn so vital bisher die Diskussion in Bezug auf den Gleichheitssatz ist, so unklar ist die Reichweite und Intensität der Bindung der Kollektivvertragsparteien an die Freiheitsrechte Einzelner. Der vo
Aus dem Inhalt: DRdA-infas 2/2026
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Kündigungsanfechtung wegen eines verpönten Motivs setzt ein Infragestellen eines Anspruchs voraus

Nachdem der Kl sich an die Bekl wandte, weil er von seinem Vorgesetzten beleidigt worden war, ist die Bekl sofort eingeschritten, indem sie dem Vorgesetzten des Kl eine Verwarnung erteilte und dienstrechtliche Konsequenzen androhte. Als der Kl sie am folgenden Tag nochmals zum Tätigwerden aufforderte, weil sein Vorgesetzter seine Kündigung verlangt hatte, stellte ihm die Bekl eine persönliche Entschuldigung seines Vorgesetzten in Aussicht. Die darauf erfolgte Kündigung des Kl focht dieser „wege