DRdA-infas Heft 424/2026

Entscheidungen: Arbeitsrecht

1 Zum Wahlrecht zwischen Entlassungsanfechtung und Geltendmachung von Kündigungsentschädigung nach niederösterreichischem Landesvertragsbedienstetenrecht

2 Kein Entgeltanspruch für fahrplanbedingte, vorhersehbare Pausen – unabhängig von Infrastruktur, die dem Arbeitnehmer am Pausenort zur Verfügung steht

3 Schadenersatz wegen diskriminierender Beendigung steht nur zu, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin die Beendigung hinnimmt

4 Bloßes Ersuchen um Rechtsauskunft bei Gericht ersetzt unverzügliche Klageerhebung nicht

5 Angebot zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung durch „in den Urlaub schicken“

6 Rechtfertigung einer Kündigungsanfechtung bei Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit

7 Entlassungsanfechtung: Stigmatisierende Wirkung der Entlassung ist bei Sozialwidrigkeitsprüfung zur berücksichtigen

8 Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Dienstpflichtverletzung setzt Beharrlichkeit voraus

9 Vorliegen einer Behinderung setzt Erschwerung der Teilhabe am Arbeitsleben durch die Auswirkungen der Beeinträchtigung voraus

10 Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: Strenger Vertrauensmaßstab für mit Gesetzesvollziehung betraute Verwaltungsbedienstete

11 Beiläufige, an eine Arbeitskollegin gerichtete, Bitte um Information hindert nicht den Verfall

12 Unionsrechtlich nicht verjährter Urlaub im Insolvenzfall nicht gesichert

13 Herabwürdigende Äußerungen des Parteienvertreters des Arbeitgebers vor Gericht: Keine Zurechnung als „Bossing“ des Arbeitgebers

14 Das Nichterscheinen zu einem Gesprächstermin bei vorwerfbaren Vorverhalten erfüllt den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit

15 Zulässigkeit einer Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach gerichtlicher Zustimmung zur Kündigung in der Elternteilzeit wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung?

16 Unterlassungsbegehren muss so eindeutig formuliert sein, dass es nicht zu einer Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt

Entscheidungen: Arbeitslosenversicherungsrecht

17 Kalendermonate mit reduziertem Entgeltanspruch wegen „Sabbaticalvereinbarung“ bleiben bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht außer Betracht

Entscheidungen: Sozialrecht

18 Verletzung von Ruhezeiten zwischen Tag- und Nachtdiensten hindert nicht die Anerkennung als Schwerarbeitsmonate

19 Schwerarbeit bei Pflege: Psychosoziale Betreuung stellt keine Pflege dar

20 Erwerb von Schwerarbeitsmonaten: Das „fiktive Ausfallsprinzip“ gilt nicht für gesetzliche Feiertage

21 Kostenübernahme für festsitzenden Zahnersatz

22 Keine rückwirkende Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 2002 für die Alterspension nach dem GSVG

23 Anspruch auf Erhöhungsbetrag zur Korridorpension auch bei Übertritt aus geplanter Arbeitslosigkeit

24 Anfall der Witwenrente nach Wiederverehelichung und Auflösung der Ehe

25 Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Der Anspruchsbeginn ist von den Eltern frei wählbar

26 Zusatzrente für Schwerversehrte in der Unfallversicherung knüpft an die Höhe des Anspruchs auf Versehrtenrente an

27 Keine Integritätsabgeltung bei grob fahrlässiger Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften durch den Baukoordinator

28 Keine gerichtliche Feststellung von Schwerarbeitszeiten, wenn keine Aussicht auf Schwerarbeitspension besteht

29 Feststellungen der Krankenstandsprognose zur abschließenden Beurteilung der Invalidität notwendig

30 Erhöhungsbetrag zur Witwenpension bei Einkommensminderung während der Altersteilzeit

Aus der Praxis – für die Praxis

Die Ausübung des Wahlrechts im Lichte des besonderen Bestandschutzes, insbesondere von Betriebsräten und Jugendvertrauensräten

Aktuelle Sozialpolitik

Bessere Absicherung für freie Dienstnehmer:innen – was ist ab 2026 neu?

Neue Bücher

Deinert: Sozialrecht – Handbuch für die betriebliche Arbeit

Hofer/Kreimer-Kletzenbauer/Seidl: Sozialversicherung 2025 für alle Erwerbstätigen

Gallner (Hrsg): Jahrbuch des Arbeitsrechts – Dokumentation für das Jahr 2023, Bd 61

Bayreuther/Kiel/Zimmermann: Bundesurlaubsgesetz mit Nebengesetzen – Kommentar

Sonntag/Schober/Konezny: KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

Löschnigg: Arbeitsrecht

Höllwerth/Ziehensack (Hrsg): ZPO – Taschenkommentar

Kemper/Kisters-Kölkes: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung

Meyer/Hölscheidt (Hrsg): Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Hitz: AngKV ImmoVerw. Angestellten-Kollektivvertrag für Immobilienverwalter – Kommentar

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg): Münchener Handbuch Arbeitsrecht Bd 3 – Kollektives Arbeitsrecht I

Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Hamm: Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats – Handlungshilfe für eine erfolgreiche Interessenvertretung

Hoffmann: Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung