Angebot zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung durch „in den Urlaub schicken“
Der bei der Bekl beschäftigte Kl wurde von der Kl „auf Urlaub geschickt“, weil die Bekl im Zeitraum 16.1.2023 bis 25.1.2025 wenige Gäste hatte. Der Kl entsprach dem und fuhr deshalb auf Urlaub heim nach Wien.
Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, der Kl habe durch den Urlaubsantritt das Angebot einer Urlaubsvereinbarung stillschweigend angenommen.
Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision des Kl wies der OGH mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurück.
In seiner Begründung führte der OGH aus, dass der Abschluss einer Urlaubsvereinbarung nach § 4 Abs 1 UrlG einer übereinstimmenden Willenserklärung von AG und AN über den Beginn und das Ende des Erholungsurlaubs bedarf. Die gesetzliche Notwendigkeit, eine derartige Vereinbarung zu treffen, schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts des AG oder des AN aus. Der AN kann vom AG daher nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Urlaub zu verbrauchen. Anders ausgedrückt: Der AG kann dem AN den konkreten Urlaubsverbrauch und dessen zeitliche Lage nicht vorschreiben bzw ihn „in den Urlaub schicken“.
In einer Dienstfreistellung kann jedoch das Angebot des AG zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung enthalten sein, womit eine Option für den AN gegeben wäre, durch einseitige Erklärung, auch iS einer Realannahme gem § 864 Abs 1 ABGB, dem Antrag des AG lediglich tatsächlich zu entsprechen. Im Übrigen kann die Urlaubsvereinbarung ausdrücklich oder schlüssig erfolgen.
Ob in dieser Form eine Urlaubsvereinbarung abgeschlossen wurde, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gem § 502 Abs 1 ZPO.
In Anbetracht der gegenständlichen Sachlage kam der OGH zu dem Entschluss, dass sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen im Rahmen des ihnen notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums bewegt, weshalb die außerordentliche Revision zurückgewiesen wurde.