Ein Herzstück der Koordinierung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht ist die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen, um die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der AN notwendigen Rahmenbedingungen herzustellen (Art 48 AEUV). Dabei berücksichtigt der zuständige Träger für den Anspruch auf eine Leistung, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, als ob es sich um Zeiten handeln würde, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind (Art 6 VO 883/2004). In Erwägungsgrund 10 zur VO 883/2004 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Grundsatz der Gleichstellung von bestimmten Sachverhalten oder Ereignissen (Art 5 VO 883/2004), die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten sind, nicht zu einem Widerspruch mit dem Grundsatz der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten führen darf. Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden deshalb nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Zeiten berücksichtigt werden. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Art 71 VO 883/2004) hat mit Beschluss H6 vom 16.12.2010, (2011/C 45/04), klargestellt, dass die von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilten Zeiten ohne Infragestellung ihrer Qualität zusammengerechnet werden. Eine Versicherungszeit aus einem anderen Mitliedstaat muss also auch dann bei der Zusammenrechnung berücksichtigt werden, wenn die betreffende Tätigkeit oder Situation (zB bei Wohnzeiten) im zusammenrechnenden Staat zu keiner Versicherungszeit geführt hätte. Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch unter Berücksichtigung von Art 5 VO 883/2004 für die Festlegung ihrer sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit zuständig, sofern diese Voraussetzungen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden. Für das Erfordernis des Zurücklegens von 300 Versicherungsmonaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit für den Anspruch auf Frühstarterbonus sind daher nur solche Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden, damit nicht gerechtfertigte Besserstellungen zwischenstaatlicher Erwerbskarrieren vermieden werden.

Bei der Pensionsberechnung wendet grundsätzlich jeder Mitgliedstaat die in seinem Recht vorgesehene Methode an. Die Berechnung der Leistung allein nach nationalen Regeln würde für Wander-AN jedoch in solchen Fällen zu Nachteilen führen, in denen sich aufgrund der Systematik des nationalen Rechts ein Versicherungsjahr bei der Berechnung unterschiedlich auswirkt, je nachdem wie es zeitlich gelagert ist. Dies war zB der Fall im früheren österreichischen Recht, in dem progressive Steigerungsbeträge vorgesehen waren. Die Pro-rata-temporis- Methode nach Art 52 VO 883/2004 bezweckt, diese Nachteile zwischenstaatlicher Erwerbskarrieren gegenüber rein nationalen Biographien zu vermeiden und beruht auf einem zweistufigen Verfahren: Im ersten Schritt berechnet der zuständige Träger einen Leistungsbetrag allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch ausschließlich 288 nach nationalem Recht erfüllt werden (autonome Leistung; besteht kein Anspruch auf eine autonome Leistung, entfällt der erste Schritt). Im zweiten Schritt berechnet er eine Pro-rata-Leistung, indem er zunächst einen theoretischen Leistungsbetrag berechnet, auf den die Person Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers zurückgelegt worden wären. Dabei werden ausschließlich Berechnungsgrundlagen aus dem zusammenrechnenden Staat berücksichtigt und auf die mitgliedstaatlichen Versicherungszeiten umgelegt. In der Folge ermittelt der Träger den tatsächlichen Betrag, indem der theoretische Betrag im Verhältnis der Zeiten, die insgesamt in allen Mitgliedstaaten erworben wurden, zu den Zeiten im eigenen Staat gekürzt wird (anteilige Leistung). Die autonome und anteilige Leistung werden verglichen und Anspruch besteht auf die höhere Leistung (der Vergleich entfällt, wenn kein Anspruch auf eine autonome Leistung besteht). Mit dieser Methode wird sichergestellt, dass für den Anspruch auf eine Leistung auch Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, jedoch jeder Staat nur eine Leistung für die im eigenen Staat erworbenen Versicherungszeiten erbringt, da Versicherungszeiten nicht doppelt honoriert werden sollen.

Wie bereits erwähnt, kann die Pro-rata-Berechnung nur bei gewissen Gestaltungen der nationalen Leistungsberechnung zu einem anderen Ergebnis führen, als die Berechnung allein nach innerstaatlichem Recht. Die VO 883/2004 verpflichtet die Mitgliedstaaten daher nicht zur Anwendung der Pro-rata-Berechnung, wenn dies keinen Sinn macht. Dies ist dann der Fall, wenn die innerstaatliche Berechnung aufgrund der zur Anwendung kommenden Berechnungsmethode immer dazu führt, dass die autonome Leistung zumindest in derselben Höhe wie die Pro-rata-Leistung gebührt und keine Zusammenrechnung erforderlich ist (Art 52 Abs 4 VO 883/2004), sowie auch dann, wenn nach dem nationalen Recht Zeiträume für die Berechnung an sich keine Rolle spielen (Art 52 Abs 5). Letzteres ist im österreichischen Pensionskonto der Fall, in dem zwar die Gesamtgutschrift über die Jahre hinweg durch Beitragszahlungen aufgebaut wird, bei der Berechnung der monatlichen Leistung aber die Gesamtgutschrift einfach durch 14 dividiert wird. Die Befreiung von der Pro-rata-Berechnung besteht somit ua für Alterspensionen und aus solchen abgeleiteten Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG.

Voraussetzung für den Anspruch auf Frühstarterbonus ist nach § 262a Abs 2 ASVG das Vorliegen von mindestens 300 Beitragsmonaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit, von denen mindestens 12 vor dem Monatsersten nach der Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden. Es besteht kein Zweifel, dass für die Erfüllung dieser beiden Wartezeiten die österreichischen Versicherungszeiten mit den Zeiten aus anderen Mitgliedstaaten nach Art 6 VO 883/2004 zusammenzurechnen sind. Nach Beschluss H6 der Verwaltungskommission müssen Zeiten aus anderen Mitgliedstaaten nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um Zeiten aufgrund einer Erwerbstätigkeit handelt. Das im Verfahren von Seiten des Kl vorgebrachte Argument, die deutschen Versicherungszeiten, die vor Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden, müssten österreichischen Zeiten nach Art 5 VO 883/2004 gleichgestellt werden, widerspricht den Grundprinzipien des koordinierenden Sozialrechts und wird durch Erwägungsgrund 10 und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung eindeutig widerlegt.

Da es sich beim Frühstarterbonus um einen Zuschlag zur Pension handelt, ist auch dieser als Leistung bei Alter nach Art 3 Abs 1 Buchstabe d VO 883/2004 zu qualifizieren und unterliegt der Berechnung nach Art 52 VO 883/2004. Eine Ausnahme von der Pro-rata-Berechnung kommt hier nicht in Betracht, da – anders als im Pensionskonto – für die Berechnung des Bonus Zeiträume für die Leistungshöhe relevant sind. Bei der Ermittlung des theoretischen Betrags gingen alle Instanzen zurecht davon aus, dass dieser durch Addition von jeweils einem Euro für die Versicherungsmonate, die vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden, berechnet wird, somit insgesamt € 37,– für 37 deutsche Versicherungsmonate. Die Berücksichtigung von Bemessungsgrundlagen oder Werten auch für Versicherungsmonate nach diesem Zeitraum wäre mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Berechnung der Höhe des Frühstarterbonus nicht vereinbar.

Die einzige und wesentliche Unklarheit im vorliegenden Verfahren bestand daher in der Frage, wie der Kürzungsfaktor für die Pro-rata-Berechnung zu bilden ist: Ist der theoretische Betrag zu kürzen im Verhältnis aller erworbenen österreichischen Versicherungszeiten zu der Summe der österreichischen und deutschen Zeiten insgesamt oder nur im Verhältnis der österreichischen Versicherungszeiten, die vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden, zu der Summe der österreichischen und deutschen Zeiten, die vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres erworben wurden? Da bis zu diesem Zeitpunkt keine österreichischen Versicherungszeiten erworben wurden, würde die Bildung des Kürzungsfaktors nur auf der Grundlage dieses Zeitraums jedenfalls zu einem Berechnungsergebnis von 0 und damit zu keinem Anspruch auf Frühstarterbonus führen. Die Alternative, nämlich die Bildung des Kürzungsfaktors auf der Grundlage aller erworbener Versicherungszeiten, würde aber bedeuten, dass der theoretische Betrag und der Kürzungsfaktor jeweils aufgrund verschiedener Versicherungszeiten gebildet würden. Wie oben erwähnt, ist es aufgrund der Konzeption des Frühstarterbonus nämlich zwingend, bei der Berechnung des theoretischen Betrags nur auf den Zeitraum vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres abzustellen. Ein aufgrund sämtli- 289 cher Versicherungszeiten gebildeter Kürzungsfaktor würde demgegenüber auf einem Zeitraum basieren, der Jahrzehnte darüber hinausreicht. Es ist aber der Pro-rata-Berechnung inhärent, dass der theoretische Betrag und der Pro-rata-Faktor auf der Grundlage derselben Versicherungszeiten ermittelt werden. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut von Art 52 als auch aus der Zielsetzung und Funktion der Pro-rata-Berechnung (so auch Kapuy in Spiegel [Hrsg], Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Art 52 VO [EG] 883/2004 Rz 23 und 24). Der Pro-rata-Faktor stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat nur für die Zeiten im eigenen System eine Leistung erbringt. Wenn nun das Verhältnis der eigenen Versicherungszeiten zu den Zeiten insgesamt, das sich im Kürzungsfaktor widerspiegelt, auf einen theoretischen Betrag angewendet wird, der auf der Grundlage eines viel kürzeren Zeitraums und eines ganz anderen Verhältnisses der Versicherungszeiten gebildet wurde, wird dieses Prinzip der Pro-rata-Berechnung unterlaufen. Im vorliegenden Fall wurde der theoretische Betrag aufgrund von 37 deutschen Versicherungsmonaten ermittelt; das Verhältnis österreichischer Versicherungszeiten zu den Zeiten insgesamt beträgt 0:37. Würde der Kürzungsfaktor anhand der gesamten Versicherungskarriere ermittelt, würde dieser auf dem Verhältnis 294:568 beruhen. Der österreichische Träger müsste daher für deutsche Zeiten eine Leistung erbringen. Dies entspricht nicht der Intention von Art 52 VO 883/2004.

Ungewöhnliche Konstruktionen im nationalen Sozialversicherungsrecht werfen bei der Anwendung der Bestimmungen der VO 883/2004 manchmal schwierige Fragen auf, weil nicht eindeutig beantwortbar ist, wie diese in grenzüberschreitenden Situationen anzuwenden sind. Ein besonders prägnantes Beispiel für diese Problematik ist die Koordination von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG, das Elemente sowohl von Leistungen der KV als auch der PV aufweist. Nachdem jahrelang in der Judikatur des OGH und auch aufgrund von Stimmen in der Literatur Elemente aus beiden in Betracht kommenden Kapiteln der VO 883/2004 angewendet wurden, bereitete der EuGH dieser Vorgangsweise mit dem Urteil in der Rs C-135/19, CW vom 5.3.2020 ein Ende, wobei ich persönlich der Auffassung bin, dass die Überlegungen davor einen höheren Komplexitätsgrad aufwiesen als das Urteil des EuGH.

Der Frühstarterbonus nach § 262a ASVG weist die Besonderheit auf, dass er ein Zuschlag zur Alterspension nach dem APG ist, jedoch außerhalb des Pensionskontos steht und gesondert ermittelt wird. Besonders markant ist, dass der Frühstarterbonus auf der Grundlage eines eng begrenzten Zeitraumes vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres berechnet wird. Weil die Berechnung des Frühstarterbonus auf bestimmten genau definierten Zeiträumen beruht, ist er auch – anders als die Alterspension nach dem APG – nicht von der Pro-rata-Berechnung befreit. Es verwundert daher nicht, dass bei der Anwendung von Art 52 VO 883/2004 Fragen auftraten, wie in einer solchen Konstellation der Kürzungsfaktor zu bilden ist und welche Auswirkungen es möglicherweise hat, dass die Alterspension nach dem APG von der Pro-rata-Berechnung befreit ist, der Frühstarterbonus jedoch nicht.

Dennoch erscheint mir hier – anders als beim Rehabilitationsgeld – die Antwort eindeutig. Eine genaue Analyse von Sinn und Zweck der Pro-rata-Berechnung sowie ihrer Grundlagen führt zu der Schlussfolgerung, dass der theoretische Betrag nach Art 52 Abs 1 lit b sublit i und der Kürzungsfaktor nach Art 52 Abs 1 lit b sublit ii auf der Grundlage derselben Versicherungszeiten zu ermitteln sind, weil es ansonsten zu Ergebnissen käme, die mit den Grundlagen der Pro-rata-Berechnung nicht vereinbar sind. Zwar sollen durch die Pro-rata-Berechnung freizügigkeitshemmende Nachteile für Personen vermieden werden, die in mehreren Mitgliedstaaten Versicherungszeiten erworben haben, doch darf diese Form der Berechnung nicht dazu führen (von wenigen, genau definierten Ausnahmen abgesehen), dass ein Träger eine Leistung für Zeiten erbringen muss, die im System eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden. Genau das wäre hier aber der Fall, müsste der österreichische Träger einen aliquoten Frühstarterbonus leisten, obwohl der Kl vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres keine österreichischen Versicherungszeiten erworben hat.

Primärrechtliche Aspekte können für einen Anspruch auf Frühstarterbonus auch nicht ins Treffen geführt werden, weil es wohl die Freizügigkeit nicht beeinträchtigt, wenn ein deutscher Staatsbürger, der zunächst im deutschen System erste Versicherungszeiten erwirbt und erst in einem höheren Lebensalter auch in Österreich erwerbstätig ist, von der österreichischen SV keinen Frühstarterbonus erhält. Dass die Berechnung der Alterspension nach dem APG selbst von der Pro-rata-Berechnung befreit ist, spielt für diese Überlegungen grundsätzlich keine Rolle und man käme im österreichischen System vor der Einführung des Pensionskontos zu demselben Ergebnis. In diesem Fall wären der theoretische Betrag und der Kürzungsfaktor für die Pro-rata-Alterspension auf der Grundlage aller in Österreich und Deutschland erworbener Versicherungszeiten zu bilden und der theoretische Betrag sowie der Kürzungsfaktor für den Frühstarterbonus ebenfalls nur auf der Grundlage des Zeitraums bis zum Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahres.

Dem Urteil des OGH ist daher in vollem Umfang zuzustimmen. Auch seine Entscheidung, dass eine Vorlage an den EuGH in dieser Rechtsfrage nicht erforderlich war, ist zu begrüßen. 290