Der Tarifvertrag im Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und individuellen Grundrechten

Das BAG hatte die Gestaltung zunächst als zulässig angesehen, bis es sie ab 2018 als gegen den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) verstoßende Ungleichbehandlung der Nachtarbeit leistenden AN einordnete. Beseitigen wollte es die Ungleichbehandlung durch eine Anpassung der Zuschläge der benachteiligten, in regelmäßiger Nachtarbeit tätigen AN „nach oben“. Zur Begründung führte es die „Schutzfunktion der Grundrechte“ an: Sie verpflichte die Arbeitsgerichte, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art 3 Abs 1 GG verletzt wird.

Infolge der geänderten Rsp kam es zu einer Vielzahl von Klagen und ca 400 Revisionen. Das BAG blieb hier bei seiner neuen Linie und variierte lediglich die Begründung in Nuancen. So bejahte es die mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien zuweilen auch in dem Sinne, dass die Grundrechte auf das Privatrecht ausstrahlen. Dabei berücksichtigte es zugunsten der Tarifparteien zwar stets Art 9 Abs 3 GG und führte aus, die Koalitionsfreiheit gebiete eine zurückgenommene Prüfung der Tarifnormen. Bei der tariflichen Regelung bestünden weitreichende Spielräume der Tarifparteien. Jedoch fehle es für die Nachtzuschlags-Differenzierung an sachlichen Gründen. So sei Nachtarbeit stets gesundheitsschädlich, unabhängig davon, ob sie regelmäßig oder unregelmäßig anfällt, sodass die höheren Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit nicht mit dem Gesundheitsschutz der AN gerechtfertigt werden könnten. Dabei ermittelte das BAG das Vorliegen eines rechtfertigenden Sachgrunds durch Auslegung des Tarifvertrags und damit vorrangig am Normtext. Es verlangte daher für die Berücksichtigung von die Differenzierung tragenden sachlichen Gründen (zB Verteuerung unregelmäßiger Nachtarbeit), dass sie ihren „Niederschlag“ in der Tarifnorm gefunden haben, dass also zumindest „Anhaltspunkte“ für sie aus dem Tarifvertrag ersichtlich sind.

Auf zwei Verfassungsbeschwerden der AG-Seite hin bejaht das BVerfG in einem Beschluss vom 11.12.2024 eine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) der verbandsangehörigen AG durch das BAG, da dieses die Nachtzuschlags-Bestimmungen zu Unrecht als unwirksam eingeordnet und ihnen die von Art 9 Abs 3 GG geschützte normative Tarifwirkung in den Arbeitsverhältnissen der Tarifgebundenen (§§ 4 Abs 1, 3 Abs 1 TVG) versagt hat.

Weil die verbindliche Wirkung der Tarifnormen eine Gefährdung der individuellen Freiheiten der Tarifnormunterworfenen darstelle, seien die Tarifparteien bei der Tarifnormsetzung zwar „jedenfalls“ an den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden. Jedoch folgten aus Art 9 Abs 3 GG auch „Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume“ der Tarifparteien bei der Tarifnormsetzung. Diese Spielräume seien „umso weiter, je näher die geregelten Sachverhalte am Kernbereich von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ liegen, und umso enger, je eher Anhaltspunkte dafür bestehen, „dass Minderheiten betroffen und diese oder spezifische Gruppeninteressen systematisch vernachlässigt“ wurden. Wegen der Tarifautonomie sei im „Kernbereich“ der tariflichen Regelung die richterliche Kontrolle auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Zudem genüge, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung objektiv erkennbar sind; Anhaltspunkte im Tarifvertragstext müssen sich für sie nicht finden.

Das Bestehen von Spielräumen habe das BAG in seinen Nachtzuschlags-Entscheidungen zwar postuliert, aber nicht umgesetzt, sondern eine detaillierte Kontrolle vorgenommen und die Anforderungen schon dadurch überspannt, dass es verlangt, die Gründe für die Differenzierung müssten im Tarifvertrag ihren Niederschlag gefunden haben.

Die Spielräume der Tarifparteien zugrunde gelegt, erkennt das BVerfG verschiedene sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit, etwa die Anreizwirkung, AN zur unliebsamen ungeplanten Nachtarbeit zu motivieren oder die Anreizwirkung, AG von der Anordnung ungeplanter Nachtarbeit (durch ihre Verteuerung) abzuhalten.

Danach nicht mehr erforderlich war eigentlich eine Aussage über die Rechtsfolgen unzulässiger tariflicher Differenzierungen. Dennoch führt das BVerfG weiter aus: Die Spielräume der Tarifparteien bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen setzten sich im Falle einer gleichheitswidrigen Regelung in dem Sinne fort, dass den Tarifparteien eine „primäre Korrekturkompetenz“ zukomme. Es darf mithin im Fall eines Gleichheitsverstoßes keine – gleichsam „automatische“ – Anpassung „nach oben“ geben.

Das BAG hat infolge der E seine Rsp angepasst und nimmt nun ebenfalls eine unmittelbare Bindung der Tarifparteien an den Gleichheitssatz an. Bei Tarifnormen aus dem Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, bei denen „spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind“, führt es nunmehr nur noch eine Willkürkontrolle dahingehend durch, ob ein „einleuchtender Grund“ für die Differenzierung fehlt, sie mithin nicht mehr „mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar“ ist.

Die E des BVerfG ist zwar insgesamt klar gleichheitsrechtlich gehalten, etwa, wenn das BVerfG personenbezogene Differenzierungen oder Minderheitenschutz anspricht.

Die überzeugende Annahme, dass die Tarifautonomie auch die verbindliche Wirkung der Tarifverträge mit umfasst, macht das BVerfG aber zum Kern seiner Begründung für die unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien und ebnet so den Weg, eine Bindung der Tarifparteien auch an andere Grundrechte als Art 3 Abs 1 GG anzunehmen: Die verbindliche Wirkung erweitere und gefährde die individuelle Freiheit der Tarifgebundenen, sodass aus dem Koalitionsgrundrecht die Grundrechtsbindung erwachse. Die Mitglieder der Tarifvertragsparteien seien vor den mit der verbindlichen Wirkung verbundenen Freiheitsgefährdungen zu schützen, indem die Tarifvertragsparteien jedenfalls den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Tarifnormsetzung grundsätzlich zu achten haben.

Dass aus der normativen Wirkung des Tarifvertrags die Grundrechtsgefährdung und damit die Grundrechtsbindung folge, ist, konsequent zuende geführt, die Grundlage dafür, auch eine Bindung an andere Grundrechte zu bejahen. Jedem Tarifvertrag ist – durch die Kollektivierung von Interessen – eine Gefahr der sachgrundlosen Gleichbehandlung von Ungleichem oder Ungleichbehandlung von Gleichem wesensimmanent. Ebenso aber schränkt der Tarifvertrag stets die von Art 2 Abs 1 GG gewährleistete Privatautonomie der betroffenen Arbeitsvertragsparteien ein. Da der Tarifvertrag Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen festlegt, nimmt er zugleich zwingend auch Einfluss auf die Berufsausübungsfreiheit des tarifnormunterworfenen AN bzw die unternehmerische Freiheit des AG (Art 12 Abs 1 GG). Abhängig vom Regelungsgehalt der jeweiligen Tarifnorm ist die Betroffenheit weiterer Grundrechte denkbar. Konsequent angewendet, führen die vom BVerfG herangezogenen Annahmen mithin zu einer Grundrechtsbindung der Tarifparteien auch an Freiheitsrechte, soweit der Tarifvertrag diese aufgrund seiner konkreten Gestaltung gefährdet – was bei Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, die Argumentation des BVerfG zugrunde gelegt, typischerweise der Fall ist.

Die Annahme einer unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifparteien ist allerdings schon deshalb problematisch, weil, wie auch das BVerfG zutreffend ausführt, die Rechtsetzungsmacht der Tarifparteien – anders, als das BAG bis zur Jahrtausendwende vertrat – nicht aus einer staatlichen Übertragung hoheitlicher Regelungsmacht folgt (sogenannte Delegationstheorie), sondern kollektiv ausgeübte Privatautonomie ist.

Art 1 Abs 3 GG aber geht davon aus, dass die Grundrechte (nur) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rsp als unmittelbar geltendes Recht binden. Private sind hier nicht genannt. Das mag ihre unmittelbare Grundrechtsbindung nicht ausschließen, macht sie jedoch rechtfertigungsbedürftig.

Art 1 Abs 3 GG greift mit seiner Differenzierung von grundrechtsberechtigtem Bürger und grundrechtsverpflichtetem Staat das historisch gewachsene Gegenüber von freiheitlich handelnden Bürgern und dem sie ordnenden, sie damit aber auch einschränkenden Staat auf. Die Grundrechte schützen die „unabgeleitete ursprüngliche“ menschliche Freiheitsausübung und dienen zur Abwehr staatlicher Eingriffe. Das Gegenüber kennt zwar Ausnahmen; grundsätzlich aber prägt der in Art 1 Abs 3 GG zum Ausdruck kommende Gedanke eines Gegenübers von ursprünglicher menschlicher Freiheit und einschränkend-ordnendem Staat das Wesen der Grundrechte. Die Rsp und insb auch das BVerfG betont diese Trennung von Bürger und Staat regelmäßig etwa dann, wenn es um die Grundrechtsberechtigung des Staates geht: In Anlehnung an das Gegenüber von Gläubiger und Schuldner in zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen lehnt das BVerfG die Grundrechtsberechtigung staatlicher Instanzen mit dem Argument ab, wer zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet ist, kann in derselben Situation nicht durch sie berechtigt sein. Dieses sogenannte Konfusionsargument angewendet, ist aber nicht nur die Grundrechtsberechtigung des Staates, sondern auch die Grundrechtsverpflichtung der Bürger grundsätzlich abzulehnen.

Gerade für das Grundrecht der Koalitionsfreiheit liegt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Trennung besonders fern. Betrachtet man, wie das BVerfG in einer älteren E zutreffend forderte, die historischen Ursprünge der Koalitionsfreiheit, um ihren Bedeutungsgehalt zu erfassen, wird deutlich, dass gerade die Koalitionsfreiheit ein staatsfernes Grundrecht ist. Die Ausübung von Tarifautonomie ging ihrer Anerkennung durch den Gesetzgeber zeitlich weit voraus. Sie hat ihre Ursprünge in der Liberalisierung der Arbeitsbedingungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, in der Einsicht, dass der AN im Prozess der Aushandlung seiner Arbeitsbedingungen dem AG strukturell unterlegen ist. Diese strukturelle Unterlegenheit gleicht er aus durch Zusammenschluss im Kollektiv der Gewerkschaft. In Anbetracht eines weitgehend untätigen Arbeits- und Sozialgesetzgebers war die Koalitionsfreiheit staatsferne Selbsthilfe der AN gegen prekäre Arbeitsbedingungen, die vom Staat zunächst aus politischen Gründen mit Misstrauen gesehen wurde. Daher folgte die rechtliche und insb die verfassungsrechtliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit der tatsächlichen Ausübung von Tarifautonomie deutlich nach: Erst Art 159 Weimarer Verfassung (WRV) gewährleistete die Koalitionsfreiheit, zu einer Zeit, als Tarifverträge in der Praxis schon erhebliche Verbreitung gefunden hatten.

Gerade für die Koalitionen und insb die Gewerkschaften liegt es mithin fern, eine Staatsnähe oder -ähnlichkeit zu konstatieren, die eine Durchbrechung des von Art 1 Abs 3 GG eigentlich vorgesehenen Grundsatzes der Trennung von Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung rechtfertigen könnte.

In jüngeren Entscheidungen hat das BVerfG die Trennung von grundrechtsgebundenem Staat und grundrechtsberechtigten Bürgern insoweit aufgeweicht, als es in „spezifischen Situationen“ eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte annahm, die der Sache nach der staatlichen gleichkommt, die „staatsgleich“ ausfällt: Ausgehend von dem Befund, dass kein objektives Verfassungsprinzip besteht, dass Rechtsverhältnisse Privater gleichheitsgerecht zu gestalten wären, nahm es in „spezifischen Konstellationen“ gleichheitsrechtliche Anforderungen an das Verhalten Privater an, etwa, wenn ein Privater sich einem anderen gegenüber als übermächtig erweist. Begründung für die (allerdings dogmatisch betrachtet noch mittelbare) Grundrechtsbindung ist jeweils eine noch nicht weiter ausjudizierte, aber doch „spezifische Staatsähnlichkeit“ des privaten Handelns im konkreten Fall. Das BVerfG sieht als potentielle Fallgruppen etwa „die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite“ an.

Diese im Grundsatz überzeugende Rechtsprechungslinie hätte sich hier fortentwickeln lassen – in dem Sinne, dass sich die lediglich mittelbare Grundrechtsbindung zu einer staatsgleichen, unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater verdichten kann, wenn nur das Ungleichgewicht unter den betroffenen Privaten hinreichend groß ist.

Die Nachtzuschlags-E ähnelt in ihrem Begründungskern – die Grundrechtsgefährdung führt zur Grundrechtsbindung – auch der Rechtsfigur des situativen Grundrechtsschutzes, erwähnt sie aber nicht ausdrücklich, setzt sich mit ihr nicht auseinander und ordnet sich auch nicht als ihre Weiterentwicklung ein. Erst das Sondervotum Wolff verweist auf die situative Grundrechtsbindung, grenzt sie aber deutlich von der Nachtzuschlags-E ab und betont, dass die situative Grundrechtsbindung lediglich mittelbarer Natur ist.

Dem entspricht, dass das BVerfG die unmittelbare Grundrechtsbindung aus der Koalitionsfreiheit selbst herzuleiten scheint, wenn es ausführt: Die (grundrechtlich geschützte) verbindliche Wirkung des Tarifvertrags „erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der Tarifgebundenen. Das Koalitionsgrundrecht [Hervorhebung durch den Verfasser] schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den mit der verbindlichen Wirkung verbundenen Freiheitsgefährdungen, indem die Tarifvertragsparteien jedenfalls den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Tarifnormsetzung grundsätzlich zu achten haben“. Dies überzeugt aber schon deshalb nicht, weil Tarifnormsetzung Grundrechtsausübung ist, maW hier gerade das Grundrecht selbst zur Bindung an andere Grundrechte führt – mit den sub 2.2. skizzierten systematischen Grundsätzen ist dies nicht zu vereinbaren.

Wollte man die Rechtsfigur des situativen Grundrechtsschutzes bemühen, um eine staatsgleiche oder jedenfalls -ähnliche Grundrechtsbindung der Tarifparteien zu begründen, oder wollte man mit dem BVerfG die unmittelbare Grundrechtsbindung aus Art 9 Abs 3 GG, aus der mit der Grundrechtsausübung verbundenen Grundrechtsgefährdung herleiten, käme es auf das Vorliegen und die Intensität der Grundrechtsgefährdung an: Nur wenn eine hinreichende Grundrechtsgefährdung gegeben ist, kann es zu einer Grundrechtsbindung kommen. Die Tarifautonomie muss mithin in ein (hinreichend starkes) Spannungsverhältnis zu den individuellen Grundrechten der Tarifnormunterworfenen treten.

Dass ein Verhandlungsprozess im Kollektiv zum Zurückstehen von Einzelinteressen führt und führen muss, dass mithin nicht jeder AN oder AG stets in allen Punkten mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden sein wird, liegt im Wesen des Tarifvertrags als kollektivem Interessenausgleich. Es muss zwingend in einem gewissen Grad zu einer Nivellierung und Vereinheitlichung kommen.

Die Annahme, dass das einzelne Mitglied der Koalition derart durch die Koalitionsbetätigung gefährdet wäre, dass es zu einer Grundrechtsbindung kommen müsste, entspricht den rechtlichen und faktischen Verhältnissen allerdings nicht. Gerade die Koalitionen leben von der Beteiligung ihrer Mitglieder. Sie ist rechtlich durch Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte gesichert. Mag auch nicht jedes Mitglied unmittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen nehmen (können), so ist doch prinzipiell eine demokratische Rückkoppelung vorgesehen. Es bestehen strukturell Mechanismen zur Beteiligung des Einzelnen. Zugleich kommt in Zeiten sinkenden Organisationsgrades den einzelnen Mitgliedern eine erhebliche faktische Machtposition zu – Koalitionen werden, wie gerade das jüngere Tarifgeschehen beispielhaft zeigt, von den (potentiellen) Mitgliedern an der Attraktivität ihrer Tarifabschlüsse gemessen. Auf AG-Seite ist überdies die Beteiligung am Tarifvertragssystem möglich, ohne dass der AG einer Koalition beitreten müsste: Wegen § 3 Abs 1 TVG ist er selbst tariffähig, was die Machtposition des Verbands ihm gegenüber schmälert. Arbeitsrechtliche Mindeststandards aber gewährleistet ohnehin der Gesetzgeber, etwa mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Dass im Rahmen der Gesetze Einzelinteressen nivelliert werden, ist nichts anderes als der Preis, den das einzelne Mitglied für die Steigerung seiner Verhandlungsmacht zahlen muss. Die negative Koalitionsfreiheit sichert dem Einzelnen seine freie Entscheidung, ob er sich beim Arbeitsvertragsschluss auf seine eigene Verhandlungsmacht verlässt oder sich die Unterstützung der Gewerkschaft sichert. Zwar lässt sich die einmal eingegangene Tarifbindung nicht sofort wieder beseitigen (§ 3 Abs 3 TVG), daraus folgt aber nicht, dass der Einzelne dem Kollektiv ausgeliefert wäre. Insb ist stets, selbst ohne einen Austritt, Raum für ein individuelles Nachverhandeln. § 4 Abs 3 TVG belässt dem AN solche Arbeitsvertragsbestimmungen, die günstiger sind als der Tarifvertrag.

Das einzelne Koalitionsmitglied steht mithin vor der freien Wahl, durch Kollektivierung seiner Interessen – mit dem Risiko einer gewissen Nivellierung – seine Verhandlungsmacht zu steigern, oder auf eigene Verantwortung arbeitsvertragliche Regelungen zu versuchen. In beiden Fällen kann es zu einer Gefährdung von Privatautonomie, Gleichheit und Berufsausübungsfreiheit kommen – entweder, weil in der Gewerkschaft die Einzelinteressen nicht hinreichend wahrgenommen werden, oder, weil beim Individualvertragsschluss ein Ungleichgewicht zulasten des AN besteht, das diesen an einer sinnvollen Interessendurchsetzung hindert. Letztlich liegt das Problem mithin in einem Konflikt in der internen Grundrechtssphäre des einzelnen Koalitionsmitglieds. Dieser interne Konflikt ist aber keine Besonderheit der Koalitionsfreiheit: Dass die Ausübung des einen Grundrechts des Grundrechtsträgers den Bestand eines anderen Grundrechts desselben Grundrechtsträgers gefährdet, kommt für unterschiedlichste Grundrechte alltäglich vor und führt dazu, dass der Grundrechtsträger selbst eine Abwägung treffen muss.

In Ermangelung einer speziellen Gefährdungslage bleibt mithin, wie auch das Sondervotum Wolff zutreffend ausführt, nur eine mittelbare Wirkung der Grundrechte: Es entspricht der herrschenden Meinung, dass die Grundrechte mittelbar im Privatrechtsverhältnis wirken – entweder über den aus Art 1 Abs 3 GG erwachsenden Schutzauftrag der Gerichte oder, die Privatrechtsordnung grundsätzlich respektierend, als objektive Wertordnung, die die Auslegung der zivilrechtlichen Normen bestimmt und die etwa über Generalklauseln als „Einbruchstellen“ ins materielle Privatrecht hineinwirkt.

Für eine mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien hätten im konkreten Fall durchaus normative Anknüpfungspunkte bestanden, obgleich es hier um eine Frage der Vergütung ging. Das Sondervotum Wolff stellt auf § 4 Abs 1 TVG ab, die Befugnis, normative Regelungen für die Tarifnormunterworfenen zu vereinbaren.

Nach Zweck und Systematik näher gelegen hätte indes weniger die Anknüpfung an derjenigen Norm, die die normative Wirkung begründet, als an allgemein zivilrechtliche Vorschriften, die für privatautonom getroffene Abreden beschränkend wirken. Es bestehen zwischen den einzelnen Koalitionen und ihren Mitgliedern zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, die dem allgemeinen Zivilrecht unterliegen, und damit auch den allgemeinen Vorschriften wie §§ 138, 242 BGB.

Die tarifliche Vergütungsregelung legt den „Preis“ für die Nachtarbeit fest und weist damit den Weg zu § 138 Abs 1 BGB, der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen: In der arbeitsrechtlichen Literatur wird zwar die Anwendbarkeit des § 138 Abs 1 BGB auf Tarifverträge verneint, weil die Norm für die Beurteilung von Bestimmungen im Verhältnis der Parteien zueinander, nicht aber mit Wirkung auf Dritte konzipiert sei. Allerdings hat die Rsp durchaus Fallgestaltungen entwickelt, in denen es iSd § 138 Abs 1 BGB anstößig ist, wenn im Vertrag nicht etwa nur versprochene Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen, sondern auch, wenn sich die Abrede der Parteien in inakzeptabler Weise zulasten Dritter auswirkt. Zu denken ist etwa an die Fälle der Gläubigergefährdung oder, hier mit bewusstem Zusammenwirken der Parteien zulasten Dritter, an die Kredittäuschung.

Es hätte sich mithin in Anbetracht des offenen Wortlauts des § 138 Abs 1 BGB durchaus fragen lassen, ob die Differenzierung der Nachtzuschlagshöhe iSd § 138 Abs 1 BGB gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, ob sie maW mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Diese – rein zivilrechtliche – Frage hätte zu demselben Ergebnis geführt, wie es das BVerfG über die unmittelbare Anwendung des Gleichheitssatzes hergeleitet hat. Jedenfalls aber hätte, wie auch das Sondervotum Wolff in Erinnerung ruft, § 242 BGB als Generalklausel des Zivilrechts als „Einfallstor“ für die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte zur Korrektur unerwünschter Tarifergebnisse zur Verfügung gestanden.

Die Annahme einer aus einer Grundrechtsgefährdung der Mitglieder folgenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifparteien betont das Spannungsverhältnis von Tarifautonomie und individuellen Grundrechten stärker als geboten, wenn auch im konkreten Fall im Ergebnis ohne Nachteil für die Tarifparteien. Die Tarifparteien sind lediglich mittelbar an die Grundrechte ihrer Mitglieder gebunden.