Rechtsfragen der Teilpension (§ 4a APG)

Da eine unselbständige Beschäftigung am Stichtag der Teilpension vorliegen muss, ist es nicht möglich, eine Teilpension während der (alleinigen)Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beziehen. Der Hintergrund liegt (mutmaßlich, da seitens des Gesetzgebers bspw in den Materialien nichts dazu festgehalten wurde, jedoch durchaus) naheliegend an der Unmöglichkeit eine Arbeitszeitreduktion wie von § 4a Abs 1 Z 2 APG gefordert nachzuweisen bzw eine „Normalarbeitszeit“ als selbständig Erwerbstätiger überhaupt benennen zu können. Eine behördliche Überprüfung ist zudem nicht oder nur schwer möglich. Das wird auch von Vertretern der selbständig Erwerbstätigen erkannt, nichtsdestotrotz ist deren Wunsch nachvollziehbar, eine praktikable Lösung für Selbständige zu ergänzen.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich dazu die Frage, ob eine derartige Regelung für selbständig Erwerbstätige verfassungsrechtlich geboten wäre.

Dies ist allerdings wohl zu verneinen, wenn man sich die stRsp des VfGH vor Augen hält, die bereits seit Jahrzehnten bezeugt, dass der Gesetzgeber gerade im Sozialversicherungsrecht über einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verfügt. Das gilt auch für die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen bzw von verschiedenen Berufs- und Beschäftigtengruppen. Als Begründung dient ua, dass die einzelnen Sozialversicherungsgesetze (ASVG, GSVG, FSVG, BSVG) jeweils eigenständige Regelungssysteme enthalten, die an unterschiedliche Lebenssachverhalte anknüpfen (insb die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betreffend). Der Gleichheitssatz (Art 7 B-VG) gebietet daher keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme. Die Grenze bilden dabei sachlich nicht begründbare Regelungen. Dies ist dann der Fall, wenn zur Zielerreichung völlig ungeeignete Mittel eingesetzt werden oder die vorgesehenen, an sich geeigneten Mittel zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung führen. Innerhalb dieser Schranken ist es der Gesetzgebung jedoch von Verfassung wegen nicht verwehrt, ihre (sozial-)politischen Zielvorstellungen auf die geeignet erscheinende Art zu verfolgen.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Teilpension keine Rechtfertigungsgründe ins Treffen geführt. Wollte man hierzu Überlegungen anstellen, könnte darauf verwiesen werden, dass selbständig Erwerbstätige statistisch gesehen ihre Pension vergleichsweise später antreten als unselbständig Erwerbstätige und während dem aufrechten Pensionsbezug noch nahezu die Hälfte der Selbständigen erwerbstätig ist. Vor diesem Hintergrund könnte argumentiert werden, dass eine Teilpension, deren erklärtes Ziel ja in der Verlängerung des Arbeitslebens liegt, für diese Gruppe nicht gleichermaßen erforderlich erscheint, wie für unselbständig Erwerbstätige. Darüber hinaus halten Budget- und Haushaltsgründe dazu an, Anreize ausschließlich gezielt dort zu setzen, wo sie besonders notwendig erscheinen. Zusammenfassend lässt sich daher wohl schlussfolgern, dass eine vergleichbare Regelung nach der stRsp des VfGH nicht geboten scheint.

Vergleichbare Fragen stellen sich für weitere Personengruppen iZm dem Anspruch auf eine Teilpension gem § 4a APG:

Bei Beamten und politischen Funktionären fehlt es (schon) an der vorausgesetzten „eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründende unselbständige Erwerbstätigkeit am Stichtag“. Konsequenterweise wurden daher im Dienstrecht spezielle Regelungen für öffentlich-rechtlich Bedienstete in vielen Bereichen erlassen.

Unklar erscheint, was für Personen gilt, die zwar unselbständig erwerbstätig und in der gesetzlichen PV pflichtversichert sind, mit denen aber idR keine Normalarbeitszeit vereinbart wird, weil sie an keine Arbeitszeiten gebunden sind. Das betrifft insb freie DN und leitende Angestellte. Die Voraussetzungen des § 4a Abs 1 Z 1 und 2 APG für die Inanspruchnahme einer Teilpension müssen kumulativ vorliegen. Da der Normzweck der Teilpension gerade darin liegt, die Arbeitszeit zu reduzieren, ist Z 2 somit von den genannten Personengruppen nicht erfüllt, wenn sie hinsichtlich ihrer Arbeitszeitgestaltung (Ausmaß und der Lage der Arbeitszeit) völlig frei sind.

Für den Fall, dass ein im Einzel- oder Kollektivvertrag festgelegtes Ausmaß der Normalarbeitszeit besteht und somit lediglich die Lage der Arbeitszeit nicht näher bestimmt wird, ist der Zugang zur Teilpension zwar grundsätzlich eröffnet. Allerdings ist idF ein strenger Maßstab im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellung anzulegen und ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu verzeichnen.

Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sind dabei insb die Grundsätze des § 539a ASVG zu beachten. Demnach ist bei der Beurteilung ua der wahre wirtschaftliche Gehalt eines Sachverhaltes zugrunde zu legen und Scheingeschäfte mangels Maßgeblichkeit außer Acht zu lassen. Der OGH hat darüber hinaus in einem Urteil zur ehemaligen Gleitpension festgehalten, dass ebenfalls die Vertragsauslegung gem § 916 ABGB sowie als Korrektiv § 879 Abs 1 ABGB (Sittenwidrigkeit) bei der Zuerkennung einer Gleitpension zu berücksichtigen sind. Eine Vereinbarung über die Arbeitszeitreduktion ist sodann nichtig, sollte der Geschäftszweck bzw sollten die Motive einer Vereinbarung ausschließlich zu Lasten eines Dritten gehen (idF zu Lasten des bekl Sozialversicherungsträgers sowie in weiterer Folge wohl auch der Versichertengemeinschaft). Im Rahmen der Beantragung der Teilpension ist daher seitens des zuständigen Pensionsversicherungsträgers im Einzelfall zu erheben und zu bewerten, ob die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für einen Nachweis über die Reduktion der Arbeitszeit vorliegen. Dies bedingt einen hohen Verwaltungsaufwand iZm durchzuführenden Erhebungen, wie auch die Erfahrungen im Rahmen der ehemaligen Gleitpension zeigen. In zwei Entscheidungen vor dem OGH waren die Modalitäten der Arbeitszeitreduktion Gegenstand ausführlicher Erhebungen. Die Gültigkeit des Nachweises im Einzelfall konnte dennoch nicht ausreichend festgestellt werden und so ist in beiden Fällen ein Ergänzungsauftrag an das Erstgericht ergangen. Zur Darlegung der Komplexität in derartigen Fällen kann exemplarisch auch auf eine etwas rezentere Entscheidung iZm der Bildungsteilzeit, bei der es ebenfalls auf eine Reduktion der Arbeitszeit ankommt (§ 11a AVRAG), verwiesen werden. Im Anlassfall hat ein angestellter Alleingeschäftsführer sich selbst eine reduzierte Arbeitszeit bescheinigt. Der VwGH hat in diesem Fall – selbst nach einer elaborierten Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen durch die Vorinstanzen – in Bezug auf eine gültige Beschlussfassung festgestellt, dass es sich im Anlassfall bei dem vorgelegten Nachweis der Arbeitszeitreduktion um ein In-sich-Geschäft gehandelt hat. Ob das in Rede stehende In-sich-Geschäft im Anlassfall allenfalls im Nachhinein durch Zustimmung der Gesellschafter genehmigt worden war, konnte dennoch nicht geklärt werden und wurde sohin zur weiteren Beweisführung und ergänzenden Feststellung zurückverwiesen.

Wenngleich die angeführten Beispiele aus der Rsp leitende Angestellte betreffen, sind dieselben Grundsätze für freie DN maßgeblich, wobei in diesem Zusammenhang zusätzlich fallbezogen die Frage aufkommen könnte, ob die Gründe, die das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit ausschließen, weiterhin überwiegen und so die Eigenschaft als freie:r DN beibehalten werden kann, wenn vertraglich eine Normalarbeitszeit vereinbart würde.

Ergänzend ist festzuhalten, dass das Entgelt dem Gesetz nach kein taugliches Kriterium für die Prüfung der Reduktion der Normalarbeitszeit darstellt und die Höhe des Entgelts keinen Aufschluss über die erfolgte Arbeitszeitreduktion gibt. Es kann nicht von einer etwaigen Entgeltreduktion darauf geschlossen werden, dass die Stunden im selben Ausmaß reduziert wurden. Im Zuge der Anspruchsprüfung für eine Teilpension kann daher ebenfalls nicht auf etwaige Gehaltsabrechnungen oder Lohnzettel abgestellt werden.

In Finnland hat schon vor einigen Jahren eine Teilpension Eingang ins Pensionssystem gefunden, die völlig losgelöst vom arbeitsrechtlichen Kontext besteht. Rund drei Jahre vor dem finnischen Regelpensionsalter ist es möglich, 25 oder 50 % der Pension zu beziehen. Unerheblich ist dabei, ob und in welchem Umfang (weiterhin) einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Eine Teilpension ist daher auch für selbständig Erwerbstätige zugänglich. Vorteile einer solch „schlanken“ Regelung ohne Verzahnung von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht liegt offensichtlich in der einfacheren Vollziehung. Zudem werden möglicherweise Hürden bei der Inanspruchnahme abgebaut, da die AN nicht auf die Zustimmung ihrer AG bei der Herabsetzung der Arbeitszeit angewiesen sind. Allerdings erfordert dies, dass man den Versicherten in höherem Maße zutraut, sich mit der Tragweite ihrer Entscheidung auseinanderzusetzen, was das künftige Einkommen aus der Pension betrifft.

Das Pensionsantrittsalter ist in Finnland in den letzten Jahren stärker gestiegen als durch gesetzliche Anpassungen erwartet. Fast ein Drittel der 61–68-Jährigen haben 2024 eine Teilpension bezogen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch in Finnland nicht ausschließlich positive Auswirkungen mit der Teilpension einhergehen, da diese zT als Mittel verwendet wird, Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem Regelpensionsalter zu überbrücken. Dies betrifft rund ein Fünftel der Bezieher:innen. Vergleichsweise wechselten in Österreich 2023 rund 12–14 % aus der Arbeitslosigkeit in die Pension.

Übt eine Person eine unselbständige Beschäftigung aus, ist für den Bezug einer Teilpension die vereinbarte Normalarbeitszeit gem § 4a Abs 1 Z 2 APG nachweislich um mindestens 25 %, jedoch höchstens 75 % zu reduzieren, wobei dies in drei Stufen möglich ist: 25 %–40 %, 40,01 %–60 %, 60,01 %–75 %.

Zur Ermittlung der vereinbarten Normalarbeitszeit sind folgende Parameter zu beachten: Grundsätzlich ist die vereinbarte Normalarbeitszeit (ohne Mehr- oder Überstunden) in den letzten zwölf Kalendermonaten unmittelbar vor dem Stichtag der Teilpension entscheidend. Bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Arbeitsverhältnissen oder einem schwankenden Arbeitszeitausmaß bei derselben/demselben DG ist das über den längeren Zeitraum ausgeübte Beschäftigungsausmaß ausschlaggebend. Da Arbeitsverhältnisse mitunter untermonatig beginnen und enden können, wird hier in der Praxis eine tageweise Zählung durchgeführt. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, ist die letztausgeübte Beschäftigung maßgeblich.

Liegen in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Stichtag der Teilpension eine unselbständige Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, ist die Normalarbeitszeit der (gegebenenfalls bei mehreren unselbständigen Beschäftigungen überwiegenden) unselbständigen Beschäftigung maßgeblich.

Bestehen im maßgeblichen Zeitraum Beschäftigungszeiten und Zeiten, in denen keine Beschäftigung ausgeübt wurde, bleiben letztere für die Feststellung der Normalarbeitszeit außer Betracht, insb Zeiten einer Arbeitslosigkeit. Andere Zeiten der „Nichtbeschäftigung“ während des aufrechten Dienstverhältnisses (insb der Bezug von Krankengeld) sind für die Feststellung der Normalarbeitszeit nicht gesondert zu berücksichtigen und zählen demnach zur Normalarbeitszeit.

Sollte während des zwölfmonatigen Zeitraumes keine unselbständige Beschäftigung ausgeübt worden sein, ist von der gesetzlichen Normalarbeitszeit iHv 40 Wochenstunden auszugehen (§ 3 Abs 1 AZG). Dies ist nicht im Gesetz determiniert, in dem (bloß) auf die Normalarbeitszeit verwiesen wird. In den Materialien wurde dazu ursprünglich ausgeführt, dass die Normalarbeitszeit in derartigen Fällen mit 38,5 Stunden/Woche anzusetzen sei. Dies wurde im Rahmen der Gesetzgebung jedoch letztlich nicht übernommen. Es erscheint daher mE schlüssig, sich in den Fällen, in denen ein Jahr vor dem Stichtag der Teilpension keine Beschäftigung ausgeübt wurde, an der Rechtsnorm zu orientieren, die mit wenigen Ausnahmen für alle AN gilt.

Wurde in den letzten 12 Kalendermonaten unmittelbar vor dem Stichtag eine Altersteilzeit gem § 27 AlVG in Anspruch genommen, ist von der vereinbarten Normalarbeitszeit vor der Altersteilzeit auszugehen.

In Ermangelung der gesetzlichen Statuierung einer Möglichkeit zur nachträglichen Modifikation der Teilpension ist nicht vorgesehen, dass das Ausmaß der Arbeitszeitreduktion während des aufrechten Bezuges der Teilpension geändert wird. Die Arbeitszeitreduktion ist daher einmalig zum Stichtag festzulegen.

Ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Eigenpension aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit (bzw der Erwerbsunfähigkeit) bewirkt die Unzulässigkeit eines Antrages auf Teilpension. Entsprechendes gilt während einer Wiedereingliederungsteilzeit (§ 13a AVRAG). Der Bezug einer Hinterbliebenenpension schließt den Anspruch auf eine Teilpension hingegen nicht aus.

Darüber hinaus kann nach dem Anfall der Teilpension die Pensionsart nicht mehr gewechselt werden. Folglich ist bei Bezug einer Korridorpension als Teilpension die Entstehung eines Anspruches auf eine Schwerarbeits- oder Langzeitversichertenpension ausgeschlossen. Ebenso wenig gebühren ua Maßnahmen der Rehabilitation, ein Rehabilitations- bzw Umschulungsgeld oder eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension, da der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nicht mehr eintreten kann (§ 4a Abs 9 APG).

Während in Zusammenhang mit der Gleitpension in § 14 Abs 1 AVRAG aF ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Normalarbeitszeit vorgesehen war, ist dies für die Teilpension nicht der Fall. Es kommt also darauf an, ob zwischen AG und AN eine Vereinbarung zustande kommt.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Vereinbarung der Reduktion der Normalarbeitszeit um eine Teilzeitvereinbarung iSd § 14 Abs 1 AVRAG handelt. Dies bedingt nicht nur die Möglichkeit der Beiziehung des BR zu den Verhandlungen über die Arbeitszeitreduktion, sondern auch die Anwendbarkeit des Motivkündigungsschutzes gem § 15 AVRAG neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem ArbVG. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang vor allem § 15 Abs 2 AVRAG, der für den Fall des gegen sich gelten lassens der Kündigung vorsieht, dass die Kündigungsentschädigung anhand des ungeschmälerten Entgelts zum Beendigungszeitpunkt ohne die Teilzeitvereinbarung zu berechnen ist.

Eine Kündigung kann im Übrigen auch wegen Sozialwidrigkeit gem § 105 Abs 3 Z 2 iVm Abs 3b ArbVG angefochten werden. Dabei sind der Umstand, dass bereits ein Teil der Pension bezogen wird, das Lebensalter und damit verbundene Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Rahmen der individuellen Interessenbeeinträchtigung entsprechend zu berücksichtigen, da diesbezüglich keine flankierenden Maßnahmen erlassen wurden.

Für AN, die eine Teilpension beziehen und dem System der „Abfertigung alt“ unterliegen, bleibt die Berechnungsgrundlage für die Abfertigung weiterhin die Arbeitszeit vor der Teilpension. Zudem behalten AN ihren Anspruch auf Abfertigung „alt“ selbst dann, wenn sie selbst das Arbeitsverhältnis auflösen, um eine Teilpension im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen (§ 14f AVRAG). Keine besondere Regelung wurde für jene AN, die der „Abfertigung neu“ unterliegen, eingeführt. Die Beiträge nach dem BMSVG sind daher auf Grundlage des reduzierten Arbeitszeitausmaßes an die betrieblichen Vorsorgekassen zu leisten.

Mit der Einführung der Teilpension wurden auch Änderungen im Bereich der Altersteilzeit und des Altersteilzeitgeldes gem den §§ 27 f AlVG 1977 vorgenommen. Es entfällt im Zuge der Harmonisierung mit der Teilpension gem § 4a APG die bisherige Möglichkeit einer (ebenfalls umgangssprachlich so genannten) Teilpension, nach der eine Altersteilzeit mit 100-prozentigem Lohnausgleich einschließlich anteiliger Sozialversicherungsbeiträge beansprucht werden konnte, sofern von der/dem AN die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension erfüllt wurden.

Festgelegt wurde zudem, dass im Zeitraum von 2026 bis 2028 die erforderliche arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeit für den Anspruch auf Altersteilzeit schrittweise von 780 auf 884 Wochen in den letzten 25 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit erhöht wird.

Darüber hinaus wurde die Dauer der Altersteilzeit abhängig vom jeweiligen Beginndatum schrittweise auf 4,5 Jahre (2026), 4 Jahre (2027) und 3,5 Jahre (2028) verkürzt. Für den Bezug eines Altersteilzeitgeldes wird zudem vorausgesetzt, dass noch keine Leistung aus der gesetzlichen PV aus dem Versicherungsfall des Alters bezogen wird, die Anspruchsvoraussetzungen für eine dieser Leistungen (somit auch vorzeitige Alterspensionen) erfüllt werden oder das Regelpensionsalter vollendet wurde. Ab 2029 kann eine kontinuierliche Altersteilzeit maximal drei Jahre vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension und insofern auch drei Jahre vor einem etwaigen Bezug einer Teilpension gem § 4a APG in Anspruch genommen werden.

Die Änderungen betreffen auch die Berechnung des Altersteilzeitgeldes bei kontinuierlichen Altersteilzeitvereinbarungen. Seit 1.1.2026 werden Mehrarbeits- bzw Überstunden bei der Berechnung des Altersteilzeitgeldes nicht mehr berücksichtigt. Bisher wurden für den oberen Ausgangswert alle Leistungen mit Entgeltcharakter einschließlich der Überstunden einbezogen, wohingegen beim Unterwert das Entgelt, das im gleichen Zeitraum bei entsprechend verringerter Arbeitszeit gebührt hätte, herangezogen wurde (§ 27 Abs 2 Z 3 AlVG).

Darüber hinaus sinkt die Ersatzquote in Form des Altersteilzeitgeldes vorübergehend von 90 % auf 80 %, wobei diese ab 1.1.2029 gem § 27 Abs 5 AlVG wieder auf 90 % erhöht wird.

Die Änderungen betreffen ausschließlich kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen.

Bis zur geltenden Rechtslage hat eine weitere Beschäftigung neben der die Altersteilzeit begründenden Beschäftigung zum Ruhen des Altersteilzeitgelds geführt, wenn aus dieser weiteren Beschäftigung ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen wurde (§ 28 Abs 1 AlVG). Nunmehr wurde dies mit § 28 Abs 2 AlVG weiter eingeschränkt, sodass jegliche Nebenbeschäftigung zu einem Ruhen des Altersteilzeitgeldes führt. Ausgenommen davon sind Beschäftigungen bei einer/einem anderen AG, denen bereits im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit regelmäßig nachgegangen wurde. Als regelmäßig anzusehen ist eine unselbständige Beschäftigung an mindestens 28 Tagen, unabhängig davon, ob diese durchgehend parallel bestanden hat oder an einzelnen Tagen bzw innerhalb weniger Wochen oder Monate ausgeübt wurde.

Darüber hinaus drängt sich die Frage nach dem Verhältnis von § 28 Abs 2 AlVG zu § 2i AVRAG auf, der in Umsetzung der TransparenzRL ein Recht auf Mehrfachbeschäftigung vorsieht. Eine getrennte Betrachtung erscheint in diesem Zusammenhang zutreffend zu sein. Das Recht, grundsätzlich eine weitere Beschäftigung einzugehen und dabei innerhalb des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht benachteiligt zu werden, wird durch die Ruhensbestimmung des § 28 Abs 2 AlVG nicht konterkariert. Es kann auch nicht per se davon ausgegangen werden, dass jegliche Beschäftigung, die zum Ruhen des Altersteilzeitgeldes führt, als abträglich iSd § 2i AVRAG zu qualifizieren wäre.

Sollte es zum Ruhen des Altersteilzeitgeldes kommen, stellen sich Fragen des Regresses im Falle des (rückwirkenden) Entzuges des Altersteilzeitgeldes und des Lohnausgleichs. Eine Rückforderungsmöglichkeit der/des AG ist wohl zu bejahen, da der/die AN der Meldepflicht unterliegt.