Wann ruht der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit? – Zum Beginn des Ruhens nach § 104b Abs 1 GSVG

Ein bekanntes Sprichwort besagt: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Doch im Recht, insb im Sozial(versicherungs)recht, liegt in der Ruhe bzw im Ruhen oft gerade das Gegenteil, nämlich der Verlust praktischer Wirksamkeit. Der ruhende Anspruch mag zwar fortbestehen, aber er bewegt für den Versicherten effektiv nichts, da die Leistungspflicht des Versicherungsträgers vorübergehend in einen Wartezustand versetzt wird (Drs in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm [LoseBl 334. Lfg 2025] § 143 ASVG Rz 1). Gerade deshalb ist iZm Geldleistungen der SV für Versicherte von Relevanz, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch konkret ruht. Auf diese Frage iZm der Geldleistung nach § 104a GSVG liefert der OGH nunmehr – soweit ersichtlich erstmalig – eine Antwort.

Gem § 104a Abs 1 GSVG haben die dort näher normierten Versicherten (in KV und PV Pflichtversicherte nach § 2 Abs 1 GSVG [sogenannte alte und neue Selbständige]; neue Selbständige, deren Einkommen nicht die Versicherungsgrenze übersteigt oder dies noch nicht feststeht, die gem § 3 Abs 1 Z 2 GSVG in die KV optierten; sowie Versicherte nach §§ 14a und 14b GSVG; siehe zu den Anspruchsberechtigten Tritremmel in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON [2024] § 104a GSVG Rz 12), wenn sie infolge Krankheit arbeitsunfähig sind und aufgrund dessen nicht oder nur mit der Gefahr einer Verschlechterung ihres Zustandes oder der Erkrankung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nachgehen können, ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend vom 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf eine tägliche Unterstützungsleistung. Doch kommt nicht jedem dieser Versicherten diese Unterstützungsleistung zu, sondern es müssen zusätzliche Voraussetzungen vorliegen: Der Anspruch gebührt darüber hinaus gem § 104a Abs 2 Z 1 GSVG nur, wenn die Aufrechterhaltung des Betriebes von der persönlichen Arbeitsleistung des Versicherten abhängt und im Unternehmen regelmäßig keine oder weniger als 25 DN beschäftigt werden (vgl auch instruktiv: Höllwarth, Die soziale Absicherung Selbständiger in Österreich im europäischen Vergleich, in Brameshuber/Biach/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], Mit Sicherheit selbständig [2025] 3 [20 f]). Eingeführt wurde die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit, da vorher für Selbständige, die keine Zusatzversicherung gem § 9 GSVG samt damit einhergehendem Krankengeldanspruch im Krankheitsfall freiwillig abgeschlossen hatten (vgl zur Zusatzversicherung allgemein T. Dullinger in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 9 GSVG Rz 1 ff), Krankheitsfälle bald ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen konnten (ErläutRV 2001 BlgNR 24. GP 3). Für nach § 9 GSVG Zusatzversicherte besteht die Unterstützungsleistung parallel zum Krankengeld (Kapuy in Neumann [Hrsg], GSVG für Steuerberater³ [2023] § 106 GSVG Rz 22; ErläutRV 2001 BlgNR 24. GP 4), sodass die Frage des Ruhens der Unterstützungsleistung nicht nur für nicht nach § 9 GSVG zusatzversicherte Selbständige von Interesse ist, sondern vielmehr für (fast) alle Selbständigen.

In dieser rezenten E des OGH wird das Ruhensregime iZm dieser Geldleistung praktisch konkretisiert. Der OGH legt die – neben den allgemeinen gesetzlichen Ruhensgründen gem §§ 58 f GSVG bestehende (Kuhn/Tritremmel in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 104b GSVG Rz 1 f) – spezielle Regelung des § 104b Abs 1 GSVG iVm § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG in allen möglichen, auftretbaren Fallkonstellationen aus, sodass für die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und die Leistungsbezieher dieser Geldleistung zukünftig Rechtssicherheit besteht.

Fraglich war im vorliegenden Entscheidungssachverhalt, ab welchem Tag, respektive ob überhaupt, die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit – deren Voraussetzungen die Kl nach wie vor iSd § 104a Abs 1 und 2 GSVG erfüllte – aufgrund einer Folgemeldepflichtverletzung der Kl gem § 104b Abs 1 GSVG ruhte. Die SVS vertrat – im Gegensatz zum Berufungsgericht, das kein Ruhen des Anspruchs vom 12.1. bis 25.1.2024 annahm – in ihrer außerordentlichen Revision die Ansicht, dass der Anspruch ab 12.1.2024 (dem Tag nach der letzten Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbestätigung) ruhte. Der OGH hat jedoch die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt: Der Anspruch ruhte im Zeitraum vom 12.1. bis 25.1.2024 nicht.

Hinsichtlich der Meldeverpflichtungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist zwischen Erstmeldungen (§ 104a Abs 3 Satz 1 und 2 GSVG) und den hier relevanten Folgemeldungen (§ 104a Abs 3 Satz 3 GSVG) zu unterscheiden (ErläutRV 2001 BlgNR 24. GP 3). Bei Folgemeldungen ist die Arbeitsunfähigkeit gem § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG vom behandelnden Arzt 14-tägig bestätigen zu lassen und diese Bestätigung ist innerhalb einer Woche ab Bestätigung dem Versicherungsträger vorzulegen. Rechtsfolge einer Verletzung dieser Folgemeldeverpflichtungen ist gem § 104b Abs 1 GSVG, dass der Anspruch auf Unterstützungsleistung (§ 104a GSVG) ruht, solange der Versicherte diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Auch im Revisionsverfahren war somit zusammengefasst nach wie vor die Frage offen, ob der Anspruch auf die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit vom 12.1. bis 25.1.2024 ruhte. In concreto war die Kl vom 23.10.2023 bis 31.1.2024 arbeitsunfähig. Am 11.1.2024 übermittelte die Kl eine weitere, am selben Tag ausgestellte (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbestätigung an die SVS – danach übermittelte sie keine Bestätigung mehr. Die SVS vertrat den Standpunkt – da die Versicherte nach dem 11.1.2024 keine ärztliche Bestätigung mehr übermittelte –, dass die Unterstützungsleistung rückwirkend ab dem 12.1.2024 ruhte.

Die gegenständliche E des 10. Senats des OGH überzeugt nicht nur im Ergebnis, sondern besticht vielmehr auch durch ihre ausführliche, abwägende Begründung.

Das vorliegende Judikat definiert wesentliche Referenzzeitpunkte des Ruhens der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104b Abs 1 iVm § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG.

Da der historische Gesetzgeber in den Materialien (ErläutRV 2001 BlgNR 24. GP 3) ausführt, dass die Personengruppe der nicht nach § 9 GSVG zusatzversicherten Selbständigen „in Anlehnung“ an das im ASVG bestehende Krankengeld einen Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG erhalten soll, analysiert der OGH zunächst die Regelungen der §§ 138 ff ASVG auf brauchbare Anhaltspunkte. Doch sind die Strukturunterschiede – wie auch der OGH ausführt – hinsichtlich des Entstehens des Anspruchs und der Meldeverpflichtungen evident. Bei genauer Betrachtung bleibt es somit tatsächlich nur bei besagter „Anlehnung“ an das Krankengeld nach dem ASVG; der OGH hat die diesbezüglichen Strukturunterschiede instruktiv herausgearbeitet. Schließlich kommt der OGH ob dieser evidenten Unterschiede zwischen dem Krankengeld nach §§ 138 ff ASVG und der Unterstützungsleistung und deren Ruhen nach §§ 104a f GSVG zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Substanzieller ist mE die wörtliche Interpretation des § 104b Abs 1 GSVG. Aus der Wortfolge, dass der Anspruch ruht, wenn „den Meldeverpflichtungen “ „nicht nachgekommen“ wird, schließt der OGH, dass eine Verletzung der Meldepflicht erst dann zum Ruhen führt, wenn die Fristen des § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG fruchtlos abgelaufen sind. Aus dieser wörtlichen Interpretation ist mMn am meisten für die Auslegung dieser Bestimmung und für den konkreten Ruhenszeitpunkt der Unterstützungsleistung zu gewinnen. Der durch den Gesetzgeber verwendete Plural („Meldeverpflichtungen“) gibt auch klar zu erkennen, dass wenn der Versicherte die ärztliche Bestätigung vor Ablauf der 14-tägigen Frist einholt, der Anspruch erst ab dem 15. Tag ruht, da er vorher die erste Stufe des Fristenregimes immer noch fristwahrend einhalten könnte, wenn durch den behandelnden Arzt eine Bestätigung iSd § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG bis zum 14. Tag ausgestellt wird. Lässt sich der Versicherte jedoch am 15. Tag eine ärztliche Bestätigung ausstellen, ruht der Anspruch demnach folgerichtig im Ergebnis keinen Tag. Ist die erste Stufe – dass der Versicherte sich den Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit bestätigen lässt – geschafft, läuft die einwöchige Frist zur Vorlage der Bestätigung. Hier gilt das zur Bestätigungsfrist Gesagte sinngemäß – erst am achten Tag liegt eine Säumnis vor und es kann zum Ruhen kommen, sofern nicht an diesem Tag die Bestätigung vorgelegt wird.

Durch das in § 104b Abs 1 GSVG verwendete zeitraumbezogene Wort „solange“ hat der OGH folgerichtig die Frage des konkreten Zeitpunkts des Ruhens – entgegen der Ansicht der Bekl – dergestalt gelöst, dass erst ab dem Verstreichen der Fristen (14 Tage bzw sieben Tage) der Anspruch ruht. Denn das Wort „solange“ spricht eindeutig dafür, dass der Anspruch nur ruht, wenn der Versicherte seine Meldeverpflichtungen nach § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG verletzt hat. Solange er noch seine Folgemeldung erstatten könnte, kann nicht von einer Säumnis die Rede sein. Dieses Tatbestandsmerkmal „solange“ widerlegt auch die Rechtsansicht der bekl SVS sowie die Ansicht (zur vergleichbaren Ruhensbestimmung des § 107 GSVG) im Schrifttum (Kuhn in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 106 GSVG Rz 15). Das „solange“ bezieht sich auf die Situation pro futuro, nach Verstreichen der Frist.

Es ergibt sich aus diesem Plural („Meldeverpflichtungen“) und dem Wort „solange“ somit ein Zwei-Stufen-System im Rahmen der Folgemeldungen bzw eine Zweistufigkeit derselben nach § 104b Abs 1 iVm § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG. Die erste Stufe stellt dabei die Grundstufe dar: Der Versicherte kann weder als die Meldefrist verletzend angesehen werden, solange er sich a) eine ärztliche Bestätigung in offener Frist ausstellen lassen könnte noch b), er die zu früh ausgestellte Bestätigung, trotz dafür verstrichener Übermittlungsfrist (zB Ausstellung der ärztlichen Bestätigung am zweiten Tag der offenen Frist und vergessene bzw fehlende Übermittlung an Sozialversicherungsträger), in offener Frist erneut ausstellen lassen kann respektive könnte. Ist die erste Stufe der Fortsetzungsmeldung überstanden – hier kann es sich, wie bereits dargelegt, um den 15. Tag handeln, an dem die ärztliche Bestätigung ausgestellt wird, da dem Versicherten erst ab diesem Tag eine Säumnis der Meldung zu attestieren ist, die er jedoch durch eine ärztliche Bestätigung ausmerzen kann –, ist nur mehr die Übermittlungsfrist von einer Woche (sieben Tagen) zu beachten. Diese Frist kann erst ab dem Tag verletzt werden, ab dem eine Säumnis vorliegt, sohin ab dem achten Tag ab Ausstellung der ärztlichen Bestätigung. Aufgrund dieses gesetzlichen Zwei-Stufen-Systems ist somit der Meinung, dass, sofern die Meldung vor Ablauf der dritten Woche ab Übermittlung der letzten ärztlichen Bestätigung beim Sozialversicherungsträger einlangt, dies keine Konsequenzen nach sich zieht (Kuhn/Tritremmel in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 104b GSVG Rz 8), nicht zu folgen. Selbstverständlich zieht eine Ausstellung der ärztlichen Bestätigung zB erst am 18. Tag ab dem Ausstellungstag der letzten Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit die Konsequenz des Ruhens bis zu dem Tag, der vor dem Bestätigungstag liegt, nach sich (der Anspruch ruht am 15., 16. und 17. Tag).

Der OGH führt treffend aus, dass eine (erst) am 15. Tag nach dem Ausstellungstag der letzten Bestätigung ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung im Ergebnis zu einem durchgehenden Bezug der Unterstützungsleistung führt. Es stellt sich nunmehr jedoch die Frage, ab welchem Tag der Anspruch bei Ausstellung der ärztlichen Bestätigung am 15. Tag nach dem Ausstellungstag der letzten Bestätigung im Hinblick auf eine Verletzung der Vorlagepflicht an den Sozialversicherungsträger ruhen würde. Dadurch, dass erst ab dem 15. Tag ein Ruhen grundsätzlich eintreten kann – da vorher keine Säumnis vorliegt – und der Versicherte durch die Einholung einer ärztlichen Bestätigung an diesem Tag dem Ruhen des Anspruchs entgehen kann, ergibt sich iZm dem Gesetzeswortlaut der Vorlagepflicht an den Sozialversicherungsträger gem § 104a Abs 3 Satz 3 Halbsatz 2 GSVG, dass die siebentägige Frist ab diesem Tag der Ausstellung (somit ab dem 15. Tag) zu laufen beginnt. Eine diesbezügliche Säumnis tritt ab dem achten Tag der Vorlagesäumnis ein. Dies lässt sich mMn auch so aus der E ableiten, wenn der OGH judiziert, dass die Vorlagefrist „[…] auch dann ‚ab Bestätigung’ [läuft], wenn sich der Versicherte den Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit vor dem Ablauf von 14 Tagen ab der letzten Bestätigung bestätigen ließ“. Anknüpfungszeitpunkt ist demnach (unweigerlich) der Ausstellungstag der ärztlichen Bestätigung. Dafür spricht auch folgende Wendung aus der vorliegenden E: „[…] der Anspruch auf Unterstützungsleistung [ruht] […] somit grundsätzlich ab dem 8. Tag nach dem Ausstellungstag der vorzulegenden Bestätigung […]“. Auch systematisch-logische Argumente sprechen dafür. Angenommen, der Anspruch des Versicherten ruht tatsächlich, da er sich bspw 25 Tage keine ärztliche Bestätigung des Fortbestands seiner Arbeitsunfähigkeit ausstellen ließ: Dieser Fall lässt kein anderes Ergebnis zu, als dass die Frist zur Vorlage ab dem 26. Tag zu laufen beginnt und eine Säumnis respektive Verletzung der Folgemeldefrist ab dem achten Tag nach Vorlagefristbeginn eintreten würde.

Zusammenfassend lassen sich aus der vorliegenden E für die Praxis drei Ruhensregeln abstrahieren, die nachfolgend konzentriert dargelegt werden sollen.

Der Sinn und Zweck des Ruhens der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104b Abs 1 GSVG ist die Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung des Versicherten (vgl Felten in Tomandl/Felten [Hrsg], System des österreichischen Sozialversicherungsrechts [LoseBl 42. Lfg 2025] Kap 2.2.4.4.4.). Jedoch nicht nur daraus, sondern auch aus einer wörtlichen und systematisch-logischen Auslegung des § 104b GSVG (iVm § 104a Abs 3 Satz 3 leg cit), ergibt sich nach zutreffender Ansicht des OGH, dass der Anspruch auf diese Geldleistung erst dann ruht, wenn – und erst ab dann (!) (arg § 104b Abs 1 GSVG: „solange“) – der Versicherte seine Fortbestandsmeldeobliegenheit(en) verletzt und somit als säumig betrachtet werden kann.

Die vorliegende E ist insgesamt betrachtet praktikabel, ausgewogen sowie stringent argumentiert und bietet der Praxis – konkret nicht nur den Unterstützungsleistungsempfängern und der SVS, sondern vielmehr auch den Gerichten – wertvolle Anhaltspunkte für die exakte Ermittlung des Eintritts des Ruhens des Anspruchs nach § 104a GSVG durch die Konkretisierung der abstrakten Bestimmungen der §§ 104a Abs 3 Satz 3 iVm 104b Abs 1 GSVG (vgl zu dieser Leitfunktion des OGH allgemein G.Kodek in G.Kodek/Oberhammer [Hrsg], ZPO-ON [2023] Vor §§ 502 ff ZPO Rz 12–14) unter Anwendung der unterschiedlichen Maximen des vorgesehenen juristischen Auslegungskanons (§§ 6 f ABGB) (vgl Schauer in Kletečka/Schauer [Hrsg], ABGB-ON^1.02 § 6 Rz 1 ff). Gemeinsam mit einer weiteren, ca drei Monate vor dieser E ergangenen, rezenten E des OGH (10 ObS 12/25z ARD 6951/11/2025 = ZfG 2025, 68 [Verletzung der Meldepflicht iZm einem dem Sozialversicherungsträger bekannten Sachverhalt]) erfüllt das Höchstgericht die gesetzlich normierten Folgemeldeverpflichtungen und die Verletzung derselben gem § 104b iVm § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG mit praktischem Leben.

Rechtspolitisch könnte diese Rechtslage de lege lata aus Sicht der SVS und der Versichertengemeinschaft – mit Blick auf eine etwaige missbräuchliche Inanspruchnahme der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (bspw, weil keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mehr vorliegt) – jedoch problematisch sein. Denn es kann die folgende Fallkonstellation eintreten: Der Versicherte erhält – ohne (erneut) eine ärztliche Fortbestandsbestätigung vorlegen zu müssen – automatisch für 14 Tage nach der letzten ärztlichen Bestätigung diese Geldleistung, da der Anspruch nicht rückwirkend ab dem Tag nach der letzten Bestätigung ruht, sondern erst ab dem 15. Tag, ohne dass der Sozialversicherungsträger prima vista (im Rahmen der Fortbestandsmeldeobliegenheit des Versicherten bei sonstigem Ruhen des Anspruchs) „automatisch“ erkennen kann, dass der Versicherte für diese Zeit weiterhin arbeitsunfähig iSd § 104a GSVG war. Dem ist zwar die Obliegenheit des Versicherten entgegenzuhalten, dass er gem § 104a Abs 3 letzter Satz GSVG das Ende der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherungsträger unverzüglich mitzuteilen hat (vgl dazu Tritremmel in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 104a GSVG Rz 24) und – wie der OGH zutreffend ausführt – der Anspruch auf Unterstützungsleistung mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 104a Abs 1 GSVG nicht mehr besteht. Denn es ist dem OGH zuzustimmen, wenn er die Frage des Ruhens des Anspruchs nach § 104b Abs 1 iVm § 104a Abs 3 Satz 3 GSVG klar vom Wegfall der Voraussetzungen der Geldleistung nach § 104a GSVG – da dort kein Anspruch (mehr) besteht, der ruhen könnte – trennt und von einer Verletzung der Gesundmeldungsobliegenheit (§ 104a Abs 3 Satz 5 GSVG), auf die § 104b Abs 1 GSVG freilich ohnedies nicht rekurriert, unterscheidet.

Jedoch wäre, wenn de lege ferenda eine Rückwirkung des Ruhens ab dem Tag nach der letzten Folgemeldebestätigung des Versicherten gesetzlich normiert werden würde, das rückwirkende Ruhen des Anspruchs ein effektives Mittel der SVS, um Missbrauchsfällen vorzubeugen und die Versichertengemeinschaft diesbezüglich vor Kosten hinsichtlich eines missbräuchlichen Erlangens von Unterstützungsleistungen, aber auch vor Kosten, die iZm Kontrollmaßnahmen der SVS (vgl § 48 Abs 1 und § 29 SVS-Krankenordnung 2024, avsv 2023/82 idF avsv 2024/97) entstehen, schadlos zu halten bzw davor zu schützen. Doch (aus Sicht der SVS und der Versichertengemeinschaft) unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Aufgabe der Gerichte, sondern des Gesetzgebers (RIS-Justiz RS0009099 [T1]).