Berücksichtigung der Altersteilzeit bei Berechnung der Witwenpension

Grundsätzlich gilt es, bei der Berechnung zwei Schritte zu unterscheiden: Zum einem die Berechnung des individuellen Prozentsatzes (zwischen 0 und 60 %) aufgrund des Verhältnisses der Berechnungsgrundlagen (Einkommen) des:der Verstorbenen und des:der Hinterbliebenen vor dem Todesfall, zum anderen existieren gewisse Unter- und Höchstgrenzen der Witwenpension – dabei kann sich der zuvor errechnete Prozentsatz noch ändern. Diese Zweigliedrigkeit hat auch der OGH in der gegenständlichen E hervorgehoben (Rz 15; „3.3.: Aus § 264 Abs 6 und Abs 7 ASVG ist ein zweistufiger rechnerischer Vorgang abzuleiten“).

Als Basis, auf die der Prozentsatz zur Anwendung kommt, ist gem § 264 Abs 1 ASVG entweder die Pensionsleistung, auf die der:die Verstorbene bereits Anspruch hatte (unter Berücksichtigung etwaig zustehender Steigerungs- oder Höherversicherungsbeträge) oder – wenn kein Anspruch bestand – die zu ermittelnde fiktive Pension (siehe dazu näher Neumayr in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm § 264 ASVG Rz 6 f [Stand 1.3.2021, rdb.at]) heranzuziehen.

Mit dem SVÄG 2006 (BGBl I 2006/130) wurden im § 264 ASVG – ergänzend zur allgemeinen Einkommensdefinition nach Abs 5 – die beiden speziellen Berechnungsgrundlagen nach Abs 5a und Abs 5b ergänzt.

In den Fällen der Selbst- bzw Weiterversicherung (Abs 5a) in der PV ist als Berechnungsgrundlage des Verstorbenen (Abs 4) die Summe der Beitragsgrundlagen heranzuziehen, wenn die Selbst- oder Weiterversicherung zum Zeitpunkt des Todes bereits seit mindestens einem Jahr bestanden hat (die Jahresfrist soll gemäß den Materialien ErläutRV 1314 BlgNR 22. GP 4 der Hintanhaltung von Missbräuchen dienen) und höher ist als das im Beobachtungszeitraum gleichzeitig bezogene Einkommen nach Abs 5. Im Zuge dieser Novellierungen wurden auch Administrativpensionen in § 264 Abs 5 Z 4 ASVG neu und explizit als Einkommen iSd Abs 5 definiert.

Auch bei der Altersteilzeit wird nach § 264 Abs 5b ASVG die Summe der Beitragsgrundlagen, die bei der Altersteilzeit gem § 44 Abs 1 Z 10 ASVG trotz Arbeitszeitreduktion ungeschmälert weitergeführt werden, für die Berechnung der Witwenpension als Berechnungsgrundlage im Beobachtungszeitraum herangezogen, wenn sie höher ist als das tatsächliche Einkommen gem Abs 3 oder Abs 4 – also gilt dies hier für die Berechnungsgrundlage sowohl des Verstorbenen als auch der Witwe. Vorliegend wird dieser Tatbestand, der für die gegenständliche E der OGH ausschlaggebend war, näher betrachtet.

Klar ersichtlich aus dem Gesetzeswortlaut, in dem auf das Einkommen in den zwei (bzw vier) Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes abgestellt wird, ist, dass die lex specialis jedenfalls für den ersten Berechnungsschritt – der Ermittlung des Witwenpensionsprozentsatzes nach § 264 Abs 2 ASVG (siehe dazu oben Pkt 1.1.) – zur Anwendung kommt. In der Regel wird die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs 1 Z10 ASVG höher sein als das tatsächliche Einkommen iSd Abs 5, insb seit 1.1.2026 mit dem in BGBl I 2025/47 eingeführten Verbots der Nebenbeschäftigung zur Altersteilzeit. In der Praxis wird somit regelmäßig – bei Vorliegen einer Altersteilzeit des Verstorbenen oder der hinterbliebenen Person vor dem Todesfall – die Summe der ungeschmälerten Beitragsgrundlage unmittelbaren Einfluss auf den durch Vergleich der Berechnungsgrundlagen errechneten Prozentsatz haben (je nachdem, welche Person vor dem Todesfall in Altersteilzeit war mit positiver oder negativer Auswirkung).

Verfahrensgegenständlich bejahten die Vorinstanzen die Anwendbarkeit des § 264 Abs 5b ASVG auch für die Frage, ob ein Erhöhungsbetrag zur Witwenpension nach Abs 6 leg cit zusteht, wenn das Gesamteinkommen der Witwe unter dem in Abs 6 geregelten Schutzbetrag liegt. Im Ergebnis würde dies bedeuten, als Gesamteinkommen iSd Abs 6 wird nicht das tatsächliche Einkommen, also das (Teilzeit-)Einkommen der Witwe gem Abs 5 und die zunächst ermittelte Witwenpension nach Abs 1 und Abs 2, sondern die Summe der Beitragsgrundlage nach § 44 Abs 1 Z 10 ASVG zuzüglich der im ersten Schritt errechneten Witwenpensionshöhe herangezogen. Im vorliegenden Fall wäre das Gesamteinkommen bei dieser Auffassung dann über dem Schutzbetrag, weswegen keine Erhöhung des Prozentsatzes der Witwenpension in einem zweiten Schritt erfolgen sollte. Das Berufungsgericht stützte sich bei der Begründung offensichtlich darauf, dass § 264 Abs 5b ASVG den Einkommensbegriff nach Abs 5 leg cit modifizieren würde, also sozusagen für Fälle der Altersteilzeit generell die lex specialis sei, wenn auf den Einkommensbegriff nach Abs 5 verwiesen wird.

ME legte der OGH in seiner Begründung jedoch völlig klar dar, weswegen die Sonderbestimmung des § 264 Abs 5b ASVG bei der Prüfung, ob ein Erhöhungsbetrag zur Witwenpension nach Abs 6 leg cit zusteht, nicht zur Anwendung kommt.

Zum einen ist der Wortlaut der Bestimmung so gewählt, dass grundsätzlich nur auf den ersten Berechnungsschritt, also die Berechnung des Prozentsatzes anhand des Vergleichs der Berechnungsgrundlagen vor dem Tod, abgestellt wird. So knüpft Abs 5b an die „Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach Abs. 3 oder nach Abs. 4“ an, demnach an die Berechnungsgrundlagen, die zur Berechnung nach Abs 2 verwendet werden, „im genannten Zeitraum“, dh in den letzten zwei (bei Abs 4 uU die letzten vier) Kalenderjahren vor dem Todesfall. Auch aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1314 BlgNR 22. GP 4) ergibt sich, dass die einschlägige Beitragsgrundlage „im Beobachtungszeitraum“ zur Anwendung kommen soll.

Da beim Erhöhungsbetrag jedoch das Einkommen iSd § 264 Abs 5 ASVG zum Stichtag (dh frühestens zum Todeszeitpunkt) und danach relevant ist, spielen die Berechnungsgrundlagen nach Abs 3 und Abs 4 leg cit für den Erhöhungsbetrag nach Abs 6 keine Rolle. Hätte im Fall einer Altersteilzeit mit Beitragsgrundlagen gem § 44 Abs 1 Z 10 ASVG der Einkommensbegriff des § 264 Abs 5 ASVG generell durch den neu eingefügten Abs 5b leg cit ersetzt bzw präzisiert werden sollen, wäre die Norm legistisch wesentlich einfacher bzw klarer zu gestalten gewesen.

Zum anderen verweist der OGH richtigerweise auch auf den Normzweck des § 264 Abs 6 ASVG, der sich im Vergleich zur Witwenpension nach Berechnung mit der Prozentsatzmethode im ersten Schritt doch unterscheidet. Dies wird im nächsten Abschnitt näher behandelt.

Der grundsätzliche Zweck der Witwenpension ist der Ausgleich des Unterhaltsausfalls bei Ableben des Ehepartners (siehe Neumayr § 264 ASVG Rz 1 [Stand 1.3.2021, rdb.at] mit Verweis auf OGH 15.12.2020, 10 ObS 143/20g; RIS-Justiz RS0117422). Der VfGH hat in seiner Rsp schon mehrfach ausgeführt, dass die Witwenpension die Aufgabe hat, den Lebensunterhalt der Witwe zu gewährleisten, und zwar dahingehend, dass ihr auch nach dem Ableben des Ehepartners „eine [dem] zuletzt erworbenen Lebensstandard nahe kommende Versorgung“ gesichert ist (VfGH 27.11.2025, G 129/2025).

Hierbei ist die historische Entwicklung der Bestimmung durchaus interessant. Zu Beginn des ASVG bis zum Jahr 1995 (die Novelle BGBl I 1995/132 sah erstmals die Bandbreite von 40 bis 60 % vor) betrug die Witwenpension grundsätzlich 60 % der (fiktiven) Pension des Verstorbenen (Roth in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh [Hrsg], SVS-ON § 145 GSVG Rz 1 [Stand 1.1.2024, rdb.at]; siehe § 264 ASVG in der Stammfassung BGBl 1955/189).

Mit dem SRÄG 2000 (BGBl I 2000/101) wurde eine neue Berechnungsformel eingeführt, die durch Vergleich der Bemessungsgrundlagen stärker an die Bedarfsorientierung und die ursprüngliche Unterhaltsfunktion anknüpfen sollte (siehe dazu im Detail Pacic § 145 GSVG Anm 1 [Stand 1.5.2024, rdb.at]). Diese Bestimmung wurde jedoch vom VfGH mit Erkenntnis vom 27.6.2003 zu G 300/02 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bestimmung verstieß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der VfGH führte aus, dass das Ziel der Witwenpension ist, eine „zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommende Versorgung zu sichern“ und dies durch Vergleich der Bemessungsgrundlagen nicht gewährleistet ist, weil die herangezogenen Beitragsgrundlagen auch weit in der Vergangenheit liegen können (siehe Neumayr § 264 ASVG Rz 3). Durch das SVÄG 2004 (BGBl I 2004/78) wurde als Reaktion die – im Grunde genommen systematisch heute noch geltende – Berechnungsformel anhand des Vergleichs der in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod bezogenen Einkommen bestimmt, nach der die Witwenpension zwischen 0 und 60 % der Berechnungsbasis betragen kann. Ergänzt hat dies das bereits erwähnte SVÄG 2006 inklusive Günstigkeitsvergleich bei der Berechnungsgrundlage des Verstorbenen (§ 264 Abs 4 2. Satz ASVG).

Vor allem im ersten Berechnungsschritt kommt der Witwenpension in gewisser Weise eine Unterhaltsersatzfunktion für den durch den Todesfall weggefallenen zivilrechtlichen Unterhalt zu. Das ASVG nutzt dabei für die Witwenpension jedoch nicht das Instrument des Legalverweises auf die ehelichen Unterhaltsbestimmungen des § 94 ABGB oder zitiert die zentralen Textteile wortgleich. § 264 ASVG stellt bei der Berechnung alleinig auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in einem gewissen Zeitraum vor dem Todesfall ab (die letzten beiden Kalenderjahre bei der Hinterbliebenen und uU maximal die letzten vier Kalenderjahre beim Verstorbenen). Dies bedeutet, spezifische Formulierungen aus dem ABGB, bspw „nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen“ (Abs 1) oder „Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinne des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind“ (Abs 2) greifen bei der Witwenpensionsberechnung nicht. Genauso wenig enthält § 264 ASVG eine Bezugnahme auf einen gemeinsamen oder getrennten Haushalt, der in § 94 Abs 2 ABGB sehr wohl zu finden ist. Der unterhaltsrechtliche „Anspannungsgrundsatz“ (Stabentheiner/Reiter in Rummel/Lukas [Hrsg], ABGB⁴ § 94 Rz 3 [Stand 1.7.2021, rdb.at] mwN) ist somit bei der Bemessung der Hinterbliebenenpension – zumindest unmittelbar – nicht verwirklicht. In der Praxis werden viele Ehepaare bzw eingetragene Partner:innen in den letzten Jahren vor dem Todesfall kein unterhaltsrechtliches Verfahren zur abschließenden Klärung der genauen Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs geführt haben. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen und einvernehmlich gelebten Einkommensverhältnisse, die zur Berechnung der Hinterbliebenenpension herangezogen werden, oft nicht exakt dem unterhaltsrechtlichen Anspruch entsprechen. Insofern spiegelt die Berechnungslogik in § 264 Abs 2 bis Abs 5 ASVG auch mehr den Zweck der finanziellen Versorgung, die dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommt, als eine klassische Unterhaltsersatzfunktion im zivilrechtlichen Sinn wider.

Die Abs 8 bis 10 normieren die Begrenzung der Witwenpension mit dem (aufgewerteten) Unterhaltsanspruch nach Aufhebung oder Scheidung der Ehe (detaillierter mwN siehe Neumayr § 264 ASVG Rz 15 ff; Sonntag in Sonntag [Hrsg], § 264 ASVG Rz 24 ff).

Beim Thema des Erhöhungsbetrages nach § 264 Abs 6 ASVG ist noch eine weitere Zielsetzung enthalten – die Sicherung eines Lebensstandards für Hinterbliebene mit geringen Einkommen, dies hat auch der OGH in der gegenständlichen E (Rz 17) mit Verweis auf Neumayr § 264 ASVG Rz 11 ausgeführt. Dies gilt – im Vergleich zur ursprünglichen Prozentberechnung im ersten Schritt – auch für eine spätere Einkommensminderung bzw einen Einkommensverlust. Mit Verweis auf die bisher ergangene Rsp (RS0121071) dient der Erhöhungsbetrag bzw die Schutzklausel eben auch der Vermeidung von Härtefällen (Rz 17). Die Tatsache, dass der OGH gegenständlich im selben Satz auch die „weitgehende Absicherung des bisherigen (Anm: hervorgehoben) Lebensstandards“ als Ziel anführt, mutet etwas irreführend an, weil der Erhöhungsbetrag nach Abs 6 mit gesetzlich geregeltem (von den Einkommensverhältnissen unabhängigem) Richtsatz eben nicht primär auf die bisherigen (individuellen) Lebensstandards abzielt, sondern einen gewissen Mindestlebensstandard gewährleisten soll – wenngleich mit dem Deckel von 60 % der Berechnungsbasis.

Die teilweise unterschiedlichen Zielsetzungen wurden auch beim VfGH-Erkenntnis zur Aufhebung von § 264 Abs 2 bis 5 ASVG idF nach dem SVÄG 2000 (VfGH 27.6.2003, G 300/02) dargelegt, wonach er ausführte, dass die Regelung des Schutzbetrages nach § 264 Abs 6 die Unsachlichkeit der Regelung im Effekt mildert, aber nicht beseitigt. Wenngleich dies natürlich auf die unsachliche Ausgestaltung der damaligen Abstellung auf die (pensionsrechtlichen) Bemessungsgrundlagen bezogen war, zeigt sich dadurch dennoch, dass der Erhöhungsbetrag ein Korrektiv bzw eine Ergänzung zur Prozentsatzmethode (nach § 264 Abs 2 ASVG) ist, um Härtefälle zu vermeiden und Hinterbliebene mit sehr geringen Gesamteinkommen (relativ) unabhängig von den Einkommensverhältnissen zu Lebzeiten zu schützen.

Bereits im Abschnitt 2. wurde darauf hingewiesen, dass augenscheinlich auch der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 264 Abs 5b ASVG nur den Anwendungsfall der Berechnung des Witwenpensionsprozentsatzes anhand der Berechnungsgrundlagen im Beobachtungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Todes vor Augen hatte. Argumentativ begründet wurde dies in den Materialien – eigentlich im Hinblick auf den Abs 5a leg cit zur Administrativpension –, dass bei Bezieher:innen einer Administrativpension oder eines geschmälerten Altersteilzeitentgelts die höhere Beitragsgrundlage und nicht das niedrigere tatsächliche Entgelt herangezogen werden soll, um eine substanzielle Verringerung der daraus resultierenden Hinterbliebenenpension zu vermeiden. Der Gesetzgeber beschreibt dabei den Fall des Versterbens eines Beziehers einer Administrativpension vor dem Pensionsanfall und eine dadurch in ihrem Ausmaß verringerte Hinterbliebenenleistung, würde man trotz höherer Beitragsgrundlage mit ungeschmälerter Beitragsleistung das verringerte Einkommen als Berechnungsgrundlage heranziehen.

Im Ergebnis sollten § 264 Abs 5a und 5b nach den Ausführungen in ErläutRV 1314 BlgNR 22. GP 4 also zum Schutz der Hinterbliebenen und ihrer Leistung dienen. Beim Abs 5b leg cit zur Altersteilzeit wurde der Verweis auf die Berechnungsgrundlagen nach Abs 3 (Witwe:r) und nach Abs 4 (Verstorbene:r) explizit eingefügt, während bei der Administrativpension gem Abs 5a nur auf die Berechnungsgrundlage der verstorbenen Pension in Abs 4 verwiesen wird. Dh im Vergleich zu der Lage bei Bezug einer Administrativpension kann bei der Altersteilzeit die lex specialis doch auch wieder zu einer Verringerung des zunächst eruierten Witwenpensionsprozentsatzes führen, und zwar dann, wenn die Witwe in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod in Altersteilzeit war und demnach für die Berechnung die höheren Beitragsgrundlagen herangezogen werden. Das Verhältnis zwischen den Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs 1 Z 10 ASVG zu der Berechnungsgrundlage des Verstorbenen fällt für die Witwe naturgemäß schlechter aus als bei ihrem niedrigeren Teilzeiteinkommen (selbst mit Lohnausgleich bei der Altersteilzeit).

Wenngleich der Gesetzgeber diese Unterscheidung bei den Verweisen zwischen Abs 5a und Abs 5b nicht näher begründet bzw auch keine näheren Erläuterungen zum Legalverweis von Abs 5b auf Abs 3 gibt, ist für eine teleologische Reduktion hinsichtlich einer reinen Anwendbarkeit der Spezialnorm des Abs 5b bei der Berechnungsgrundlage des Verstorbenen aufgrund des klaren Wortlautes der aktiven Verweise in Abs 5a und Abs 5b kein Platz. Gerade aufgrund des anderen Verweises in Abs 5a kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung bewusst getroffen hat. Dieser legistische Unterschied war jedoch im vorliegenden Fall für den OGH bei der Beurteilung des § 264 Abs 6 ASVG ohnehin nicht von Relevanz.

Richtigerweise führt der OGH in seiner Entscheidung aus, dass der Beginn einer Altersteilzeit eine gesetzlich vorgesehene und genehmigte Möglichkeit darstellt, die eigene Erwerbskarriere zu gestalten und der Kl nicht vorgeworfen werden könne, ihre Einkommensverhältnisse zulasten der Versichertengemeinschaft zu gestalten. Unabhängig davon, ob bei der Kl dahingehend überhaupt eine rechtsmissbräuchliche Absicht vorläge, sieht § 264 ASVG in seiner Gesamtheit wie bereits oben erläutert keinen Anspannungsgrundsatz oder eine Pflicht der Hinterbliebenen, für ein maximal mögliches eigenes Einkommen zu sorgen, vor. So gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen die hinterbliebenen Personen aus diversen Beweggründen in eine „normale“ Teilzeit mit geringerem Einkommen wechseln oder das eigene Erwerbseinkommen aufgrund Aufgabe bzw Verlust eines Beschäftigungsverhältnisses völlig entfällt. Auch in diesen Fällen steht der Erhöhungsbetrag gem Abs 6 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen unstrittig zu.

Demnach ist die Konsequenz, dass sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus teleologischen Erwägungen zu den beiden Berechnungsschritten die Spezialbestimmung zur Altersteilzeit in § 264 Abs 5b ASVG nur für den Vergleich der Berechnungsgrundlagen bei der Prozentsatzberechnung gem Abs 2 leg cit zur Anwendung kommt. Dadurch kann sich eine Altersteilzeit vor dem Versicherungsfall des Todes für die Witwe negativ auswirken, danach aber wiederum – selbst ohne Änderung des tatsächlichen Einkommens – aufgrund des Erhöhungsbetrages nach § 264 Abs 6 ASVG zu einer Erhöhung des Witwenpensionsprozentsatzes führen. Obwohl das Ergebnis auf den ersten Blick seltsam anmuten könnte, ist es – wie der OGH in der gegenständlichen E durchaus nachvollziehbar darlegt – durch den Gesetzeswortlaut und den teilweise auseinandergehenden Zwecken der verschiedenen Berechnungsschritte des § 264 ASVG gedeckt. Es wäre systemwidrig, eine Bestimmung zur Abfederung bzw Vermeidung von finanziellen Härtefällen so auszulegen, dass dabei nicht das tatsächliche Einkommen, sondern die für eine besondere Konstellation normierte (fiktive) höhere Beitragsgrundlage heranzuziehen wäre.

Im Ergebnis kann der gegenständlichen E inklusive der rechtlichen Begründung des OGH nur zugestimmt werden.