DRdA-infas 1/2015

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Durch Arbeitgeberin verursachter Irrtum steht Verfallseinrede der Arbeitgeberin entgegen

2 Keine Sittenwidrigkeit einer Entlassung

3 Wechsel in ein beitragsorientiertes Pensionskassensystem – Valorisierungsgarantie in Informationsbroschüre?

4 Ehrenamtlicher Funktionär, Sportbetreuer und Zeugwart – kein Dienstverhältnis

5 Rückforderung irrtümlich ausbezahlten Überbezugs

6 Mischtätigkeiten an Tankstelle – Abgrenzung Angestellte/Arbeiter

7 Arbeitsunfähigkeit bei bereits im Krankenstand begonnener anderer Berufsausbildung?

8 Ungegliederter Mischbetrieb mit zwei möglichen Kollektivverträgen

9 Zweigniederlassung ohne einheitlichen Betriebszweck und ohne einheitliche Leitung kein Betrieb

10 Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten – keine Beschränkung durch das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

11 Kündigungsanfechtung – lange Krankenstände, verspätete Dienstantritte

12 Einzelne Fehler keine beharrliche Pflichtverletzung, die Kündigung von Betriebsratsmitglied rechtfertigt

13 Verdeckte Arbeitskräfteüberlassung

14 Arbeitskräfteüberlassung – kein Anspruch auf Zulagen aus BV des Beschäftigers

15 Krankenhaus – kein Betriebsübergang

16 Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Vertrauensunwürdigkeit

17 Deckelung der Valorisierung der Pensionsbezüge – Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 18 Abs 1 Betriebspensionsgesetz (BPG)?

18 Berechtigte Entlassung wegen mehrstündiger Autoreise im Krankenstand

19 Körperkontakt eines Personalvertreters keine Mandatsausübung

20 Kein Schadenersatz für Stellenwerber in Höhe des entgangenen Entgelts wegen Verletzung gesetzlicher Ausschreibungspflicht

21 Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit – Resturlaub bleibt in seinem kalendarischen Ausmaß, nicht aber wertmäßig (bezahlte Freistellung in Arbeitsstunden) erhalten

22 Klage auf Erstattung der Kosten eines Arbeitsrechtsprozesses in gesondertem Folgeverfahren zulässig?

23 Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers – Verfall mangels rechtzeitiger Konkretisierung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

24 Keine Verpflichtung der Weitergabe sensibler medizinischer Daten an Trainer einer Maßnahme zuzustimmen

25 Keine Sperre bei postalischer statt E-Mail-Bewerbung

26 Erfolgloser Antrag auf Arbeitslosengeld kurz nach dem 25. Geburtstag – Amtshaftung

27 Widerruf und Rückforderung bei falscher Angabe im Antragsformular

28 Nicht in Kontrollkarte eingetragener Kontrolltermin – Versäumnis ohne Rechtsfolgen

29 Frist zur Wiedermeldung nach – aus triftigen Gründen – versäumtem Kontrolltermin

30 Wurde Spitalsaufenthalt gemeldet oder nicht?

31 Partnereinkommensanrechnung bei Notstandshilfe: Freigrenze auch bei Unterhaltsrückstandszahlung

32 Arbeitslosengeldberechnung, wenn im Bemessungszeitraum EU-Beschäftigungszeiten vorliegen

SOZIALRECHT

33 Dienstverhältnis als Restaurator

34 Dienstverhältnis als Bauhilfsarbeiter

35 Mangelnde Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellung von Dienstverhältnissen für andere Dienstnehmer

36 Dienstverhältnis als Fluglehrer

37 Dienstverhältnis als Trainer in der Erwachsenenbildung

38 Vorschreibung von Verzugszinsen und Beitragszuschlag?

39 Berechnung der Verjährungsfristen

40 Arbeitsunfall eines Kraftfahrers trotz überhöhter Geschwindigkeit

41 Nur teilweise qualifizierte Beschäftigung in einem Kalendermonat – Beitragsmonat im Rahmen des Berufsschutzes?

42 Pflichtversicherungsmonate bei Prüfung des Berufsschutzes

43 Unbeschränkte „Hälfteregelung“ bei Vorliegen von weniger als 15 Jahren

44 Schulbusfahrer als zumutbare Änderung der Tätigkeit eines Straßenbahnfahrers

45 Kein Anspruch auf Witwenpension für die geschiedene Ehegattin bei flexibler Unterhaltsvereinbarung

46 Elektronischer Vorgang ohne auf den Einzelfall bezogene Genehmigung kein Bescheid

47 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für obdachlose Menschen

48 Kinderbetreuungsgeld: zwei gesonderte Anträge bei Bezug durch beide Elternteile erforderlich

49 Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision und Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts

50 Pensionserhöhung 2013 nicht diskriminierend

51 Kinderbetreuungsgeld und Assoziation EU-Türkei

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Ergangene Judikate nach dem GlBG

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Neuerungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung sowie sonstige Änderungen durch das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014)

Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

NEUE BÜCHER

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Saldecˇek/Marzi/Schmiedbauer: Recht für Gesundheitsberufe – Mit allen wichtigen Berufsgesetzen

Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014

Raschauer/Resch (Hrsg): Neuerungen bei der Arbeitskräfteüberlassung

Wolfgang Goricnik (Hrsg): Gewerbe-KV 2014

Kerschner (Hrsg): Handbuch Vertragsgestaltung

Graf-Schimek (Hrsg): Fachlexikon Sozialversicherungsrecht. Von „Abfertigung“ bis „Zuverdienstgrenzen“

Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsrecht – Jahreskommentar

Grabler/Stolzlechner/Wendl: GewO – Kurzkommentar Gewerbeordnung

Pollirer/Weiss/Knyrim: DSG – Datenschutzgesetz

Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg): Kommentar zum Sozialrecht

Lutz/Heilegger: Arbeitsruhegesetz

Heidinger/Kasper: Antidiskriminierung – Rechtliche Gleichbehandlung in Österreich und in der EU

Tomandl: Arbeitskräfteüberlassung – Leitfaden