DRdA-infas 2/2019

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

38 45 % geringere Entlohnung von Urlaubsersatzkräften gegenüber fix angestellten BriefzustellerInnen ist weder sittenwidrig noch diskriminierend

39 Vereinbarung einer Kündigungsklauselfrist bei einem auf 3,5 Monate befristeten Arbeitsverhältnis rechtsunwirksam

40 Im Zweifel ist eine abgeleitete (unechte) Nettolohnvereinbarung anzunehmen

41 Mobbing am Arbeitsplatz – Abhilfeverpflichtung der AG aufgrund Fürsorgepflicht

42 Keine Zusammenzählung von bei unterschiedlichen Dienstgebern zurückgelegten Beschäftigungszeiten für die Berechnung der Dauer Kündigungsfrist und für die Höhe der Abfertigung („alt“)

43 Urlaubsersatzleistung für vereinbarten, aber aufgrund unberechtigter Entlassung nicht konsumierten Urlaub auf die Kündigungsentschädigung nicht anrechenbar

44 Erforderliche Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglied in Teilzeit

45 Karfreitagsregelung im Arbeitsruhegesetz wirkt unmittelbar diskriminierend

46 Nicht jede Funktionsbeeinträchtigung stellt eine Behinderung dar

47 Ex-lege-Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund langen Krankenstands – Verständigung des Behindertenausschusses

48 Kündigung wegen Dienstunfähigkeit nur bei negativer Zukunftsprognose – Arbeitgeber behauptungs- und beweispflichtig

49 Vorliegen einer intakten Schwangerschaft bzw eines entwicklungsfähigen Embryos irrelevant für Kündigungsschutz gem § 10 MSchG

50 Anrechnung von Vordienstzeiten: Vergleichbarkeit der Dienstzeit als Postpraktikant und als Postmitarbeiter

51 Herabsetzung der Normalarbeitszeit wegen Betreuungspflichten für Kinder nach Vollendung des siebenten Lebensjahres

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

52 Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Duldung gem § 46a FPG?

53 Bindung des Arbeitsmarktservice an rechtskräftige Feststellung der Invalidität/Berufsunfähigkeit: Begründung des Bescheides bzw Urteils für Bindungswirkung irrelevant

54 Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Verzicht auf slowakische Pension

SOZIALRECHT

55 Feststellung einer Hautkrankheit als Berufskrankheit: Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung?

56 Eingliederung in den Betrieb und Kontrollunterworfenheit bei einem Fahrsicherheitstrainer

57 Selbstversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen neben 24-Stunden-Betreuung

58 Durchbrechung der Rechtskraftwirkung bei Gewährung einer Leistung aufgrund einer Fehleinschätzung

59 Anspruch auf Sonderkrankengeld bei karenzierten Dienstverhältnissen bei Erfüllung der Anspruchsberechtigung gem § 138 ASVG

60 Keine Ausgleichszulage für eine slowakische Staatsbürgerin mit österreichischer Berufsunfähigkeitspension bei neuerlichem Aufenthalt in Österreich nach Aufenthaltsverbot

61 Hinterbliebenenleistungen, die der Einkommenssteuer unterliegen, sind für die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld maßgeblich

62 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Art 17 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL

63 Bindungswirkung der Meldebescheinigungen ausländischer Sozialversicherungsträger (A1-Bescheinigung)

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Aufschiebende Wirkung im AlVG – ist der Widerspenstigen Zähmung gelungen?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Wie verfassungswidrig ist die Neuorganisation der Sozialversicherung?

NEUE BÜCHER

Küttner: Personalbuch 2018 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2018

Hahn/Pfeiffer/Schubert (Hrsg): Arbeitszeitrecht – Der Beraterkommentar

Brodil/Windisch-Graetz: Sozialrecht in Grundzügen

Henssler/Willemsen/Kalb: Arbeitsrecht – Kommentar

Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Handkommentar

Korn: Werkverträge, freie Dienstverträge – Praxishandbuch

Kreikebohm: SGB IV – Sozialgesetzbuch. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Kommentar

Chwojka/Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

Bachner/Gerhardt/Matthießen: Arbeitsrecht bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben

Kallab/Hauser: Entgeltfortzahlungsgesetz und Wiedereingliederungsteilzeit

Giesert/Reuter/Liebrich (Hrsg): Arbeitsfähigkeit 4.0 – Eine gute Balance im Dialog gestalten

Kuba (Hrsg): Überall ist Zukunft – Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten

Habib: BEM – Wiedereingliederung in kleinen und mittleren Betrieben – Praxisleitfaden und Beispielsfälle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

BÜCHEREINGANG