DRdA-infas 2/2020

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

33 Verletzung der Fürsorgepflicht durch nachteilige Mitteilungen an neuen Arbeitgeber des ehemaligen Arbeitnehmers

34 Keine analoge Anwendung des Verbots von Kettenarbeitsverträgen auf freie Dienstverträge

35 Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung: Anspruch auf Kündigungsentschädigung nur bei rechtswidriger und schuldhafter Herbeiführung des Austrittsgrundes durch den Arbeitgeber

36 Gerechtfertigte Entlassung bei grober Ehrenbeleidigung

37 „Bloßes“ Abwerben von Kunden des ehemaligen Arbeitgebers verstößt gegen eine vereinbarte Kundenschutzklausel, nicht aber gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung

38 Anwendbarkeit des für den untergeordneten Bereich eines Mischbetriebes geltenden Kollektivvertrages auf das Arbeitsverhältnis

39 Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel auch nach Verschmelzung der ehemaligen Arbeitgeberin mit einer anderen Gesellschaft

40 Individuelle Festlegung von Pausenzeiten durch den Arbeitnehmer entspricht § 11 Abs 1 AZG

41 Keine Entgeltsicherung bei Erfüllung offener Entgeltforderungen durch Dritte

42 Anspruch einer Zahnärztin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz mutterschaftsbedingter Berufsunterbrechung gemäß § 44 ZÄG

43 Ermittlung von Mehr- bzw Überstunden im Durchrechnungszeitraum bei nach Kollektivvertrag zulässiger verlängerter Normalarbeitszeit

44 Keine Ablaufhemmung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mangels rechtzeitiger Bekanntgabe der Schwangerschaft

45 Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Entgeltniveaus bei staatlichem Insourcing

46 Mögliche Mängel im Berufungsverfahren gemäß § 99 Abs 4 UG 2002 für Assoziierte ProfessorInnen – kein Feststellungsinteresse des abgewiesenen Bewerbers

47 Kein Verlust des Kündigungsschutzes nach dem VäterkarenzG bei irrtümlich falscher Datumsbezeichnung in der Karenzmeldung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

48 Unfreundliches Verhalten bei telefonischer Bewerbung im Krankenstand nicht als Vereitelung sanktionierbar

49 Widerruf und Rückforderung des Weiterbildungsgeldes aufgrund von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit während und nach der Bildungskarenz

SOZIALRECHT

50 Dienstnehmereigenschaft einer Fachärztin in Rehabilitationsklinik

51 Feststellung eines Scheinunternehmens iSd Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes: Auswirkungen auf die Pflichtversicherung

52 Pflege eines nahen Angehörigen: Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG neben einer Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG zulässig

53 Ballkomitee als Dienstgeber beim Maturaball – Eventagentur nur Vermittler

54 Kein Berufsschutz bei einer Tätigkeit als Behindertenbetreuer und einer Ausbildung von 1.530 Stunden

55 Anspruch auf Pflegegeld zur bulgarischen Pension bei einem Antrag vor dem 1.1.2015

56 Pflegebedarf für die Zubereitung von Mahlzeiten – erforderliche Feststellungen

57 Kein Anspruch auf Familienzeitbonus beim Spitalsaufenthalt des Kindes und gleichzeitiger Erkrankung des Vaters

58 Kein Versicherungsschutz für Lebensrettungsunfall in Portugal

59 Keine Gleichartigkeit von Kinderbetreuungsgeld und deutschem Betreuungsgeld

60 Österreichische Ausgleichszahlung zum deutschen Elterngeld

61 Bewilligung eines Kostenzuschusses für Psychotherapie stellt keinen tauglichen Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalles dar

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des AG – Auswirkungen auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Neuregelung der Möglichkeit zur Beendigung einer Lehre von AsylwerberInnen nach negativem Abschluss des Asylverfahren

Das Regierungsprogramm Türkis-Grün

NEUE BÜCHER

Wansing/Welti/Schäfers (Hrsg): Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen – Internationale Perspektiven

Schermuly: New Work – Gute Arbeit gestalten. Psychologisches Empowerment von Mitarbeitern

Däubler: Gläserne Belegschaften – Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz

Nunner-Krautgasser/Reissner (Hrsg): Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht

Preis/Sagan: Europäisches Arbeitsrecht

Reclam: Stichtagsklauseln bei arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen

Drs: Arbeits- und Sozialrecht – Lernen. Üben. Wissen.

Leitner: Arbeitsrecht im touristischen Saisonbetrieb

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2019 – ehemals BAGS-KV

Forgó/Helfrich/Schneider (Hrsg): Betrieblicher Datenschutz – Rechtshandbuch

Hjort/Hjort: Aufhebungsvertrag und Abfindung – Strategien, Tipps und Musterverträge

BÜCHEREINGANG