DRdA-infas 3/2020

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

62 Ergänzende Vertragsauslegung bei undeutlich geregelter variabler Gehaltskomponente

63 Geringfügige Grammatikfehler in der Leistungsbewertung eines Arbeitszeugnisses widersprechen nicht dem Erschwernisverbot des § 1163 ABGB

64 Zur Bemessung der Kündigungsentschädigung bei Austritt gem § 25 IO: Keine Berücksichtigung der fiktiven 30-tägigen Sperrfrist gem § 45a AMFG ohne tatsächliche Aktivierung des Kündigungsfrühwarnsystems

65 Einzelner „Home-Office“-Arbeitsplatz ohne Anbindung an andere inländische organisatorische Einheit bildet keinen Betrieb iSd § 36 ArbVG

66 Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei dauernder Überwachung des Dienstfahrzeuges

67 Änderungskündigung: Sowohl Zumutbarkeit des Änderungsangebots als auch Vermittlungschance am allgemeinen Arbeitsmarkt sind zu prüfen

68 Widerspruch des Betriebsrates zur Kündigungsabsicht: Anfechtungsrecht des Betriebsrates kann nur nach ursprünglichem Verlangen des Arbeitnehmers auf diesen übergehen

69 Keine Entgeltfortzahlung für Arbeiter bei Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit

70 Keine Hemmung des Urlaubsverfalls bei Karenzierung auf Antrag des Vertragsbediensteten

71 Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands eines Arbeitsverhältnisses als gerichtliche Geltendmachung iSd § 3a Abs 1 IESG

72 Kein Rechtsanspruch auf „Montagfrühblatt-Schicht“

73 Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis zum Ende der Elternteilzeit bei Betriebsstilllegung nach dem vierten Geburtstag des Kindes

74 Einsatz im Hilfsdienst steht Anrechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikant nicht entgegen

75 Kein Recht auf „Voll“beschäftigung eines Orchestermusikers

76 Staatenimmunität: Keine inländische Gerichtsbarkeit für Klage einer mit hoheitlichen Tätigkeiten betraute Botschaftsangestellten

77 Dreijährige Verjährungsfrist für Klagen betreffend diskriminierungsfreie Anrechnung von Vordienstzeiten

78 Das Verhalten des Klägers war hier dem Ansehen und den Interessen des Dienstes abträglich

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

79 Keine vorsätzliche Vereitelung bei irrtümlichem Versäumen einer Vorbereitungsmaßnahme zu einem Transitarbeitsverhältnis

80 Verwendung des Begriffes „Stressresistenz“ im Stellenangebot erfordert keine Ermittlungen des Arbeitsmarktservice zur Zumutbarkeit der Beschäftigung

SOZIALRECHT

81 System von Ab- und Zuschlägen in Abhängigkeit vom unterschiedlichen Pensionsantrittsalter ist nicht verfassungswidrig

82 Sponsorvertrag für Motocrossfahrer begründet im Regelfall keine Pflichtversicherung als (freier) Dienstnehmer

83 Pensionsversicherungsanstalt – Zuständigkeit bei Überweisungsbeiträgen für Ordensangehörige

84 Unterbleiben der Pensionsanpassung für hohe Gesamtpensionseinkommen nicht unionsrechtswidrig

85 Keine Kostenübernahme für Cannabinoid als Außenseitermethode im Falle alternativer schulmedizinischer Methoden

86 Achillessehnenriss nach Sprint beim Wettbewerb der freiwilligen Feuerwehr ist ein Arbeitsunfall

87 Kein Unfallversicherungsschutz einer Begleitperson beim Jugendkirtag der Freiwilligen Feuerwehr

88 Familienzeitbonus: Kurzfristiger melderechtlicher Hauptwohnsitzwechsel nach Bezugsende nicht anspruchsschädigend

89 Anspruch auf Familienzeitbonus auch bei vorübergehender Aufhebung des gemeinsamen Haushalts wegen unvorhersehbaren Krankenhausaufenthalts des anderen Elternteils

90 „Versteinerung“ der zum Pensionsstichtag noch nicht nachbemessenen vorläufigen Differenzbeitragsgrundlage bei Mehrfachversicherung

91 Kinderbetreuungsgeld: Unmittelbar aus dem Unionsrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Mutter

92 Zuverdienstgrenze: nur Einkünfte aus einer Tätigkeit während des Anspruchszeitraums sind maßgeblich

93 Voraussetzungen der Unionsbürger-Richtlinie nicht erfüllt – kein Anspruch auf Ausgleichszulage für rumänischen Pensionisten in Österreich

94 Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für die rumänische Stiefmutter eines Unionsbürgers

95 Tätigkeit auf einer geronto-psychiatrischen Station als Schwerarbeit gem § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV

96 Regelmäßig geleistete Überstunden sind bei der Bemessung der Urlaubsersatzleistung von SaisonarbeiternehmerInnen zu berücksichtigen

97 Fehlende Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Frage des anwendbaren Sozialversicherungsrechts bei grenzüberschreitendem Sachverhalt

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bei Erreichen eines bestimmten Lebens- bzw Pensionsalters

„Gleichartigkeit“ der Familienleistungen im EU-Kontext und die daraus resultierende Säumnisproblematik

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Covid-19 und Arbeitsrecht: Die fünf häufigsten Fragen aus der aktuellen Beratungspraxis

§ 1155 ABGB in der COVID-19-Krise

Homeoffice: Vom Anlassfall Corona-Krise zu geregelten Verhältnissen

Die Corona-Kurzarbeit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Verfassungsrechtliche Probleme der Sozialversicherungsreform

NEUE BÜCHER

Brodil/Risak: Arbeitsrecht in Grundzügen

Küttner: Personalbuch 2019 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Peters: Das Weisungsrecht der Arbeitgeber

Schrank: Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht 2019 – Gesamtdarstellung für die betriebliche Praxis

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2019

Däubler: Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium

Mayer-Ahuja/Bierbaum/Deppe/Dörre/Urban: Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften? Fünf Antworten

Gola/Heckmann: BDSG – Bundesdatenschutzgesetz – Kommentar

Eichinger/Kreil/Sacherer: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2019

Rancke (Hrsg): Mutterschutz / Elterngeld / Elternzeit / Betreuungsgeld – Handkommentar

Kalina: Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen

Neuner: Psychische Gesundheit bei der Arbeit – Gefährdungsbeurteilung und Betriebliches Gesundheitsmanagement (eBook)

Wiedemann: Tarifvertragsgesetz – 70 Jahre TVG

Gerlach/Risak/Schrank/Höfle: Praxishandbuch Arbeitsvertragsgestaltung

Wiesinger: Einführung in das Recht der Bau-Arbeitsgemeinschaften

Löschnigg/Schnittler/Löschnigg: Handels-KV 2019 – Mit Erläuterungen zum Umstieg

Wolf/Geiger (Hrsg): Betriebsübertragungen kompakt – SWK-Spezial

Mayr/Erler: UrlG – Urlaubsgesetz – Kommentar

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Drs: Arbeits- und Sozialrecht – Lernen. Üben. Wissen

Laimer/Wieser: Arbeitsrecht für HR und Personalwesen – Handbuch

BÜCHEREINGANG

ANKÜNDIGUNG

55. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht