DRdA-infas 4/2021

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

121 Umqualifizierung eines dem VBG unterliegenden Dienstverhältnisses: Berechnung der Urlaubsersatzleistung nach dem zwingenden Entgeltschema des VBG

122 Pandemiebedingte Betriebsschließung beendet einen auf das „Ende der Wintersaison“ befristeten Arbeitsvertrag

123 Ersatzpflicht des Arbeitnehmers für die Kosten eines mehrtägigen Detektiveinsatzes bei vermutetem Fehlverhalten im Krankenstand

124 Zur Bereinigungswirkung eines Vergleiches unter Einbeziehung des Betriebsrates

125 Korrektur des Vorrückungsstichtags wegen Altersdiskriminierung: 30-jährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2000/78/EG zu laufen

126 Schadenersatzanspruch ist verjährt, wenn Betriebspensionskürzungen aufgrund unrichtiger Informationen des Arbeitgebers bereits mehr als drei Jahre bekannt waren

127 Weisung an einen begünstigten Behinderten zur Ausfolgung von medizinischen Unterlagen rechtswidrig

128 Unschlüssigkeit des Klagebegehrens mangels Konkretisierung des schadenersatzrechtlich relevanten Vermögensnachteils

129 Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Außendienstmitarbeiterin wegen absichtlich falscher Arbeitszeiteintragungen

130 Entgeltfortzahlungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mutmaßlicher Karriereverlauf ist entscheidend

131 Bezug der ASVG-Höchstpension begründet keine Sozialwidrigkeit bei Kündigung wegen Pensionierung

132 Ausschließlich den Arbeitnehmer bindende Schlichtungsklausel ist gröblich benachteiligend und deshalb nichtig

133 Ausbildungskostenrückersatz: Gänzliche Nichtigkeit der Vereinbarung bei nur zum Teil ziffernmäßiger Konkretisierung der Kosten

134 Rückzahlung von Ausbildungskosten durch Arbeitnehmerin ohne schriftliche Vereinbarung gem § 2d AVRAG: Anspruch auf Rückforderung

135 Arbeitsunfall mit Hubstapler: Keine Verkehrsopferentschädigung bei unabwendbarem Ereignis iSd § 9 EKHG

136 Ex-lege-Beendigung einer begünstigten behinderten Vertragsbediensteten wegen langem Krankenstand

137 GSVG-versicherter Einzelunternehmer: Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt auch bei dienstnehmerähnlicher Tätigkeit

138 Verfall von Überstundenzuschlägen für durch Zeitausgleich ausgeglichene Grundstunden

139 Schriftformgebot für Geltendmachung bei sonstigem Verfall gilt nicht für Anerkenntnis

140 Universitätsrat: vollständige Sitzungsunterlagen und Protokolle sowie Sitzungsteilnahme bei Rektorswahl für Betriebsräte

141 Zur Aufgriffsobliegenheit bei der Geltendmachung eines aufrechten unbefristeten Arbeitsvertrags nach Mehrfachbefristung

142 Befristetes Arbeitsverhältnis: Kein verpflichtender Urlaubsverbrauch während der Dienstfreistellung

143 Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters im Rahmen anhängiger Verfahren

144 Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich auch auf nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

145 Ablehnung einer Vorbereitungsmaßnahme bei einem sozialökonomischen Betrieb: Kein Anspruchsverlust wegen Verweigerung einer zumutbaren Beschäftigung

SOZIALRECHT

146 Korrekte Berechnung der Ausgleichszulage bei bloß 12-mal jährlich ausbezahlter Pension: Keine reine Auszahlungsstreitigkeit – Zulässigkeit des Rechtswegs

147 Unzulässigkeit einer Klage bei Anspruchsübergang auf den Bund bei vorläufiger Anhaltung

148 Kein Unfallversicherungsschutz bei Verlassen des geschützten Arbeitswegs

149 Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist nur zu prüfen, wenn Anspruch auf Invaliditätspension abgelehnt wird

150 Existenzmittel aus familiärer Unterstützung – kein Anspruch auf Ausgleichszulage; Daueraufenthalt nach Aufgabe der Tätigkeit – zwei Jahre Erwerbstätigkeit in Österreich erforderlich

151 Kinderbetreuungsgeld: Keine Rückzahlungspflicht bei Nichteinlangen des per E-Mail übermittelten Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

152 Bildungsteilzeitgeld: Kein Verlust des Anspruchs auf Familienzeitbonus

153 Anfall der Erwerbsunfähigkeitspension – Ruhendmeldung des Gewerbes erforderlich

154 Verweisbarkeit eines Café- und Restaurantbetreibers auf Führung anderer gastronomischer Kleinbetriebe – wirtschaftliche Aspekte irrelevant

155 Krisenpflege: Keine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft unter 91 Tagen

156 Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz vierwöchiger bezahlter Dienstfreistellung im Beobachtungszeitraum

157 Die mangelnde Kenntnis der Verpflichtung, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen fristgerecht nachzuweisen, ist von den Eltern zu vertreten

158 Für die Rechtzeitigkeit der Mutter-Kind-Pass-Nachweise ist das Einlagen maßgeblich – ein Irrtum darüber ist rechtlich nicht vorwerfbar

159 Kein Export von Rehabilitationsgeld bei Hauptwohnsitz in anderem Mitgliedstaat

160 Kostenerstattung für ausländische Wahlarztbehandlung in Höhe von 80 % des inländischen Vertragstarifs ist nicht unionsrechtswidrig

161 Über den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das Berufungsgericht mittels Beschluss zu entscheiden

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Praxisfragen zu Dienstverhinderungsgründen

Aufsichtsräte ohne Mitbestimmung: Diversität und Ausgewogenheit fehlen häufig

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Die neue Rechtslage zur Arbeit im Homeoffice

Zur arbeitsrechtlichen Qualifikation von Standortgarantien – Hat ein Kündigungsverzicht nur (betriebs-)politische Bedeutung?

Neue Bücher

Staben: Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers

R. Müller (Hrsg): Verfahren vor dem VfGH, dem VwGH und den VwG – „Der Machacek“ – Leitfaden

Rothe: Arbeiter- und Angestellten-KV Arbeitskräfteüberlassung – Kurzkommentar

Althoff/Gänsler: Arbeitszeit im Betrieb – Antworten für die Praxis

Maska/Steinlechner: Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben

Dolle/Dolle: Von Null auf Homeoffice – Masterplan zum kollaborativen Arbeiten von überall

Däubler: Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium; inkl Corona-Dossier

Blasche: Erholung 4.0 – Warum sie wichtiger ist denn je

Müller: Suchtmittel am Arbeitsplatz

Reufels: Aufhebung und Abfindung in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis

Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg): BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz

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