DRdA-infas 2/2022

Heft 2

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

32 Leiharbeit: Anfechtung einer in Folge diskriminierender Rückstellung erfolgten Kündigung

33 Hart formulierte Kritik eines Betriebsratsmitglieds stellt keine erhebliche Ehrverletzung dar

34 Verpflichtung zur Achtung der körperlichen Unversehrtheit genügt nicht für Haftungsprivileg wegen Aufseherfunktion

35 Dienstgeberhaftung bei Arbeitsunfall: Vorsatz des Dienstgebers in Bezug auf Eintritt und Umfang des Schadens erforderlich

36 Kein allgemeiner Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG bei vorzeitiger Auflösung des Lehrverhältnisses

37 Kündigung wegen vermehrter Krankenstände: Mittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung?

38 Beweiserleichterung der bloßen Glaubhaftmachung auch bei Kündigungsanfechtung wegen Folgediskriminierung

39 Insolvenz-Entgelt bei befristeten Arbeitsverträgen: nur im Rahmen der gesetzlichen bzw kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -termine

40 Lauf der Verfallsfrist beginnt mit objektiver Möglichkeit zur Rechtsausübung

41 Rechtzeitige Kündigung einer Vertragsbediensteten wegen Minderleistung – kein Kündigungsverzicht bei krankenstandsbedingter Verzögerung des persönlichen Gesprächs zur Dienstbeurteilung

42 Eventualentlassung: Anfechtungsfrist beginnt nicht erst mit Entscheidung über erste Entlassung zu laufen

43 Kein Feststellungsinteresse bei bloßer Befürchtung eines zukünftigen schadensbegründenden Verhaltens mangels tatsächlicher Gefährdung der Rechtslage

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

44 Anspruch auf Weiterbildungsgeld auch während lehrveranstaltungsfreier Zeit zwischen Abschluss des Bachelorstudiums und Zulassung zum Masterstudium in anderer Bildungseinrichtung

SOZIALRECHT

45 Keine Übertragung des Stichtages zur Neuberechnung der Invaliditätspension auf Korridorpension

46 Abschlagsfreiheit für vorzeitige Alterspensionen nur ab Stichtag 1.1.2020

47 Ausgleichszulage: Pandemiebedingter längerer Auslandsaufenthalt kann gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich beenden

48 Unwirksamer Verzicht aufgrund geänderter Vermögensverhältnisse führt zu Anrechnung bei Ausgleichzulage

49 Keine Kostenerstattung für PCR-Test in PRIKRAF-Krankenanstalt

50 Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei Verschiebung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aus medizinischen Gründen

51 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Abgrenzung von selbständigen Einkünften auch noch im sozialgerichtlichen Verfahren möglich

52 Kein Export des Rehabilitationsgeldes bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat und Einstellung der Erwerbstätigkeit

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Angemessene Abhilfe gegen Belästigung – was ist konkret zu tun?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Ausgewählte Probleme zum Impfpflichtgesetz

NEUE BÜCHER

Schrittwieser/Karout: Von der Schwangerschaft bis zum Schuleintritt – Ihre Rechte bei Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit

Bertuch/Bertuch: Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

Shubshizky: Handbuch zur Sozialversicherung Band III: Mehrfachversicherung / Verfahrensrecht / Internationales

Rauch: Arbeitsrecht 2021 – ASoK-Spezial

Sedlacek: Freie Berufe und Krankenversicherung – ASoK-Spezial

Wesener: Verträge des Arbeitsrechts

Stepper: Working Out Loud

Jahnel/Pallwein-Prettner: Datenschutzrecht

Kühling/Buchner (Hrsg): DS-GVO / BDSG: Datenschutz-Grundverordnung / Bundesdatenschutzgesetz – Kommentar

Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Geck/Hey (Hrsg): Telearbeit/Homeoffice/Mobiles Arbeiten. Grundlagen und rechtliche Leitplanken

Augsten: Mobile Arbeit – Homeoffice – Telearbeit. Praxisratgeber für Betriebs- und Personalräte

vom Stein/Rothe/Schlegel (Hrsg): Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis – Handbuch

Bachner/Gerhardt: Betriebsübergang / Interessenausgleich / Sozialplan

Hey/Wypych: Tarifverträge in der betrieblichen Praxis

Reissner/Mair (Hrsg): Menschen mit Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht

Peters: Das Weisungsrecht der Arbeitgeber

Lakies: Befristete Arbeitsverträge – Ratgeber für Beschäftigte und ihre Interessenvertretung

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Däubler: Digitalisierung und Arbeitsrecht. Künstliche Intelligenz – Homeoffice – Arbeit 4.0

Haase: Arbeitszeit und Entgelt im Dienstvertrag. Von All-In bis Zeitausgleich

Chwojka/Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2021

Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Handkommentar

Fuchs/Marhold/Friedrich: Europäisches Arbeitsrecht

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2021

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2021

Münder/Geiger (Hrsg): Sozialgesetzbuch II. Grundsicherung für Arbeitsuchende – Lehr- und Praxiskommentar

Brodil/Windisch-Graetz: Sozialrecht in Grundzügen

Frank/Oder/Titze (Hrsg): Das Gutachten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Paal/Pauly (Hrsg): Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz

Hitz: IT-Kollektivvertrag – Kommentar

Petri: Arbeitsstrafrecht