DRdA-infas 4/2022

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

88 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Tod des Arbeitgebers

89 Unrichtige Ankündigung einer Gebührenerhöhung in einem Informationsblatt begründet keinen Rechtsanspruch

90 Unwirksamkeit einer Eventualkündigung muss auch bei laufendem Anfechtungsverfahren rechtzeitig geltend gemacht werden

91 Kein Entgeltfortzahlungsanspruch während verpflichtender 14-tägiger selbstüberwachter Heimquarantäne nach Einreise aus dem Ausland ohne Vorlage eines Corona-Tests

92 Rückwirkende Legitimierung angeordneten Urlaubsverbrauchs im Lockdown

93 Hotel- und Gastgewerbe: Kündigungsfristen für Arbeiter:innen gemäß Angestelltengesetz, da Saisonbetriebe nicht überwiegen

94 Gänzlicher Ausschluss teilzeitbeschäftigter Vertragsbediensteter vom Abfertigungsanspruch unzulässig

95 „Art der Tätigkeit“ im Dienstzeugnis durch Berufsgruppenbezeichnung „Sendetechniker und Sendeleiter“ ausreichend beschrieben

96 Keine Überprüfung von Feststellungen und Beweiswürdigung in dritter Instanz

97 Entlassung nach Nichteinhaltung der behördlichen Absonderung

98 Zustimmung zur verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG: Individuelle Interessen haben gegenüber Belegschaftsinteresse zurückzustehen

99 Klagsführung in zwei parallelen Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs

100 Keine unzulässige Motivkündigung, wenn der Arbeitnehmer das Anbot eines anderen Arbeitsplatzes ablehnt

101 Keine Verfristung des Kündigungsgrundes, wenn kurz vor Ausspruch der Kündigung neuerlich gravierende Kompetenzmängel fortgesetzt zutage treten

102 Keine Entlohnung von Duschzeiten

103 Zulässigkeit des Rechtswegs nach Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung

104 Keine Haftung der Betrieblichen Vorsorgekassen für Richtigkeit der Kontonachrichten bei Unterdeckung

105 Wie wird ein Vergütungsanspruch für eine Diensterfindung durchgesetzt?

106 Berechtigte Entlassung eines Installateurs wegen abträglichen Nebengeschäfts

107 Ablöse des Arbeitgebers als Schuldner einer Zusatzpension durch eine Unterstützungseinrichtung ist mittels Betriebsvereinbarung nicht möglich

108 Keine Nachsicht der Fristversäumnis gem § 6 Abs 1 IESG bei fehlender Klärung der Antragstellung durch den Parteienvertreter

109 Urlaubsersatzleistung gebührt bei unberechtigtem Austritt nur auf Basis des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen

110 Corona-Kurzarbeit: Nettoersatzrate bei Vereinbarung eines „Fixgehalts“

111 Kein Beginn des Fristenlaufs für Einspruch gegen Zahlungsbefehl bei Zustellung an Arbeitnehmer des beklagten Unternehmens

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

112 Kein Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld bei Familienzeitbonusbezug in den letzten sechs Monaten vor Antritt der Bildungsteilzeit

SOZIALRECHT

113 Kein Zuschuss mangels Entgeltfortzahlungsanspruch mit 1,99 Promille

114 Kostenerstattung nach § 131 ASVG: Über Landesgesundheitsfonds finanzierte Krankenanstalten sind keine „entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers“

115 Entzugsbehandlung ist Krankenbehandlung und keine medizinische Maßnahme der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers – Entzugsbehandlung als Voraussetzung für medizinische Rehabilitation ist dennoch Krankenbehandlung

116 Kein Berufsschutz für Notfallsanitäter – Verweisbarkeit auf gesamten Arbeitsmarkt

117 Krankenstände in der Vergangenheit bleiben für die Krankenstandsprognose außer Betracht

118 Einsetzen eines Cochlea-Implantats als zumutbare Operation

119 Auswirkung von Dequalifizierungseffekten bei längerer Arbeitslosigkeit auf Pensionsanspruch wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

120 Karenz im Anschluss an Papamonat – Familienzeitbonus geht nicht verloren

121 Familienzeitbonus: Anteilige Auszahlung zulässig

122 Nicht-Berücksichtigung von Ersatzzeiten des Präsenzdienstes im Jahr 1978 für die Abschlagsfreiheit ist nicht unsachlich

123 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz im EU-Ausland: Prüfung der Vergleichbarkeit der Meldevorschriften erforderlich

124 Ständig ansässiges diplomatisches Personal und deren Familienangehörige können Ansprüche nach dem KBGG geltend machen

125 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch bei Entfall von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als Ausgleichszahlung wegen höherer ausländischer Beihilfenleistung

126 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei möglicher Scheinkarenz

127 Rechtzeitigkeit der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld – Berechnung der nach „Lebenswochen“ bestimmten Frist

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zeitliche Dimension der Konkurrenzklausel

Beweisproblematiken bei der Anerkennung einer Berufskrankheit anhand eines Falls einer Jahrzehnte zurückliegenden Asbest-Exposition

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

20 Jahre KVAÜ – ein Zwischenstand

NEUE BÜCHER

Weiss/Lust: GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann (Hrsg): Kommentar zum Sozialrecht

Kreikebohm/Roßbach (Hrsg): SGB VI – Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung – Kommentar

Gruber-Risak/Jöst/Patka: Praxishandbuch Gleitzeit

Priewasser (Hrsg)/Freynhofer/Geiblinger/Korn: Betriebsratsfonds

Däubler/Deinert/Walser: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht – Kommentar zu den §§ 305 bis 310 BGB

Schaub: Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Neumann/Fenski/Kühn: Bundesurlaubsgesetz

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2021 – Ergänzungsheft mit den Änderungen zum SWÖ-KV 2020

Wiesinger: BUAG – Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG sowie Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG – Kommentar

Rauch: Arbeitsrecht 2020 – ASoK-Spezial

BÜCHEREINGANG