DRdA-infas 5/2022

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

128 Vorenthalten des Entgelts, weil Arbeitnehmer Kurzarbeitsvereinbarung verweigert – vorzeitiger Austritt gerechtfertigt

129 Keine verspätete Entlassung bei erfolgter Suspendierung zur Klärung der Lage

130 KollV für das Bordpersonal der AUA: Kollektivvertraglich normierte Einschränkung des Entlassungstatbestands der Dienstunfähigkeit zulässig

131 Unwirksamkeit von Kundenschutzklauseln mangels Überschreitung der für Konkurrenzklauseln anzuwendenden Entgeltgrenze

132 Ermittlung des anwendbaren Kollektivvertrags in Mischbetrieb: Keine Berücksichtigung von Kollektivverträgen zu unbedeutenden Gewerbeberechtigungen

133 Nachfrage beim Betriebsrat bezüglich Kündigungsgrund stellt keine Aufforderung zur Kündigungsanfechtung dar – Voraussetzung für subsidiäres Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers nicht erfüllt

134 Aufsichtsrat-Mitbestimmung: Kein Tendenzschutz bei gesetzlich vorgegebenem Unternehmenszweck

135 Fiktiver Karriereverlauf eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

136 Ersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach Arbeitsunfall durch grob fahrlässiges arbeitgeberseitiges Handeln

137 Allgemeiner Kündigungsschutz bei krankenstandsbedingter Kündigung: Trotz objektiv positiver Zukunftsprognose können weitere personenbezogene Umstände die Kündigung rechtfertigen

138 Keine Änderung einer einzelvertraglichen Pensionskassenzusage durch nachträgliche Kollektivvertragsänderung

139 Entlassung einer Vertragslehrerin wegen Verweigerung von COVID-19-PCR-Tests berechtigt

140 Keine Verpflichtung des Bundes zum Abschluss eines Pensionskassen-KollV für dienstzugeteilte Beamte

141 Frage der „Folgepflicht“ bei Betriebsverlegung als zulässiger Regelungsgegenstand des Kollektivvertrags

142 Überstundenvergütung während der Kurzarbeit in privaten Autobusbetrieben

143 Gröbliche Dienstpflichtverletzung wegen mangelnder Bekanntgabe der zustellfähigen Wohnadresse

144 Kein besonderer kollektivvertraglicher Entlassungsschutz bei unverschuldetem dauerhaftem Lizenzentzug eines AUA-Piloten

145 Anspruch auf Elternteilzeit? – Feststellungsinteresse muss bei Verhandlungsschluss gegeben sein

146 Kündigung mit einwöchiger Frist innerhalb einer sechsmonatigen Befristung zulässig

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

147 Vorsätzliche Vereitelung eines Bewerbungsgespräches bei Krankmeldung ohne akute körperliche Erkrankung

SOZIALRECHT

148 Anspruch des Versicherungsträgers auf Rückzahlung einer irrtümlich ausbezahlten Pensionsleistung

149 Kein Anspruch auf Kostenersatz für pränatale Diagnostik bei Wahlarzt

150 Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens nicht durch den OGH überprüfbar

151 Pensionsantrittsalter richtet sich nach der Geschlechtsumwandlungsmitteilung im Personenstandsregister

152 Keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Pensionsabschlägen wegen Präsenzdienstzeiten

153 Rechtsschutzinteresse des Versicherungsträgers besteht, sobald ungenügende Anzahl an Schwerarbeitsmonaten gerichtlich festgestellt werden

154 Keine Bindungswirkung von in einem „Parallelverfahren“ festgestellten Schwerarbeitszeiten

155 Überweisungsbetrag für Zeiten einer Ordenszugehörigkeit: Beitragsgrundlage nach „üblichem“ Verdienst einer abstrakten Maßperson mit selber Ausbildung sowie Kenntnissen und Fähigkeiten

156 Bezug einer ausländischen Pension – Kein Anspruch auf Pflegegeld trotz Mitversicherung in der Krankenversicherung und Wohnsitz in Österreich

157 Nichtanmeldung zur Sozialversicherung: Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen der §§ 111 f ASVG vor dem Hintergrund der EuGH-Judikatur

158 Kein Partnerschaftsbonus bei Relation der Kinderbetreuungsgeld-Bezugszeiten außerhalb der Bandbreite von 40 : 60

159 Beweislast im Zusammenhang mit dem Nachweis von Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

160 Keine Rückersatzpflicht bei Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Ausland während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld

161 Kinderbetreuungsgeld: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rückforderungsrecht bei bloßem Behördenfehler

162 Abgrenzungsnachweis selbständiger Einkünfte auch im Sozialgerichtsverfahren möglich

163 Kindererziehungszeiten im EU-Ausland sind bei ausreichender Nahebeziehung zum österreichischen Sozialversicherungssystem anzurechnen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

COVID-19-Verkehrsbeschränkungen in Zusammenhang mit Verdienstentgang nach § 32 EpiG und Krankenständen

Der „Familienzeitbonus“ und dessen Novellen im Lichte der Judikatur zwischen März 2017 und März 2022

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Müller-Gloge/Preis/Schmidt (Hrsg): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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Mayrhofer/Kurzböck: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2021/22

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Fricke/Grimberg/Wolter: BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz – Kurzkommentar für Betriebsräte

Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt: Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen – Arbeitsrechtliches Handbuch

Habib: BEM – Wiedereingliederung in kleinen und mittleren Betrieben – Praxisleitfaden und Beispielsfälle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

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