DRdA-infas 2/2023

Heft 2

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

36 Zur Auslegung einer Bestimmung in einer Dienstordnung

37 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses findet § 1155 ABGB keine Anwendung mehr

38 Geblockte Altersteilzeit – Keine Berücksichtigung von für die Freizeitphase nicht mehr zustehenden Prämien bei der Abfertigung

39 Auslegung einer Sozialplan-Betriebsvereinbarung – Aufsaugungsklausel stellt keine Entgeltreduktion dar

40 Kein berechtigtes vorzeitiges Austrittsrecht bei fehlender Geltendmachung der Austrittsgründe

41 Sozialwidrigkeit einer Entlassung: Auch Ehegatten-Einkommen zu berücksichtigen

42 Kündigung bei Impfverweigerung – keine verpönte Vergeltungskündigung

43 Trotz Qualifizierung einer „Umbauprämie“ als akkordähnliche Prämie ist diese mitbestimmungsfrei und somit durch betriebliche Übung konkludent Inhalt der Einzelarbeitsverträge geworden

44 Klage wegen Mobbings durch Bischof unzulässig – Keine Überprüfung der Amtsführung eines Bischofs durch staatliche Gerichte

45 Kettenvertragsregelung des Theaterarbeitsgesetzes nicht am Maßstab des § 879 ABGB überprüfbar

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

46 Abmeldung vom Leistungsbezug nach Stellenzuweisung – Zur Zulässigkeit einer Leistungssperre wegen unterlassener Bewerbung nach Wiedermeldung

SOZIALRECHT

47 Verpflichtung zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland

48 Dienstnehmereigenschaft von Fahrern für Zeitungstransporte

49 Wirtschaftliche Abhängigkeit einer Fitnesstrainerin

50 Keine unentgeltliche Leistung bei Vereinbarung von „Essen und Trinken“ als Sachbezug

51 Waisenpension: Kein Wiederaufleben der Kindeseigenschaft bei nicht durchgängig vorliegender Erwerbsunfähigkeit

52 Kostenerstattung für Hornhaut-OP mittels neuer Methode in Privatordination – Höchsttarif für vergleichbare Operationen in der Honorarordnung für niedergelassene Ärzte heranzuziehen

53 Anscheinsbeweis nicht erbracht: Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkannt

54 Kein Kinderzuschuss für Urenkel auf Grund eindeutiger Gesetzeslage

55 Bezug einer vorzeitigen Alterspension neben de facto Geschäftsführer-Tätigkeit

56 Kein Anspruch auf Feststellung des Berufsschutzes bei Gewährung der Berufsunfähigkeitspension

57 Pensionsanpassung 2018 als mittelbare Diskriminierung?

58 Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwandes öffentlich Bediensteter sind als Dienstgeberanteile gem § 32 Abs 3 EpiG erstattungsfähig

59 Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft unter 91 Tagen

60 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Erwerbstätigkeit in der Schweiz: Keine Anwendung der Koordinierungsvorschriften und keine Ableitung des Anspruchs vom in Österreich tätigen Elternteil mangels vergleichbarer Familienleistung in der Schweiz

61 Aufhebung des Rückforderungstatbestandes der irrtümlichen Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Rechtzeitige Zuordnungserklärung trotz Unterlassung der fristgerechten Vorlage im Verwaltungsverfahren

Vertragsbedienstete als Angestellte ex contractu im Arbeitsverfassungsrecht

NEUE BÜCHER

Rauch: Arbeitsrecht 2022 – ASoK-Spezial

Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung – Handkommentar

Lutz/Heilegger/Dunst: Arbeitsruhegesetz

Haslinger: Einführung in das Sozialrecht

Löschnigg/Sarny/Löschnigg: Handels-KV 2022

Hießl: Grundzüge des europäischen Arbeits- und Sozialrechts

Wiesinger: Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft – Praxishandbuch für Bauindustrie und Baugewerbe

Meine/Rohnert/Schulte-Meine/Vetter (Hrsg): Handbuch Arbeit – Entgelt – Leistung. Entgelt-Rahmentarifverträge im Betrieb

Küttner: Personalbuch 2022 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht

Egger/Raffeiner/van Staa (Hrsg): Liber amicorum für Johann Egger zum 70. Geburtstag – Arbeitsrecht, Gesellschaftspolitik und Europa