DRdA-infas 3/2023

Heft 3

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

62 Kein Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei nur zum Schein vereinbarter Teilzeit

63 Anspruch auf angemessenes Entgelt, wenn mangels Ausbildungszwecks kein Praktikum, sondern ein Arbeitsverhältnis vorliegt

64 Unanwendbarkeit einer diskriminierenden Kollektivvertragsbestimmung nur bei tatsächlicher Benachteiligung

65 Unberechtigte Entlassung eines als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe freigestellten Arbeitnehmers wegen geringfügigen Verstoßes gegen die COVID-19-Lockerungsverordnung in dessen Freizeit

66 Unberechtigte Entlassung nach teilweiser Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltvorenthaltung

67 Keine normative Wirkung eines Erlasses des Bundesministeriums zur Vordienstzeitenanrechnung

68 Nettoeinkommenseinbuße von 13 % begründet im konkreten Fall noch keine Sozialwidrigkeit der Kündigung

69 Schwangerschaftseintritt nach Ausspruch der Kündigung ist für Sozialwidrigkeit in einem Kündigungsanfechtungsverfahren unbeachtlich

70 Berechtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei beharrlicher Verweigerung eines 3G-Nachweises

71 Mündlicher oder schlüssiger Abschluss von Sonderverträgen im öffentlichen Dienst unmöglich

72 Betriebsübergang – Zulässige Stichtagsregelung beim Erwerber kann bessere Pensionskassenregelung auf Stammarbeiter begrenzen

73 Widerruf einer Überstundenpauschale mangels Zielerreichung sachlich gerechtfertigt

74 Begünstigte Behinderung (vorläufig) auch durch Bescheid über Behindertenpass

75 Meldung des Krankenstandes einer überlassenen Arbeitskraft an den Beschäftiger reicht aus

76 Keine Änderung des Streitgegenstands durch neues Vorbringen zur Widerlegung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im sozialgerichtlichen Verfahren

77 Kein Insolvenz-Entgelt für Unverfallbarkeitsbetrag einer Betriebspension bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzaufhebung

78 Zur Auslegung des Senioritätsprinzips bei betriebsbedingten Kündigungen nach KollV-Bord

79 Auslegung einer hinreichend klaren Kollektivvertragsbestimmung nicht revisibel

80 Urlaubszuschuss im KollV Arbeitskräfteüberlassung – keine Rückzahlungsverpflichtung auch bei Verbrauch von Alturlaub

81 Berechnung der Diäten im Güterbeförderungs-KollV

82 Entfall des Sonderzahlungsanspruches bei unberechtigtem Austritt nach anzuwendendem Kollektivvertrag für Arbeiter zulässig

83 Tägliche Ruhezeit ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern tritt zu dieser hinzu

84 Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz nicht gerichtlich einklagbar

85 Zulässigkeit einer Weisung betreffend Anwesenheitspflicht in der Schule an einen zum Abteilungsvorstand bestellten Lehrer

86 Unrichtige Entscheidungsform des Erstgerichts (Urteil statt Beschluss) ist mit Rekurs zu bekämpfen

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

87 Verlängerung der Dreijahresfrist für die Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Beschwerde gegen den die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid

SOZIALRECHT

88 Maturaschulen sind keine Einrichtungen der Erwachsenenbildung – Lektorinnen und Lektoren unterliegen der Pflichtversicherung

89 Kein Kostenersatz für Nano-Knife-Behandlung

90 Covid-19-Infektion eines Montageleiters – Anscheinsbeweis zum Vorliegen einer Berufskrankheit nicht erbracht

91 Invaliditätspension: Zumutbarkeit des Pendelns ist bei Vorliegen einer Gehbehinderung im Einzelfall zu prüfen

92 Rente aus privater Versicherung wird auf Ausgleichszulage angerechnet

93 Bemessung der Ausgleichszulage: Kreditraten für nachgekaufte Versicherungszeiten für eine ausländische Pension mindern anrechenbares Nettoeinkommen

94 Zur Eingrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren betreffend Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung

95 Aufforderungsschreiben der ÖGK betreffend Vorsprache zur Krankenstandskontrolle bei künftigen Krankenständen ist kein Bescheid

96 Keine Kostenübernahme für Laseroperation einer angeborenen Kurzsichtigkeit zur erstmaligen Herstellung der vollen Dienst(Arbeits)fähigkeit

97 Anspruch auf Pflegekarenzgeld bei Auslandswohnsitz und fehlendem österreichischen Krankenversicherungsschutz der gepflegten Person

98 Echte Ruhepausen während einer Nachtschicht sind nicht als Schwerarbeitszeiten zu berücksichtigen

99 Kostenersatz bei medizinischer Hauskrankenpflege nach Satzung

100 Keine Neuaufrollung abschließend erledigter Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nach einem Aufhebungsbeschluss

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Betriebsverfassungsrechtliche Datenschutz-Compliance am Beispiel der Einsicht des Betriebsrats in Personaldaten

Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen in Gesundheits- und Pflegeberufen

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

58. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Das HinweisgeberInnenschutzgesetz

NEUE BÜCHER

Brodil/Gruber-Risak: Arbeitsrecht in Grundzügen

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 3: Kollektives Arbeitsrecht I und Bd 4: Kollektives Arbeitsrecht II, Arbeitsgerichtsverfahren

Bilgri/Singh: Agiles Arbeiten – Agile Führung

Wedde (Hrsg): Arbeitsrecht – Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen

Pletke/Schrader/Siebert/Thoms/Klagges/Teubert: Rechtshandbuch Flexible Arbeit

Däubler (Hrsg): Tarifvertragsgesetz mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Pieper: ArbSchR – Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2022 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen

Kreikebohm/Dünn: SGB IV – Sozialgesetzbuch: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Kommentar

Sonntag (Hrsg): GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Friedel: Rechtsrisiko bei Entgeltbemessung

Hillermann: Die Gleichstellungsbeauftragte – Verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Standortbestimmung

Portele/Portele: Endabrechnung bei Beendigung von Dienstverhältnissen

Bachner (Hrsg): BetrVG für den Betriebsrat – Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

BÜCHEREINGANG