Ausgaben 4/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2015, Heft 358

31

Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht

ANDREASKLETEČKA (SALZBURG)
§ 2 Abs 1 StellenbesetzungsG; § 13 Abs 1 Z 1 B-GlBG
OGH 25.8.2014 8 ObA 10/14zOLG Wien 29.10.2013 10 Ra 32/13vASG Wien 4.9.2012 24 Cga 62/12f
  1. Ob allein schon eine Verletzung der …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2015

140

Auslegung einer Pensionsvereinbarung: Gleiche Bewertung vorübergehender Perioden von Teilzeitbeschäftigung wie von durchgehender Vollzeitbeschäftigung wurde gültig vereinbart

MARTINACHLESTIL
ABGB § 914
OGH 26.2.2015, 8 ObA 15/15m

Der auf die AN anzuwendende Pensionsplan der bekl AG gewährt ihr einen einzelvertraglichen leistungsorientierten Pensionsanspruch. Er gilt für ganztägig …

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143

Gesetzliche Verfallsfrist für die Kündigungsentschädigung wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

MANFREDTINHOF
ABGB, § 1162d
AngG § 34
OGH 26.2.2015, 8 ObA 8/15g

Die Kündigungsentschädigung eines AN für den Zeitraum von drei Monaten wurde bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 23.5.2013 fällig. In …

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157

Einseitige Reduktion der Arbeitszeit durch einen gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser ist kein triftiger Grund, die Auflösung des Dienstverhältnisses in der Probezeit nachzusehen,...

BIRGITSDOUTZ
AIVG § 11
BVwG 11.3.2015, G304 2014077-1

...so dass eine vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes verhängt werden kann

Eine Arbeitslose schloss mit einem gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser …

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165

Leistungen der Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer fallen nicht unter den Einkommensbegriff des § 264 Abs 5 ASVG – Eine analoge Anwendung des § 264 Abs 5 ASVG auf diese Leistungen scheidet aus

WERNERPLETZENAUER
§ 264 Abs 5 ASVG
OGH 24.3.2015, 10 ObS 11/15p

Der im Jahr 2013 verstorbene Ehemann der Kl bezog in den letzten beiden Kalenderjahren vor seinem Tod aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer …

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Keine aufschiebende Wirkung für Arbeitslose bei § 10 AlVG-Leistungssperren – praktische Negierung eines aktuellen VfGH-Erk durch AMS-Praxis und Teile der Rsp des BVwG

JUTTAKEUL

Mit Erk vom 2.12.2014, G 74/2014-10, G 78/2014-10, hat der VfGH eine gravierende Verbesserung der Rechtsposition Arbeitsloser im Rechtsmittelverfahren herbeigeführt. Das Erk hat Beschwerden gegen …

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Bösze/KraftLeitfaden Arbeitskräfteüberlassung

Verlag Österreich, Wien 2013, 217 Seiten, broschiert, € 52,-
GÜNTERKÖSTELBAUER

Die Autoren – Johannes Bösze und Lois Kraft – dieses Leitfadens definieren ihre Zielgruppe primär mit den in der Arbeitskräfteüberlassung tätigen Personalverantwortlichen. Der Aufbau des …

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