Keine Vertragsaufhebung bei Berechnungsfehlern, wenn die Kalkulation nicht zum Inhalt des Geschäfts gemacht wurde
BIRGITSCHRATTBAUER
§ 871 ABGB
OGH 27.8.2015, 9 ObA 91/15w
Mit dem angefochtenen „Handshake-Vertrag“ verpflichtete sich der bekl AG im Gegenzug zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Refundierung …
Nach Krankenstand – keine Gesundmeldung durch Dritte
JUTTAKEUL
§ 46 Abs 5 AlVG
BVwG 23.4.2015, G303 2009987-1
Ein Arbeitsloser war vom 6.3.2014 bis 16.3.2015 im Krankenstand. Ab 9.3. bezog er Krankengeld. Kurz nach dem Ende des Krankenstandes sprach eine Bekannte …
Wenn ein Anspruch auf Krankengeld erschöpft (die versicherte Person „ausgesteuert“) wurde und nach wie vor Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit iSd KV vorliegt, wird in der sozialrechtlichen …