Ausgaben 6/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2015, Heft 361

47

Anspruch auf und Durchsetzung von Mindestlöhnen bei grenzüberschreitenden Entsendungen

MICHAELAWINDISCH-GRAETZ (WIEN)
Art 3, 5 und 6 RL 96/71/EG; Art 56, 57 AEUV
EuGH 12.2.2015 C-396/13Elektrobudowa
  1. Die Entsende-RL 96/71/EG verbietet es, dass eine Regelung des Entsendestaats, nach der die Übertragung …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2015

221

Keine Vertragsaufhebung bei Berechnungsfehlern, wenn die Kalkulation nicht zum Inhalt des Geschäfts gemacht wurde

BIRGITSCHRATTBAUER
§ 871 ABGB
OGH 27.8.2015, 9 ObA 91/15w

Mit dem angefochtenen „Handshake-Vertrag“ verpflichtete sich der bekl AG im Gegenzug zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Refundierung …

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229

50 %-Zuschlag für bei Beendigung offene Zeitguthaben aus Mehrarbeit

MANFREDTINHOF
§ 19e Abs 2 AZG; KollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
OGH 29.7.2015, 9 ObA 80/15b

Eine AN war vom 5.3.2012 bis 21.5.2014 als Raumpflegerin im Ausmaß von drei Stunden täglich, und …

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243

Nach Krankenstand – keine Gesundmeldung durch Dritte

JUTTAKEUL
§ 46 Abs 5 AlVG
BVwG 23.4.2015, G303 2009987-1

Ein Arbeitsloser war vom 6.3.2014 bis 16.3.2015 im Krankenstand. Ab 9.3. bezog er Krankengeld. Kurz nach dem Ende des Krankenstandes sprach eine Bekannte …

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244

Aufschiebende Wirkung bei vergessenem Kontrolltermin

JUTTAKEUL
§ 49 AlVG iVm § 13 Abs 2 VwGVG
BVwG 24.9.2015, W209 2114762-1

Ein Arbeitsloser nahm aufgrund einer Datumsverwechslung einen Kontrolltermin am 24.7.2015 nicht wahr und meldete sich erst am 7.8.2 …

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Der Krankengeldbezug erschöpft – was nun?

WERNERPLETZENAUER

Wenn ein Anspruch auf Krankengeld erschöpft (die versicherte Person „ausgesteuert“) wurde und nach wie vor Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit iSd KV vorliegt, wird in der sozialrechtlichen …

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BÜCHEREINGANG

Gahleitner/Mosler
(Hrsg)

Arbeitsverfassungsrecht – Gesamtwerk

Bd 1 bis 5 – Verlag des ÖGB, Wien 2015, 3224 Seiten, € 269,-

Knyrim

Datenschutzrecht – Praxishandbuch

3. Auflage, Manz Verlag, Wien

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