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Aus dem Inhalt: DRdA 1/2016, Heft 362

7

Kein Heimspiel für Arbeitgeber

FLORIANG.BURGER (INNSBRUCK)
Art 18 ff EuGVVO 44/2001; Art 20 ff EuGVVO 1215/2012; § 12 MSchG; § 7 Abs 3, § 8f VKG
OGH 25.6.2015 8 ObA 41/15kOLG Linz 13.4.2015 12 Ra 29/15vLG Linz 3.2.2015 31 Cga 49/14h

Eine …

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6

Einschränkung des Entlassungsrechts des Arbeitgebers durch einzelvertragliche Bindung an Entscheidung durch Disziplinarkommission zulässig und wirksam

MARTINACHLESTIL
§ 102 ArbVG
OGH 29.10.2015, 8 ObA 74/15p

Ein Versicherungsunternehmen entließ einen Außendienstmitarbeiter. Bestandteil dessen Arbeitsvertrages ist (als Vertragsschablone) ein „Rahmenvertrag …

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9

Nichtgewährung eines Intranetzugangs an extern Beschäftigte – keine Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit Behinderung bei Stellenausschreibung

MARTINACHLESTIL
§ 7b Abs 1 Z 5 und 6 BEinstG
OGH 24.9.2015, 9 ObA 98/15z

Der zum Kreis der begünstigten behinderten Personen gehörende kl AN wurde von der bekl AG im Jahr 2002 einem Bundesministerium überlassen …

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19

Fehlende Ausbildung sowie Erfordernis österreichweiter Reisebereitschaft in einem Stellenangebot – unzumutbare Beschäftigung

JUTTAKEUL
§ 10 AlVG
BVwG 18.11.2015, L511 2115291-1

Das Arbeitsmarktservice (AMS) wies einem Arbeitslosen eine Stelle als Service-Techniker im Raum Oberösterreich zu. Das Stellenangebot gab ua als „Ihr Profil …

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23

Verspätete Antragstellung während eines AMS-Deutschkurses – Leistungsverlust

JUTTAKEUL
§ § 17, 46 AlVG
BVwG 27.11.2015, W228 2116836-1

Ein Arbeitsloser besuchte vom 4.5. bis 24.7.2015 einen Deutschkurs im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS). Da ihm die Kursleiterin empfahl den Kurs …

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30

Kein Berufsschutz für Personenschützer und Sicherheitskraft

ALEXANDERPADILHA-DE BRITO
§ 255 ASVG
OGH 2.9.2015, 10 ObS 83/15a

Der Kl verfügt über eine in Litauen abgeschlossene Universitätsausbildung aus der Fächerkombination Sport- und Trainingswissenschaften. In …

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36

Pflegegeldanspruch eines schwer behinderten Kindes: Zuerkennung außergewöhnlichen Pflegebedarfs bei notwendiger mehrmaliger nächtlicher Nachschau schließt Erschwerniszuschlag nicht aus.

ANDREATUMBERGER
§ 4 BPGG
OLG Wien 13.10.2015, 10 Rs 98/15b

Der am 16.8.2012 geborene Kl wurde von der AK Wien im Verfahren vor dem OLG vertreten, das Urteil ist rechtskräftig. Dem Kl wurde von der Pensionsversicherungsanstalt …

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