Ausgaben 6/2016

Aus dem Inhalt: DRdA 6/2016, Heft 367

Zum Mindestlohn beim grenzüberschreitenden Transitverkehr

WALTERGAGAWCZUK (WIEN)

Seit einigen Jahren ist die Frage, ob ein Mitgliedstaat beim grenzüberschreitenden Transitverkehr den nationalen Mindestlohn vorschreiben kann, sowohl auf politischer als auch juristischer …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2016

196

Anordnung von Springertätigkeit für Kraftwagenlenker – keine Versetzung

MARTINACHLESTIL
§ 1153 ABGB
OGH 26.7.2016, 9 ObA 83/16w

Der kl AN wird bei der bekl AG entsprechend seiner Einreihung und seinem Tätigkeitsprofil als Kraftwagenlenker eingesetzt. Er hat drei ihm angebotene …

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211

Anspruchsberechtigung für Angehörige in der Krankenversicherung geht Schutzfrist vor

STEPHANIEPRINZINGER
§ § 51d, 122, 123 ASVG
VwGH 2.6.2016, Ro 2014/08/0061

§ 122 Abs 2 ASVG verlängert nicht eine aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gegebene Pflichtversicherung, sondern stellt sicher …

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213

Eintritt dauerhafter Invalidität während des Rehabilitationsgeldbezuges

MURATIZGI
§ § 86 Abs 6, 99,143a, 361 Abs 5 ASVG
OGH 13.9.2016, 10 ObS 116/16f

Tritt während des Bezugs von Rehabilitationsgeld beim Versicherten dauerhafte Invalidität ein, so hat dies nach den gesetzlichen …

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214

Borreliose auf Grund eines Zeckenbisses ist bei einem Rettungshubschrauberpiloten keine Berufskrankheit

FRANJOMARKOVIC
§ 177 ASVG, Anlage 1, lfd Nr 46
OGH 19.7.2016, 10 ObS 74/16d

Der Dienst des Kl als Pilot eines Rettungshubschraubers umfasst durchschnittlich 50 Einsätze im Monat. Dabei macht er immer wieder …

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217

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für EU-Staatsangehörige bei Armutszuwanderung

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 292 ASVG
OGH 19.7.2016, 10 ObS 31/16f

Die bereits in der OGH-E 10 ObS 15/16b (DRdA-infas 2016/4, 148 [Thomasberger]) vertretene Rechtsansicht betreffend die Ablehnung eines Anspruchs …

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Motivwidrige Überlassungsbeendigung

GEORGGASTEIGER
1.
Problemstellung und Einleitung

In der Praxis sind Arbeitskräfte immer häufiger damit konfrontiert, dass sie zwar faktisch für eine konkrete Position – mitunter sogar in leitender Funktion …

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