Ausgaben 6/2017

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Aus dem Inhalt: DRdA 6/2017, Heft 373

52

Entgeltfortzahlung für die Funktion als Wahlzeuge bei der Betriebsratswahl?

 JOHANNANADERHIRN (LINZ)
§ 8 Abs 3 AngG; § 23 BRWO
OGH 26.1.2017 9 ObA 121/16hOLG Linz 6.7.2016 11 Ra 44/16vASG Linz 4.3.2016 11 Cga 4/16x

  1. Die Einrichtung von Wahlzeugen hängt eng mit dem Gedanken der Betriebsdemokratie …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 6/2017

189

Auch regelmäßige Diensterfindungsvergütungen eines nicht zur Erfindertätigkeit angestellten Arbeitnehmers sind bei der Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen

RICHARDHALWAX
§ 23 AngG; § 7 Abs 3 PatG
OGH 25.7.2017, 9 ObA 44/17m

Die Kl war im Unternehmen der Bekl von 1.3.1989 bis 30.6.2014 als Chemikerin beschäftigt und nicht als Erfinderin angestellt. Sie war an …

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203

Voraussetzungen der Kranken- und Pensionsversicherung gem § 34 AlVG während des Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG mangels Verfügbarkeit nicht erfüllt

BIRGITSDOUTZ
§ § 7, 34 AlVG
VwGH 1.6.2017, Ro 2016/08/0016

Die Beschwerdeführerin hatte bis zum Erlass des Bescheides aufgrund der Partnereinkommensanrechnung im Notstandshilfebezug nur einen Anspruch auf …

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205

Vertraglich vorgesehene Abzüge für Spesen (Reinigung der Arbeitskleidung) vom kollektivvertraglichen Mindestgehalt führen zur Unzumutbarkeit der Beschäftigung

BIRGITSDOUTZ
§ § 9, 10, 38, AlVG
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/08/0120

Einem Arbeitslosen wurde nach Absolvierung eines Arbeitstrainings in einem Sozialökonomischen Betrieb (SÖB) ein befristetes Arbeitsverhältnis …

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Tagungsbericht Arbeitsrechtsforum 2017

MATTHIASBALLA

Das Wiener Arbeitsrechtsforum fand am 8.6.2017 bereits zum dritten Mal in den Räumlichkeiten der Akademie der Wissenschaften statt. Thema des Symposiums, das in einer Kooperation zwischen …

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Rechtsangleichungen Angestellte und ArbeiterInnen im Parlament beschlossen

SILVIAHRUŠKA-FRANK/RUTHETTL

Im Nationalrat wurden wichtige und seitens AK und ÖGB seit Jahrzehnten geforderte Verbesserungen der Situation von ArbeiterInnen beschlossen, die auch positive Angleichungseffekte …

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Replik zu Patricia Wolf: Neues aus der Rechtsprechung zur Elternteilzeit (DRdA-infas 2017, 254)

KLAUSBACHHOFER

Unter dem Titel „Neues aus der Rechtsprechung zur Elternteilzeit“ stellt P. Wolf ua auch „allgemeine Voraussetzungen der Elternteilzeit“ vor, die meinen unter dem Titel „Verfahrensrechtliche …

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