Ausgaben 4/2018

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2018, Heft 377

30

Betriebspensionsberechnung: Keine Aliquotierungspflicht bei Teilzeit ohne Aliquotierungsregelung in der Anspruchsgrundlage

JULIAEICHINGER (WIEN)
§§ 6 und 7 ABGB; Art 4 Nr 1 RL 97/81/EG idF RL 98/23/EG; Art 2 Abs 1 lit b iVm Art 4 und 5 RL 2006/54/EG
OGH 24.8.2017 8 ObA 39/17vOLG Wien 30.5.2017 7 Ra 113/16pASG Wien 9.8.2016
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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2018

104

Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung

MANFREDTINHOF
§ 23 AngG
OGH 27.2.2018, 9 ObA 144/17t

Durch Überstundenleistung entstandene Freizeitguthaben wurden vom Kl üblicherweise konsumiert. Nach seiner Kündigung stimmte er projektbezogen lediglich …

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115

Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus

MANFREDTINHOF
§ 4 EFZG
OGH 21.3.2018, 9 ObA 105/17g

Ein als Bodenleger beschäftigter AN befand sich ab 23.5.2016 im Krankenstand, den er ordnungsgemäß meldete und per E-Mail eine ärztliche Bestätigung übermittelte …

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123

Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging

RICHARDHALWAX
§ 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO
OGH 23.2.2018, 8 ObA 10/18f

Der Kl war bei der Bekl Betriebsbediensteter einer Straßenbahn. Er litt an einer konstitutionsbedingten Beeinträchtigung, die ihn in …

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132

Keine Pensionserhöhung für „Resttagsmonate“ bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung

THOMASTHOMASBERGER
§ 9 Abs 1 und Abs 2 APG
OGH 14.4.2018, 10 ObS 15/18f

Der Kl bezog von 1.10.2014 bis 31.3.2017 eine Korridorpension, seit 1.4.2017 hat er Anspruch auf eine Alterspension. Der Kl übte während …

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142

Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG

MONIKAWEISSENSTEINER
Art 131 Abs 2 B-VG; §§ 24, 27 BPGG
VwGH 6.3.2018, 2017/08/0071

Der Antrag auf Gewährung von Pflegegeld vom 16.2.2015 wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) rechtskräftig …

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145

Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit

MURATIZGI
§ 6 Abs 3 KBGG
OGH 20.2.2018, 10 ObS 149/17k

Die Kl war ab 17.9.2012 an einer Universität in Wien beschäftigt. Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 28.11.2013 bezog sie vom 1.10.2013 bis 23.1. …

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