Ausgaben 1/2024

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 1/2024, Heft 411
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 1/2024

Aus dem Inhalt: DRdA 1/2024, Heft 411

Die Mindestlohn-RL der EU: Wie steht es um die Kompetenz der Richtlinie und die Auswirkungen in Österreich?

HANNAH RUSSEGGER (SALZBURG)

Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, deren Entwurf im Lichte der Kompetenzausnahme in Art 153 Abs 5 AEUV bereits hoch umstritten war, wurde …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2024

3

Anspruch auf Aufwandersatz für Arbeiten im Homeoffice

GREGOR KALTSCHMID
§ 1014 ABGB
OGH 27.9.2023, 9 ObA 31/23h

Grundsätzlich hat der AG die für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel bereitzustellen. Stellt der AN selbst Betriebsmittel …

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9

Angebot der Rücknahme der Entlassung bei Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung: Einforderung des Beratungsrechts mit dem Betriebsrat nach § 104a ArbVG führt nicht zum Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

RICHARD HALWAX
§ 104a ArbVG
OGH 18.10.2023, 9 ObA 56/23k

Zu Beginn des Gesprächs vom 31.8.2021 um 16:00 Uhr wurde dem Kl gegenüber die Entlassung ausgesprochen. Auf dessen Frage, „wo denn sein Betriebsrat …

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10

Ersatz der Kosten für vom Europäischen Betriebsrat in Anspruch genommene Beratungs-, Anwalts- und Dolmetscherleistung

WALTER GAGAWCZUK
§§ 186, 197 ArbVG
OGH 29.8.2023, 8 ObA 28/23k

Der Kl ist Europäischer Betriebsrat (EBR) kraft Gesetzes (§ 191 ArbVG) in der Unternehmensgruppe M*. Die Bekl ist die Konzernspitze der …

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16

Keine objektive Gefährdung des Heilungsverlaufs bei Teilnahme an nächtlicher Feier im Krankenstand wegen Depression – Entlassung nicht gerechtfertigt

RICHARD HALWAX
§ 45 Abs 2 Z 2 Wr VBO
OGH 27.9.2023, 9 ObA 67/23b

Der Kl war seit 1.9.1999 als Vertragsbediensteter bei der Bekl beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt die Vertragsbedienstetenordnung …

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25

Straftatbestand der Falschmeldung geht in jenem der Nichtmeldung auf – daher keine Doppelbestrafung

KRISZTINA JUHASZ
§§ 111, 111a ASVG; § 22 Abs 2 VStG
VwGH 6.9.2023, Ro 2021/08/0016, 0017

Bei der Kontrolle einer Baustelle der HS GmbH durch Organe des Finanzamtes wurden insgesamt 3 DN angetroffen …

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Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg)Gesamtes Arbeitsrecht

2. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2023, 3 Bände, 8.308 Seiten, gebunden, € 799,-
WOLFGANG KOZAK

Nunmehr ist in zweiter Auflage bei Nomos ein Kommentar über das „Gesamte Arbeitsrecht“ Deutschlands erschienen. Der Kommentar besteht aus 3 Bänden, die aus jeweils ca 3.000 Seiten bestehen …

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