Ausgaben 4/2024

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Aus dem Inhalt: DRdA 4/2024, Heft 415

32

Ukrainische Kriegsvertriebene haben Anspruch auf Pflegegeld

JOHANNES PEYRL (WIEN)
§ 3a Abs 2 Z 1 BPGG; Art 13 RL 2001/55/EG
OGH 22.8.2023 10 ObS 62/23zOLG Linz 27.3.2023 11 Rs 20/23zLG Linz 29.8.2022 7 Cgs 180/22d

  1. Die Aufzählung der Personen mit besonderen …

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107

Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche: Stichtagsregelung ab 1.8.2019 weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Gregor Kaltschmid
§§ 15f Abs 1, 40 Abs 29 MSchG
OGH 22.3.2024, 8 ObA 3/24k

Die Kl ist seit 2021 bei der Bekl beschäftigt. Sie befand sich aufgrund der Geburt ihrer Kinder in den Jahren 2014 und 2 …

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112

Kündigung während Elternteilzeit wegen Standortschließung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt

Martin Soucek
§§ 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG
OGH 18.3.2024, 9 ObA 91/23g

Der Bekl war am Standort der Kl in Graz, dem vertraglichen Dienstort des Bekl, in Elternteilzeit …

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120

Firmenpension für beendete Tätigkeit nicht in GSVG-Beitragsgrundlage einzubeziehen

Alexander Pasz
§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG
VwGH 31.1.2024, Ra 2023/08/0027

Der Revisionswerber war von Juni 1993 bis Frühjahr 2006 alleiniger Geschäftsführer der F S. GmbH. Mit Mai 2005 wurde die F S. GmbH …

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123

Ausgleichszulage für nicht-erwerbstätigen Ehegatten einer Wanderarbeitnehmerin

Fabian Gamper
Art 7 Abs 1 iVm Art 2 Z 2 lit a Unionsbürger-RL; § 52 Abs 1 NAG; § 292 ASVG
OGH 16.4.2024, 10 ObS 8/24k

Der Kl kann sich auf seine Eigenschaft als Familienangehöriger iSd Art 2 Z 2 lit …

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Entgeltfortzahlung und Sonderzahlungsanspruch zur Entgeltfortzahlung

Frank Hussmann

Im Fall von Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen haben AN einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen ihren AG (Angestellte gem §§ 8 und 9 AngG, Arbeiter gem §§ 2 ff EFZG). …

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Der Abzug von Leiharbeitskräften aus bestreikten Betrieben

LUDWIG DVOŘÁK
1.
Ausgangspunkt

§ 9 AÜG ordnet an, dass die Überlassung von Arbeitskräften in Betriebe, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind, verboten ist. Trotz der eindeutig scheinenden Formulierung …

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