Ausgaben 1/2025

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 1/2025, Heft 418
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 1/2025

Aus dem Inhalt: DRdA 1/2025, Heft 418

4

Anspruch auf Ausgleichszulage bei rechtmäßigem Aufenthalt wegen ausreichender Existenzmittel

THOMAS DULLINGER (WIEN)
§ 51 Abs 1 Z 2 NAG; § 149 Abs 1 GSVG; § 292 Abs 1 ASVG; Art 7 Abs 1 lit b, Art 24 RL 2004/38/EG
OGH 16.1.2024 10 ObS 11/23zOLG Graz 20.12.2022 7 Rs 53/22aLG Leoben 2.6.2022 2 …
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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 1/2025

15

Kündigung nach dem Kollektivvertrag für die Universitäten bedarf eines schriftlich angegebenen Kündigungsgrundes

KLAUS BACHHOFER
§§ 21, 22 KollV für die Arbeitnehmer:innen der Universitäten
OGH 19.9.2024, 9 ObA 5/24m

Die Kl ist seit 17.2.2004 im Ausmaß von 20,4 Wochenstunden bei der Bekl beschäftigt. Auf das …

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18

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorbildungsausgleich gem § 15 VBG 1948 idaF

RICHARD HALWAX
§§ 15 VBG 1948
OGH 23.10.2024, 9 ObA 15/24g

Der Kl führte ein Feststellungsverfahren gegen die bekl Partei Republik Österreich aufgrund eines vorgenommenen Vorbildungsausgleichs. Nach …

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21

Keine Bindung des AMS an die Feststellung der (vorübergehenden) Invalidität bzw Berufsunfähigkeit in gerichtlichem Vergleich

THORSTEN BERK
§ 8 AlVG
VwGH 20.9.2024, Ra 2023/08/0129

Zwischen der Revisionswerberin und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde am 19.1.2021 ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen, wonach …

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23

Verlust des Notstandshilfeanspruchs bei Ablehnung des Stellenangebots eines Sozialökonomischen Betriebs im Rahmen eines Kontrollmeldetermins

NICOLE PINTER
§§ 10, 49 AlVG
VwGH 15.10.2024, Ra 2023/08/0143

Der Mitbeteiligte, der über Berufserfahrung als Elektrotechniker verfügt, bezieht seit 2.1.2009 überwiegend Leistungen aus der AlV, seit …

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32

Kein Regressanspruch der Sozialversicherungsträger gegen den Dienstgeber mangels grob fahrlässiger Herbeiführung des Arbeitsunfalls

ELISABETH BISCHOFREITER
§§ 334 Abs 1 ASVG
OGH 19.9.2024, 9 ObA 68/24a

Am 14.5.2020 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der V* GmbH & Co KG ein Arbeitsunfall, bei dem der AN D* durch einen Sturz …

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Fischer/Pellmann/Schoch (Hrsg)HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz – Kommentar

Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main 2024, 670 Seiten, kartoniert, € 132,70
MARKUS TISCHITZ

Die Bedeutung von Whistleblowern hat in den letzten beiden Jahrzehnten in gesellschaftspolitischer Hinsicht stark zugenommen, weshalb auch der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen für …

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