DRdA-infas Heft 411/2024

ARBEITSRECHT

5 Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 1155 ABGB bei Betriebsschließung im „Corona-Lockdown“ auch außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 1155 Abs 3 ABGB

6 Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit im Falle der wahrheitswidrigen Eingabe in das Arbeitszeiterfassungssystem

7 Betriebsvereinbarung kann nicht Verpflichtung zur Verankerung eines erweiterten Kündigungsschutzes im Arbeitsvertrag anordnen

8 Minderung des Ansehens kann Unzumutbarkeit einer Änderungskündigung bewirken

9 Angebot der Rücknahme der Entlassung bei Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung: Einforderung des Beratungsrechts mit dem Betriebsrat nach § 104a ArbVG führt nicht zum Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

10 Ersatz der Kosten für vom Europäischen Betriebsrat in Anspruch genommene Beratungs-, Anwalts- und Dolmetscherleistung

11 Zur Haftung bei Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern gegenüber einer juristischen Person – wer ist Repräsentant?

12 Zum Verhältnis zwischen arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsansprüchen und Verdienstentgangsentschädigung nach dem EpiG

13 Arbeitskräfteüberlassung: Wiederholte Probezeit bei mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen und Überlassung an denselben Beschäftiger nicht per se rechtsmissbräuchlich

14 Ex-lege-Beendigung bei Vertragsbediensteten – Vorankündigungsfrist zwingend einzuhalten

15 Unterschiedliche Rechtsansicht des Arbeitgebers stellt noch kein Mobbing/Bossing dar

16 Keine objektive Gefährdung des Heilungsverlaufs bei Teilnahme an nächtlicher Feier im Krankenstand wegen Depression – Entlassung nicht gerechtfertigt

17 Im Exekutionsweg bezahlter Bruttovergleichsbetrag kann bei irrtümlicher Überzahlung zurückgefordert werden

18 Glaubhaftmachung iSd GlBG stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

19 Keine Neubemessung des 2022 geltend gemachten Arbeitslosengeldes aufgrund Senkung des Steuersatzes durch die Ökosoziale Steuerreform

SOZIALRECHT

20 Tätigkeit als Begleitperson bei Krankenrücktransporten: Pflichtversicherung als dienstnehmerähnlicher freier Dienstnehmer

21 Zur Dienstnehmereigenschaft von Speisenzustellern

22 Pflicht zur Meldung einer tageweisen Beschäftigung vor Arbeitsantritt

23 Rückwirkender Anspruch auf Waisenpension auch bei Säumigkeit des Erwachsenenvertreters

24 Keine Verwirkung des Anspruchs auf Waisenpension bei Mord im Zustand fehlender Zurechnungsfähigkeit

25 Straftatbestand der Falschmeldung geht in jenem der Nichtmeldung auf – daher keine Doppelbestrafung

26 Organe der Bundespolizei im Rahmen der Fremdenpolizei sind keine „Prüforgane“ iSd ASVG

27 Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung bleibt bei krankheitsbedingtem späteren Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit rechtswirksam – Wiedereingliederungsgeld gebührt aber ab Antrittszeitpunkt

28 Ausgleichszulage: Anrechnung des „fiktiven Ausgedinges“ bei Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines Scheidungsvergleichs

29 Pflegegeld bei Auseinanderfallen von Wohnsitzstaat und rentenzahlendem Mitgliedstaat

30 Pflegegeldverfahren: Unzulässigkeit einer amtswegigen Überprüfung der erstgerichtlichen Zulassung einer Klagsänderung durch das Berufungsgericht

31 Dreijähriger rechtmäßiger Aufenthalt ist keine Voraussetzung für Daueraufenthalt nach Art 17 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL

32 Kinderbetreuungsgeld: Bei fehlender Koordinierungszuständigkeit ist eine Leistungsgewährung nach innerstaatlichem Recht dennoch möglich

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Das Blackout aus dem Blickwinkel der Entgeltfortzahlung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Wen schützt die Schutzklausel? Hintergrund und Wirkung des neuen § 34 APG

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