DRdA-infas Heft 417/2024

ARBEITSRECHT

154 Weisungswidrige Durchführung einer Arbeiterbetriebsratswahl trotz Bestehens eines funktionsfähigen Betriebsrates als gröbliche Dienstpflichtverletzung

155 Einmaliges gravierendes Fehlverhalten eines langjährigen Bankmitarbeiters kann Vertrauensunwürdigkeit bewirken

156 Nachträgliche Änderungen von leistungsorientierten Pensionskassenpensionen für Leistungsberechtigte zulässig

157 Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand: Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet nicht mit Beendigung des laufenden Arbeitsjahres

158 Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn Arbeitsvertrag aufgrund personeller Unterstützung weiter erfüllt wird

159 Jubiläumsgeld: Zeitraum einer Kündigungsentschädigung für Betriebszugehörigkeit nicht zu berücksichtigen

160 Letztmöglicher Zeitpunkt für Ausspruch der Kündigung maßgeblich für Berechnung der Kündigungsfrist

161 Berechnung der Abfertigung nach VBG: Dienstzeiten zu innereuropäischer Gebietskörperschaft anrechenbar

162 Kein rechtliches Interesse an gesonderter Feststellung des Vergleichsstichtags neben jener des sich zwingend aus dem Vergleichsstichtag ableitenden Besoldungsdienstalters

163 Verjährung nicht konsumierbaren Urlaubs bei Vertragsbediensteten

164 Keine Neuberechnung des Besoldungsdienstalters bei Abschluss eines zweiten Dienstvertrags neben karenziertem Vertragsbedienstetenverhältnis

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

165 Kein Ausschluss der Arbeitslosigkeit bei Weiterführung eines geringfügigen Dienstverhältnisses nach Beendigung eines vollversicherten Dienstverhältnisses zu einem anderen Dienstgeber

166 Begriff der Vereitelung: Verringerung der Chancen auf Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses ausreichend

167 Absolvierung einer Prüfung als Entschuldigungsgrund für Versäumnis eines Kontrolltermins

SOZIALRECHT

168 Auferlegung der Rückersatzpflicht durch Sozialgerichte – Korrektur eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers

169 Erhalt des Berufsschutzes als Volksschullehrerin durch Ausübung einer Tätigkeit als Elementarpädagogin

170 Bewertung einer Mitarbeiterbeteiligung als Voraussetzung für Beitragspflicht

171 Keine Valorisierung des Rehabilitationsgeldes durch kollektivvertragliche Lohn- und Gehaltserhöhungen im Bezugszeitraum

172 Keine Waisenpension nach dem Tod der Lebensgefährtin der Mutter

173 Kein Frühstarterbonus zur österreichischen Teilpension ohne Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit vor dem 20. Lebensjahr in Österreich

174 Keine Berufsunfähigkeitspension trotz Tätigkeitsschutz: Kein unzumutbarer sozialer Abstieg bei Verweisung eines Geschäftsführers auf gleichwertige leitende Tätigkeiten der zweiten Führungsebene

175 Verweisbarkeit eines Behindertenbetreuers auf Tätigkeit als Angestellter im „Back-Office“

176 Die Ausnahme vom Behandlungsbeitrag nach § 255 Abs 10 B-KUVG gilt auch für ehemalige Bedienstete der Wiener Linien und ASVG-Pensionisten

177 Anspruch auf Betriebshilfe oder Wochengeld auch bei „Opting-in“ in die Krankenversicherung der Selbständigen

178 Ende der betrieblichen Tätigkeit beendet Pflichtversicherung auch bei aufrechter Berufsberechtigung (hier nach dem Wirtschaftstreuhandgesetz)

179 Die Versicherungserklärung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG entfaltet keine Rückwirkung

180 Anrechnung einer polnischen Familienleistung auf das Kinderbetreuungsgeld bei nachträglicher Anwendbarkeit der Koordinierungsverordnung

181 Reduktion von Kinderbetreuungsgeld wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

182 Mangelhaftes Vorbringen zu Schwerarbeitstatbeständen: Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme durch Vorbringen der qualifiziert vertretenen Partei begrenzt

183 Schwerarbeit bei täglichem Tag- und Nachtdienst eines Taxifahrers?

184 Keine Entziehung des Rehabilitationsgeldes allein wegen fehlender Zuständigkeit, wenn diese nie gegeben war

185 Verschuldensunabhängige Rückforderung der Ausgleichszulage bei rückwirkendem Bezug einer deutschen Rente

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Arbeitsrecht im Sport

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Mehr als die Summe der einzelnen Teile – Mehrfachdiskriminierung und Intersektionalität in der Arbeitswelt

Vom Homeoffice zur Telearbeit – Was ändert sich 2025?

NEUE BÜCHER

Luik/Harich: SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommentar

Winkler: SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schaub (Begr): Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Schmitt: Entgeltfortzahlungsgesetz. Aufwendungsausgleichsgesetz

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2023 – Ergänzungsheft mit den Änderungen zum SWÖ-KV 2022

Jung/Kern/Zischka: HSchG – HinweisgeberInnenschutzgesetz

Kudrna/Karpf/Kitzberger/Schönborn: HSchG – HinweisgeberInnenschutzgesetz – Kurzkommentar

Laimer/Wieser: Der GmbH-Geschäftsführer als Angestellter – Handbuch

Stöger/Zahrl (Hrsg): ÄrzteG – Ärztegesetz 1998. Kurzkommentar

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2024 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen

Gogola/Trinko: Urlaubsrecht in Frage und Antwort

Schubert/Wißmann/Kleinsorge: Mitbestimmungsrecht – Kommentar

Reissner: Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht

Haslinger: B-KUVG – Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – Entscheidungssammlung und Praxisanmerkungen

BÜCHEREINGANG