Arbeiten im Alter: Steuer und Sozialversicherungsbonus für Gutverdiener in Zeiten der Budgetkrisen

Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf eine Alterspension haben, soll für neben oder anstelle der Pension bezogene aktive Erwerbseinkünfte unter bestimmten Voraussetzungen ein monatlicher Freibetrag von € 1.250,- zustehen. Der Steuerpflichtige muss das inländische gesetzliche Regelpensionsalter (65 Jahre bzw das niedrigere Antrittsalter für Frauen) erreicht und einen Alterspensionsanspruch haben. Als Alterspensionsanspruch sollen auch Pensionsansprüche gegenüber Versorgungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen gelten; darunter sind Ansprüche zu verstehen, die einen gleichwertigen Ersatz für die gesetzliche Pension bieten (zB gegenüber Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern, Notariatskammern); außerdem umfasst sind Ansprüche auf Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965.

Der Aktivitätsfreibetrag soll außerdem an das Erreichen einer Mindestanzahl an Versicherungsmonaten (480 für Männer, 408 für Frauen) geknüpft werden. Die Mindestanzahl von 408 Monaten wird mit dem steigenden Regelpensionsalter jährlich um zwölf Monate erhöht werden. Tabelle 1 zeigt einen Überblick zum Ausmaß der Gesamtentlastung aus Freibetrag und Pensionsversicherungs-Beitragsbefreiung für bestimmte Pensions- und Zuverdiensthöhen. Der Steuereffekt fällt dabei sehr unterschiedlich aus, weil er zum einen vom Grenzsteuersatz des Gesamteinkommens und zum anderen von der Pensionsversicherungs-Beitragsentlastung abhängt, die wiederum die Steuerbemessungsgrundlage erhöht.

Die Höhe des Entfalls der DN-Beitrage zur PV (§ 51 Abs 7 ASVG; § 27 Abs 6 GSVG; § 24 Abs 6 BSVG; § 8 FSVG) hängt von der Berufsgruppe ab und beträgt bei AN 10,25 % der Beitragsgrundlage. Der DG-Beitrag in der Höhe von 12,55 % bleibt erhalten. Bei selbstständig Erwerbstätigen wird der Beitragssatz verhältnismäßig wie im ASVG um 44,956 % (10,25 % im Verhältnis zu 22,8 %) gesenkt. Das ergibt für gewerblich Selbstständige eine Senkung von 8,32 %, für Freiberufler:innen von 8,99 % und für Bauern/Bäuerinnen von 7,64 %.

Überschlagsmäßig führt diese Maßnahme bei Unselbstständigen zu einer Entlastung im Ausmaß von rund 10 % des Bruttoeinkommens. Tabelle 2 gibt nochmals einen Überblick zur Pensionsversicherungs-Beitragsentlastung, die mit der Höhe des Bruttolohns linear ansteigt. Bei einem Zusatzeinkommen in Höhe der Höchstbemessungsgrundlage (HBGL) 2027 bewirkt allein der Entfall der DN-Beiträge einen Einkommensvorteil von € 10.590,-. Der Zusatzeffekt durch den Freibetrag ist in diesen Fällen relativ gering, weil die Steuerbemessungsgrundlage in diesem Ausmaß erhöht wird.

Mit der Stammfassung des ASVG im Jahre 1956 wurde das Pensionsniveau für alle AN der Beamtenversorgung nachgebildet. Diese hohen Pensionsleistungen waren nur durch erhebliche Bundesmittel finanzierbar. Bis in die 1990er-Jahre waren immer strenger werdende Ruhensbestimmungen üblich, die vom VfGH als unbedenklich angesehen wurden, weil der Versorgungsgedanke und die Einkommensersatzfunktion in der gesetzlichen PV im Vordergrund standen (VfGH 1966/VfSlg 5241). Nach der Aufhebung der Ruhensbestimmungen (VfGH 1990/VfSlg 12.592) etablierte und verfestigte sich die Rsp des VfGH zum Thema Beitragspflicht trotz Pensionsbezug (VfGH B 418/90 VfSlg 12.739).

Im Zuge der Pensionsreform 2003 – die mit massiven Pensionskürzungen verbunden war – wurde mit § 248c eine besondere Höherversicherung für erwerbstätige Pensionsbezieher:innen geschaffen. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum BGBl I 2003/71, (ErläutRV 59 BlgNR 22. GP 336) enthalten folgende Erwägungen:

„Vielfach ist von Personen, die neben dem Bezug einer Regelalterspension (ab dem 65. Lebensjahr bei Männern, ab dem 60. Lebensjahr bei Frauen) einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, kritisiert worden, dass sie zwar weiterhin Pensionsversicherungsbeiträge zahlen, dafür aber keine entsprechende Leistung erhalten. Gegen diese im Rahmen der Solidaritätsgemeinschaft erfolgende Beitragsleistung parallel zum Pensionsbezug ohne direkte Leistungsauswirkung bestehen zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da diese Personen trotz ihrer Erwerbstätigkeit die volle Pension beziehen, obwohl diese nicht durch eigene Beitragsleistungen im versicherungsmathematischen Sinn gedeckt ist. Dennoch soll dem Argument Rechnung getragen werden, älteren Personen die Bereitschaft, weiterhin berufstätig zu sein, auch pensionsrechtlich zu honorieren:

Der Entwurf sieht daher vor, dass die von diesen Pensionisten nach dem 31. Dezember 2003 entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge zu einer besonderen Höherversicherung angerechnet werden. Die aufgrund der besonderen Höherversicherung versicherungsmathematisch ermittelte Leistung gebührt ab dem der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgenden Kalenderjahr. Sie wird in der Folge jährlich – den entrichteten Beiträgen folgend – angepasst.“

Obwohl die massiven Leistungskürzungen der Pensionsreform 2003 durch massiven Druck von AK und ÖGB zum Großteil zurückgenommen wurden und schließlich mit 1.1.2005 die Pensionsharmonisierung und das Pensionskonto eingeführt wurden, blieb die besondere Höherversicherung bestehen und wurde 2015 von 10,25 % auf 22,8 % erweitert, dh der besondere Steigerungsbetrag wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen von den gesamten Beiträgen auf Basis von 22,8 % berechnet.

Nunmehr wird mit 1.1.2027 die besondere Höherversicherung wieder aufgehoben. Damit wird grundsätzlich der Rechtsstand vor der Pensionsreform 2003 wiederhergestellt. Mit dem Unterschied, dass der DN-Beitrag von der PV zu tragen ist.

An der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Beitragspflicht ohne Leistung hat sich nichts geändert. Wie der VfGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (zusammenfassend das Erk vom 26.6.2000, G 7-9/00), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der DG-Beitrag von 12,55 % als Pensionsversicherungsbeitrag bestehen bleibt und an die PV überwiesen wird. Auch dann nicht, wenn die Höherversicherung aufgehoben wird. Nach der stRsp des VfGH, steht in der SV der Versorgungsgedanke im Vordergrund, wohingegen der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung (Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zurückgedrängt ist (zB VfGH 1963/VfSlg 4580; VfGH 1966/VfSlg 5241; VfGH 1969/VfSlg 6015; VfGH 1973/VfSlg 7047 mwN).

Laut der aktuellen Gesetzesnovelle sollen gem § 79c ASVG Informationsschreiben an DG versendet werden, die einer ÖNACE-Abteilung (2 Steller) mit einer unterdurchschnittlichen Älteren-Quote (< 6 %) zugeordnet sind. Aus einer internen Daten-Analyse der AK Wien geht jedoch hervor, dass die Unterschiede innerhalb der ÖNACE-Abteilungen größer sind als die Unterschiede zwischen den Abteilungen. Es gibt auch in Branchen, die eine überdurchschnittliche Älterenquote aufweisen, DG ohne einen einzigen älteren DN. Darüber hinaus würden laut der aktuellen Gesetzesnovelle auch DG informiert werden, die ausschließlich aus älteren DN bestehen, aber einer ÖNACE-Abteilung zugeordnet sind, welche unterdurchschnittlich viele Ältere beschäftigt. Das eigentliche Ziel, die DG zu erreichen, welche unterdurchschnittlich oder gar keine älteren AN beschäftigen, wird hierbei also verfehlt.

In der PV kommt es bei den etwa 70.000 Zuverdiener:innen zu Beitragsausfällen von rund 209 Mio € ab 2027. Ab 2028 wird die Höherversicherung zur Gänze sistiert. Die PV zahlt 2028 um rund 27 Mio € weniger an besonderen Steigerungsbeträgen aus. Im Rechenkreis der PV übersteigen die Einsparungen aus der sistierten Höherversicherung bereits 2036 den Beitragsausfall von 209 Mio € (siehe Tabelle 5). Langfristig ist die Einsparung aus der sistierten Höherversicherung mit 411 Mio € etwa doppelt so hoch wie der Beitragsausfall von 209 Mio €. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die DG weiterhin 12,55 % an Beiträgen zahlen, aber die Höherversicherung zur Gänze sistiert wird (nicht nur im Umfang von 10,25 %).

Das Defizit, das in der UG 22 in Höhe der Differenz zwischen Beitragsausfällen und Höherversicherungseinsparung entsteht, wird aus Mitteln des Arbeitsmarktservice (UG 20) an die PV überwiesen. Als Begründung wird in den Erläuternden Bemerkungen die durch die Maßnahmen herbeigeführte geringe Arbeitslosigkeit bei Älteren angeführt. Dieses Argument läuft ins Leere, weil es sich bei den Zuverdiener:innen um Pensionsbezieher:innen handelt, die keinen Arbeitslosengeldanspruch haben.

Derzeit zahlen bei einem Pensionsaufschub DG die Hälfte von 12,55 % und DN die Hälfte von 10,25 %. Künftig sollen die DG den vollen Beitrag von 12,55 % leisten und die DN werden befreit. Bei den 25.000 Aufschieber:innen kommt es im Rechenkreis PV daher zu keinen größeren Effekten, weil die Beitragsreduktion auf DN-Seite auf der DG-Seite mehr als kompensiert wird.

In der KV kommt es zu Mindereinnahmen, weil die Krankenversicherungsbeiträge und der Hebesatz vom besonderen Steigerungsbetrag entfallen. Die Beträge sind vereinfacht nur mit dem ASVG-Hebesatz gerechnet. Die Hebesätze im GSVG und BSVG sind bekanntermaßen höher.

Die gesamtstaatlichen Effekte betrachten nicht nur den Rechenkreis der PV, sondern auch die Auswirkungen auf andere Sozialversicherungsträger und auf die Steuereinnahmen. Bei den Zuverdiener:innen kommt es zu einer Ersparnis durch die Sistierung der Höherversicherung in der PV, die jedoch auch zu Mindereinnahmen in der KV und in der Steuer führt. Denn auch vom besonderen Steigerungsbetrag sind Krankenversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen. Die Tabelle 7 zeigt den gesamtstaatlichen Nettoeffekt an Einsparungen aus der Höherversicherung, weiters den Pensionsversicherungsbeitragsentfall und den Steuerentfall. Der Einnahmenausfall von jährlich 400 Mio € wird zunehmend durch die Einsparungen bei der Höherversicherung kompensiert. Es bleibt bei den Zuverdiener:innen langfristig ein gesamtstaatliches Minus von 142 Mio €.

Bei den Aufschieber:innen beschränkt sich der Effekt auf den Steuerausfall von rund 96 Mio €, die Pensionsversicherungsbeiträge gleichen sich wie oben erläutert aus. Insgesamt ergeben sich für Zuverdiener:innen und Aufschieber:innen für 2027 Einnahmenausfälle von rund 496 Mio €, die sich langfristig durch die Einsparungen bei der Höherversicherung auf 238 Mio € reduzieren (siehe Tabelle 8).