Die vorliegende Arbeit hat im Jahr 2024 der Juristischen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertation vorgelegen; neuere Literatur und Rsp konnte teilweise noch bis Ende Mai 2024 berücksichtigt werden. Sie entstammt der Feder von RA Dr. Kevin Leibold, LL.M.

Das Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Bewerbungsphase. Zu Beginn wird das Bewerbungsverfahren detailliert beschrieben, einschließlich der gängigen Methoden zur Einreichung von Bewerbungen und der besonderen Bedeutung der Verschlüsselungspflicht bei E-Mail-Kommunikation und Webseiten. Dabei wird geprüft, ob AG verpflichtet sind, die Kommunikation zu verschlüsseln und ob Bewerber diese Verpflichtung durch eine entsprechende Einwilligung (und unter welchen Voraussetzungen) ausschließen können.

Im Folgenden werden die Grundsätze der Datenverarbeitung behandelt, zB ob der Grundsatz der Direkterhebung gem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aF auch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter besteht, was verneint wird. Im Weiteren werden die Erlaubnisnormen für die Verarbeitung von Bewerberdaten dargestellt, insb auch in Bezug auf die Übermittlung von Bewerberdaten an den BR und deren Verarbeitung durch diesen. Zudem werden die Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art 5 Abs 1 DSGVO untersucht, wobei insb die Zweckbindung und Zweckänderung nach Art 6 Abs 4 DSGVO im Fokus stehen. Der Grundsatz der Speicherbegrenzung und die rechtlichen Vorgaben zur Speicherung von Bewerbungsunterlagen werden ebenfalls behandelt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem rechtlichen Charakter von § 26 BDSG und dessen Vereinbarkeit mit der „Spezifizierungsklausel“ des Art 88 DSGVO, auch vor dem Hintergrund der rezenten einschlägigen Rsp des EuGH zu C-34/21 vom 30.3.2023 (Hauptpersonalrat). Es wird in diesem Zusammenhang auch untersucht, ob bzw unter welchen Voraussetzungen nationale Erlaubnisnormen geschaffen werden können. Die Rolle von Kollektivvereinbarungen und die Einwilligungen der Bewerber werden ebenfalls analysiert.

Abschließend wird die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art 9 DSGVO in der Bewerbungsphase untersucht, einschließlich der relevanten Ausnahmetatbestände und deren Verhältnis zu den allgemeinen Erlaubnisnormen des Art 6 DSGVO.

Als Fazit kann man festhalten, dass das Werk durchgängig stringent geschrieben, (auch für einen österreichischen Juristen) verständlich und nachvollziehbar und vor allem spannend ist (auch für den nur in Österreich mit betrieblichen Datenschutzfragen befassten Juristen), wobei Wissenschafter und Praktiker gleichermaßen angesprochen sind, zumal der Autor auch anschauliche Praxisbeispiele, insb Sprachanalysetools (am Beispiel von Precire), eingebaut hat.