DRdA-infas 4/2025

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

88 Befristungsverlängerung ist nach öffentlichem Dienstrecht nur zur Vertretung oder für eine vorübergehende Verwendung zulässig

89 Kein Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen Krankheit

90 Staatenimmunität, wenn der Zweck einer Arbeitsleistung auf die Ausübung hoheitlichen Handelns gerichtet ist

91 Kündigungsfristen des § 1159 ABGB nF auf freie Dienstverträge nicht anwendbar

92 Kein Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung personenbezogener Kündigungsgründe bei sofortiger Dienstfreistellung nach Bekanntwerden des Vorfalls

93 Auslegung einer vertraglichen Gehaltsregelung

94 Auflösung des Arbeitsvertrags durch dazu bevollmächtigtes Organ des Vereins auch ohne satzungs- bzw statutenmäßigen Beschluss im Innenverhältnis wirksam

95 Zahlung des kollektivvertraglichen Krankengeldzuschusses begründet Beitragspflicht zur betrieblichen Pensionskasse

96 Pflegeelternkarenz: Klagsabweisung mangels Rechtsschutzbedürfnis, wenn beantragter Zeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in der Vergangenheit liegt

97 Landesgesetzliche Einreihung in gemeinsames Schema für Arbeiter und Angestellte: Keine automatische betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung aller Arbeitnehmer als Angestellte – Wahl eines gemeinsamen Angestelltenbetriebsrats anfechtbar

98 Verstoß gegen das Privilegierungsverbot: Rückforderungsanspruch gegen das freigestellte Betriebsratsmitglied

99 Kognitionsbefugnis der Gerichte bei Überprüfung der Entlassungsentscheidung Disziplinarbehörde

100 Keine Leistung aus dem Sozialplan bei Dienstnehmerkündigung

101 Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung – Grundsätzlich nur bei Fehlen eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes berechtigt

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

102 Anspruchsverlust nach § 10 AlVG: Verlängerung des Sanktionszeitraumes nur um Zeiten des Krankengeldbezugs, nicht aber um sonstige Ruhens- und Unterbrechungszeiten

103 Fortbezug des Arbeitslosengeldes nach Leistungsexport ins EU-Ausland und verspäteter Rückkehr

SOZIALRECHT

104 Umfang des Berufungsantrags – Erhöhung des Wiedereingliederungsgeldes um den Sonderzahlungszuschlag

105 Schwerarbeit nur bei Wechsel zwischen Nacht- und Tagdienst – unterschiedlicher Dienstbeginn reicht nicht

106 Slowenische Pension als Entschädigung für ehemalige politische Gefangene ist der Berechnung der Witwerpension zugrunde zu legen

107 Wartezeit in der Pensionsversicherung: Keine Berücksichtigung von fiktiven zusätzlichen Versicherungsmonaten nach kroatischem Recht bei zeitlicher Deckung mit tatsächlichen Versicherungsmonaten

108 Entziehung des Rehabilitationsgeldes: Zugeständnis des Berufsschutzes durch PVA ist der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen

109 Kostenerstattung für ein MR bei Nicht-Einhaltung des Gesamtvertrags

110 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtaufwertung der letzten Gesamtgutschrift

111 Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitzmeldung ist auch im Fall eines fehlenden Identitätsnachweises bei einer anonymen Geburt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist vorzunehmen

112 Schwerarbeit bei überwiegender Pflege von Personen mit besonderem Pflegebedarf

113 Zeitlich beschränkter Krankengeldanspruch von erwerbstätigen Pensionisten

114 Für das Vorliegen eines Antrags auf Partnerschaftsbonus ist der Inhalt der Erklärung maßgeblich

115 Kein Unfallversicherungsschutz auf vom Dienstgeber subventionierter London-Reise mit Belohnungscharakter

116 Schwerarbeitszeiten eines Bäckermeisters und Geschäftsführers

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Einschneidende Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz

NEUE BÜCHER

Leibold: Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren. Datenschutzrechtliche Erlaubnisnormen unter Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz 2018

Kunz/Henssler/Nebeling/Beck: Praxis des Arbeitsrechts. Arbeitsrecht – Steuerrecht – Sozialversicherungsrecht

Thüsing: HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz – Kommentar

Dahl/Göpfert (Hrsg): Agile Mitbestimmung. Lösungen für Mobile und Agile Work, Matrixorganisation sowie Technologisierung

Dimartino: Kollektives Arbeitsrecht – Der Schnelleinstieg für Praktiker

Talos/Winner (Hrsg): EU-UmgrG – EU-Umgründungsgesetz

Alon/Göschl (Hrsg): Praxishandbuch Whistleblowing. Fragen und Antworten zur Implementierung von Hinweisgebersystemen

Fischer/Mittländer/Steiner: Arbeitszeitgesetz – Basiskommentar zum ArbZG

Hahn/Pfeiffer/Schubert (Hrsg): Arbeitszeitrecht – Handkommentar

Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst: AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Kommentar

Pressel: Aggression und Gewalt am Arbeitsplatz – Entstehung, Umgang und Prävention

Aust/Brokes/Huber/Schmidt/Schüller/Stocker: Berufsausbildungsgesetz

BÜCHEREINGANG