DRdA-infas 2/2015

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

52 (Schlüssige) Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverträgen: Auch allgemeiner Kündigungsschutz richtet sich nach dem gewählten Recht

53 Unwirksamkeit der vollmachtslosen Kündigung eines Vertragsbediensteten trotz nachträglicher Genehmigung durch das zuständige Organ

54 Unwirksamkeit einer Kündigungsverzichtsklausel bei Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zuständigkeitsüberschreitung des Vertreters

55 Unentgeltlichkeit von Vortragstätigkeiten

56 Anrechnung einer Beihilfe zur Deckung der Lebenshaltungskosten auf die Kündigungsentschädigung

57 Berechtigte Entlassung nach Bedrohung der Ehefrau des Arbeitgebers

58 Arbeitgeber wider besseres Wissen angezeigt – gerechtfertigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

59 Gesetzwidrige Konkurrenzklausel – Wahlrecht des Arbeitnehmers

60 Pensionsrecht im nachwirkenden KollV „EDO“ wegen einzelvertraglich vereinbarter Anwendung des ÖBB-Pensionsrechts nicht mehr gültig

61 Kündigung einer gemobbten Arbeitnehmerin – Nennung falschen Rechtsgrundes in der Klage (Sittenwidrigkeit, § 879 ABGB, statt verpöntes Motiv nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG) schadet nicht

62 Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft

63 Interpretation der Ausnahme für Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichtsund Erziehungsanstalten im AZG

64 Durchrechnung der Arbeitszeit nach § 18 Abs 2 AZG durch KollV – maximale Verlängerung der wöchentlichen Normalarbeitszeit bis insgesamt 50 Stunden

65 Keine ungekürzte Kinderzulage für Teilzeitbeschäftigte

66 Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 82 lit b GewO 1859

67 Freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson – kein Anspruch auf eine nicht schon zuvor bezogene Verwendungszulage

68 Verjährte Abfertigung – keine Insolvenz-Entgeltsicherung

69 Insolvenz-Entgelt – Austrittsobliegenheit bei Nichtzahlung des Lohnes nach Berichtstagsatzung

70 Keine Bindung des Insolvenz-Entgelt-Fonds an Anerkenntnis der Forderung durch den Insolvenzverwalter

71 Ordnungsgemäße Lohnabrechnung – nicht gewidmete Barbeträge

72 Keine Verbandsklagemöglichkeit der Bundesarbeitskammer nach KonsumentenschutzG gegen gesetzwidrige Bestimmungen in Arbeitsverträgen

73 Adipositas des Arbeitnehmers – Vorliegen einer „Behinderung“ iSd RL 2000/78/EG

74 Gescheiterter Sanierungsversuch bei der Anrechnung von Vordienstzeiten

75 Zulässige wiederholte Befristungen einer Vertragslehrerin zu Vertretungszwecken

76 Keine Mitteilung über Änderung der Abgabestelle – Zustellung durch Hinterlegung wirksam

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

77 Unter Sachwalterschaft stehender Arbeitsloser wurde Notstandshilfebezug mangels Arbeitswilligkeit eingestellt

78 Widerruf und Rückforderung des Arbeitslosengeldes wegen Auszahlung von Urlaubstagen durch die BUAK während eines geringfügigen Dienstverhältnisses

79 Rückzahlung der Notstandshilfe wegen einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

80 Rechtsmittel gegen Bescheide des AMS haben seit 24.1.2015 aufschiebende Wirkung

SOZIALRECHT

81 Ermittlung des Anspruchslohns – Schadenersatzpflichten zu berücksichtigen

82 Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden

83 Kriterium der Notwendigkeit iSd § 133 Abs 2 ASVG bei Heilbehelfen

84 Voraussetzungen der Gewährung einer Integritätsabgeltung

85 Kein Anspruch auf Waisenpension bei Selbststudium

86 Herabsinken der Arbeitsfähigkeit

87 Unfall auf Betriebsausflug – kein Regressanspruch der Sozialversicherungsträger mangels grober Fahrlässigkeit

88 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeitsdauer von Verschreibungen

89 Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats können sich nicht unter Berufung auf ihre gleichzeitige türkische Staatsbürgerschaft dem Erfordernis eines Inlandswohnsitzes für Ausgleichszulage entziehen

90 Kinderbetreuungsgeld auch für Lebensgefährtinnen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

91 Voraussetzung für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld: Sechs Monate vor dem Beschäftigungsverbot ohne Leistung aus der Arbeitslosenversicherung

92 Kein Anspruch auf Sozialhilfeleistung bei fehlendem Aufenthaltsrecht

93 Schwerarbeit durch Überschreitung eines 8-Stunden-Tages

94 Anerkennung einer in anderem Mitgliedstaat gearbeiteten Altersteilzeit als gleichwertig, wenn diese dieselben legitimen Ziele verfolgt wie die nationale Altersteilzeitregelung

95 Kein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld bei Bezug von Pensionen aus Österreich und der Schweiz und Schweizer Wohnsitz

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

EuGH-Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2014

Hütter – Fünf Jahre danach

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Bonus-Malus-Modell“ Neu – Mehr Chancen auf (Wieder-) Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer

NEUE BÜCHER

Jabornegg/Resch: Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch

Resch: Sozialrecht – Rechtstaschenbuch

Jabornegg/Naderhirn/Trost: Die Betriebsratswahl

U. Torggler: (Hrsg) GmbHG – Kurzkommentar

Steinlechner/Winkler: Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in privaten Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen

Jungblut: Keiner muss draußen bleiben – 44 Erfolgsmodelle gegen Jugendarbeitslosigkeit

Kohte/Faber/Feldhoff: (Hrsg) Gesamtes Arbeitsschutzrecht – Handkommentar

Mazal/Risak: (Hrsg) Das Arbeitsrecht – System und Praxiskommentar

Dittrich/Tades: ArbR – Österreichisches, europäisches und internationales Arbeitsrecht

Bruckner/Novak/Piller: Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V)

Sorger: Wer dreht an der Uhr? Geschlechtergerechtigkeit und gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik

Aschauer/Kohlbacher: (Hrsg) Sozialversicherungsrecht – Jahrbuch 2014

BÜCHEREINGANG