Ausgaben 2/2015

Aus dem Inhalt: DRdA 2/2015, Heft 356

13

Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot sowie Mandatsschutzklausel zu Unrecht ignoriert

BARBARATROST (LINZ)
§§ 120, 121 Z 3, 122 Abs 1 Z 3, 122 Abs 1 Z 5 ArbVG
OGH 28.4.2014 8 ObA 76/13dOLG Linz 2.10.2013 12 Ra 51/13aLG Linz 18.4.2013 9 Cga 48/11w
  1. Der AG ist nicht nur berechtigt, sich und seine …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 2/2015

63

Interpretation der Ausnahme für Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichtsund Erziehungsanstalten im AZG

GERDAHEILEGGER
§ 1 Abs 2 Z 6 AZG
OGH 29.10.2014, 9 ObA 91/14v

Die vom Gesetzgeber in der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG verwendeten Begriffe „Lehr- und Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichts- und …

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66

Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 82 lit b GewO 1859

CHRISTOPH KLEIN
GewO 1859 lit b § 82
OGH 29.10.2014, 9 ObA 92/14s

Zur Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes der dauernden Arbeitsunfähigkeit kommt es nicht nur auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit …

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68

Verjährte Abfertigung – keine Insolvenz-Entgeltsicherung

MANFRED TINHOF
IESG § 1
OGH 26.6.2014, 8 ObS 5/14i

Der AN ließ sich seine Abfertigung (alt) nicht auszahlen, sondern stundete diese seinem AG auf dessen Verlangen. In der Folge wurde über den AG ein Insolvenzverfahren …

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69

Insolvenz-Entgelt – Austrittsobliegenheit bei Nichtzahlung des Lohnes nach Berichtstagsatzung

MANFREDTINHOF
§ 3a Abs 2 Z 5 IESG
OGH 30.10.2014, 8 ObS 12/14v

Die Austrittsobliegenheit des AN verfolgt den Zweck, dass die Fortführung des Unternehmens trotz weiterer Zahlungsschwierigkeiten und die daraus …

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90

Kinderbetreuungsgeld auch für Lebensgefährtinnen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

HELGA HESS-KNAPP
KBGG § 2
OGH 21.10.2014, 10 ObS 102/14v

Auch ein gleichgeschlechtlicher Partner eines leiblichen Elternteils kann – wenn die übrigen Voraussetzungen iSd § 184 ABGB vorliegen – als Pflegeelternteil …

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Sorger Wer dreht an der Uhr? Geschlechtergerechtigkeit und gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik

Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2014, 280 Seiten, kartoniert, € 30,80
DORIS WAKOLBINGER

Arbeitszeitfragen und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Versorgungsarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit auf die Geschlechter seien für eine gelebte Geschlechtergerechtigkeit von …

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