DRdA-infas 3/2015

Entscheidungen

Arbeitsrecht

96 Bei unwesentlichen Entgeltbestandteilen ist im Falle der Kombination eines Unverbindlichkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt die jederzeitige Einstellung der Zahlung im Zweifel zulässig

97 Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig

98 Facebook-Eintrag des Arbeitnehmers – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

99 Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans

100 Private „Nachbesprechungen“ als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst

101 Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst

102 Für bereits fixierte Ersatzruhetage kann Urlaub nicht vereinbart werden

103 Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber

104 Einstufung infolge Kollektivvertragswechsels bei Betriebsübergang

105 Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung

106 Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG

107 Anrechnungsregelung des Bundesbahngesetzes für vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ist weiterhin altersdiskriminierend

108 Kündigungsanfechtung wegen Diskriminierung und nicht einredeweise Geltendmachung der Diskriminierung im Aufkündigungsverfahren

109 Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – keine IESG-Sicherung

110 Keine IESG-Sicherung mangels gesetzlicher Pflichtversicherung in Österreich

111 IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat

112 IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist

113 Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung einer öffentlich-rechtlichen Bestellung zur Magistratsdirektorin

114 Sonderzahlungen bei „Zwangsteilzeit“ werden nicht nach der Betriebsvereinbarung über freiwillige Teilzeit berechnet

115 EuGH klärt einige Fragen zum Mindestlohn bei Entsendung

116 Unzuständigkeit des EuGH zur Überprüfung nationaler Probezeitregelungen

117 Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge für Kurzzeit-Beschäftigte eines Kulturbetriebs nur zulässig, wenn konkrete Rechtfertigungsgründe bestehen

118 Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung

119 Durch KollV kann der zwingende kalendarische Urlaubsanspruch von fünf oder sechs Wochen nach dem UrlG nicht durch einen nach arbeitsfreien Stunden bemessenen Urlaubsanspruch ersetzt werden

120 Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nur bei Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs; Halbierung des Sonderzahlungsanspruchs für Zeiten mit Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung

121 Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung

122 Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückungsstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Arbeitslosenversicherungsrecht

123 Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung

124 Offen gegenüber potentiellem Beschäftiger geäußertes Desinteresse eines Arbeitslosen gilt als Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung

125 Versehentlich versäumter Kursbeginn begründet keine Sanktion gem § 10 Abs 1 AlVG

126 Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?

127 Beschwerde gegen „formlose“ Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt

128 Keine Fristverlängerung erforderlich, wenn der Antragsrückgabetermin wegen Krankenstands versäumt wird

129 Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger

130 Fristenlauf für einen Vorlageantrag

131 Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte

Sozialrecht

132 Invaliditätspension: Keine Rahmenfristerstreckung durch Arbeitslosengeldbezug

133 Bei abgelegenem Wohnort und aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkter Pendelmöglichkeit ist regionaler Arbeitsmarkt auf Verweisungsmöglichkeiten zu prüfen

134 Härtefallregelung: Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension zählen nicht als Ersatz für die Arbeitslosmeldung in der Dauer von zwölf Monaten unmittelbar vor dem Stichtag

135 Verweisung nach längerer Abstinenz vom Arbeitsmarkt bei Angestellten

136 Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter

137 An zwölfstündigem Arbeitstag über die Schwerarbeitsgrenze hinaus erbrachte Arbeitskilojoule können nicht auf fiktive Schwerarbeitstage übertragen werden

138 Sozialversicherungsabgaben auf Vermögen sind unabhängig vom Arbeitnehmerstatus in die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen

139 Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor

Aktuelle Sozialpolitik

50. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

(Frauenfreundliche) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl I 2014/94 ab 1.1.2015

Aus der Praxis – Für die Praxis

Gutgläubiger Verbrauch des Arbeitsentgelts – insb bei fehlerhafter Abrechnung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit

Neue Bücher

Kallab/Ullmann/Hruška-Frank: Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort

Boemke/Kursawe (Hrsg): Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2014/15

Rieder/Mertinz/Wenzl: Familienfreundlichkeit im Betrieb – Praxishandbuch

Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer: Berufsausbildungsgesetz

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