Ausgaben 3/2015

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2015, Heft 357
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Aus dem Inhalt: DRdA 3/2015, Heft 357

21

Unzulässige Ruhegenussanrechnung auf Entgeltansprüche

CHRISTOPHKIETAIBL (WIEN)
§ 36 VBG
OGH 29.4.2014 9 ObA 23/14vOLG Graz 19.12.2013 6 Ra 60/13kLG Graz 16.3.2013 30 Cga 29/12m

  1. Ruhegenussbezüge eines Beamten sind nachträgliches Entgelt für bereits geleistete …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2015

105

Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung

SUSANNEGITTENBERGER
BAG § 15
OGH 19.12.2014, 8 ObA 64/14s

Der Ausspruch der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses kann zwar grundsätzlich nur unverzüglich und schriftlich erfolgen. Eine – für sich gesehen …

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106

Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG

DORISLUTZ
§ 2 Abs 1 BUAG
OGH 27.11.2014, 9 ObA 120/14h

Ein in Ungarn ansässiges Unternehmen entsandte ungarische AN nach Österreich, um mit diesen – zwar in der Fertigungshalle der Auftraggeberin, aber in …

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112

IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist

MANFREDTINHOF
§ 3 Abs 3 IESG
OGH 25.11.2014, 8 ObS 9/14b

Bei freiwilliger Einhaltung einer dreimonatigen anstelle einer sechswöchigen Kündigungsfrist und darauffolgender unberechtigter sofortiger Auflösung …

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126

Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?

JUTTAKEUL
§ 17, 46 AlVG
BVwG 14.1.2015, W218 2011161-1

Ein Notstandshilfebezieher hatte am 7.3.2014 einen AMS-Termin. Sein Leistungsbezug endete am 12.3.2014. Unstrittig wurde ihm am 7.3.2014 von seiner Beraterin …

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129

Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger

BIRGITSDOUTZ
§ 44 AlVG iVm Art 65 VO (EG) 883/2004
VwGH 28.1.2015, 2013/08/0056

Selbst bei einem wöchentlichen Pendeln nach Ungarn ist in weiterer Folge zu prüfen, in welchem Umfang Lebensinteressen in Ungarn …

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Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/StrohmayerBerufsausbildungsgesetz

Verlag des ÖGB, Wien 2014, 1072 Seiten, kartoniert, € 78,-
BIRGITSCHRATTBAUER

Das Berufsausbildungsgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen fest; in arbeitsrechtlicher Hinsicht sind besonders jene Bestimmungen interessant …

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