Ausgaben 3/2015

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2015, Heft 357
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Aus dem Inhalt: DRdA 3/2015, Heft 357

24

Der OGH als Retter des Gesetzgebers

WOLFGANGKOZAK (WIEN)
§§ 2, 4, 6 UrlG; Art 7 Arbeitszeit-RL; § 4 Nr 2 Teilzeit-RL
OGH 22.7.2014 9 ObA 20/14bOLG Linz 28.11.2013 11 Ra 78/13iLG Steyr 30.8.2013 8 Cga 23/13k

  1. Österreichischem Urlaubsrecht liegt …

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97

Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig

DORISLUTZ
Art 45 AEUV
EuGH 5.2.2015, C-317/14, Europäische Kommission/Königreich Belgien

Die belgische Verfassung definiert vier Sprachgebiete (französisch, niederländisch, deutsch und zweisprachig), dh vier …

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111

IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat

MANFREDTINHOF
§ 1 Abs 4 IESG
OGH 23.1.2015, 8 ObS 7/14h

Fallen bei Austritt innerhalb eines Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung …

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118

Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung

WOLFGANGKOZAK
RL 2000/78/EG
EuGH 26.2.2015, C-515/13, Ingeniørforeningen i Danmark

Die E des EuGH erging zu dänischem Recht. Grundsätzlich erhalten AN, die von AG gekündigt werden, nach einer Unternehmenszugehörigkeit …

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126

Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?

JUTTAKEUL
§ 17, 46 AlVG
BVwG 14.1.2015, W218 2011161-1

Ein Notstandshilfebezieher hatte am 7.3.2014 einen AMS-Termin. Sein Leistungsbezug endete am 12.3.2014. Unstrittig wurde ihm am 7.3.2014 von seiner Beraterin …

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127

Beschwerde gegen „formlose“ Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt

JUTTAKEUL
§ 25 Abs 4 AlVG
BVwG 23.2.2015, L503 2007603-1

Eine Arbeitslose muss – von ihr anerkannt – dem AMS € 7.562,69 zurückzahlen. Sie beantragte in einer Niederschrift die Zahlungserleichterung durch …

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Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/StrohmayerBerufsausbildungsgesetz

Verlag des ÖGB, Wien 2014, 1072 Seiten, kartoniert, € 78,-
BIRGITSCHRATTBAUER

Das Berufsausbildungsgesetz legt den rechtlichen Rahmen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen fest; in arbeitsrechtlicher Hinsicht sind besonders jene Bestimmungen interessant …

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