DRdA-infas 5/2015

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

170 Elternteilzeit: Recht auf Rückkehr in die vorherige Position

171 1. Nicht mehr rückforderbares Arbeitslosengeld unterliegt den Anrechnungsbestimmungen;...

172 Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Unzulässige Kürzung einer Betriebspension

173 Vorenthaltung einer „Teamprovision“ – Austritt während laufender Verhandlungen ohne Nachfristsetzung unberechtigt

174 Fälschung von Kundenunterschriften durch Bankangestellten – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt

175 Entlassung wegen Vorlage von Urkunden mit dem Bankgeheimnis unterliegenden Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht gerechtfertigt

176 Auch frühere Verstöße, die nur zu Ermahnung führten, können bei Entlassung wegen neuerlichen Vorwurfs in Würdigung des Gesamtverhaltens einfließen

177 Verstoß gegen arbeitsvertragliche Vereinbarung über Verschwiegenheitspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – erfolgreiche Unterlassungsklage der AG

178 Reine Kundenschutzklausel keine unbillige Erschwerung des Fortkommens. Drohender Kundenverlust rechtfertigt einstweilige Verfügung

179 Über Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel entscheiden Umstände zum Vereinbarungszeitpunkt, nicht jene zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung (wie zB eine geringe Schadenshöhe)

180 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Weitergabe von Gehaltsdaten unzulässig

181 Kein Haftungsprivileg eines „gleichgeordneten“ Arbeitnehmers mangels „Aufseher“-Eigenschaft

182 Betriebsübergang: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die fiktive Dauer einer vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist bei privilegierter Arbeitnehmer-Kündigung

183 Lehrverhältnis – Austritt wegen mangelnder Ausbildung berechtigt

184 Zulässige Endtermine bei vorzeitiger Auflösung nach § 15a BAG richten sich nach Gesamtdauer der Lehrzeit (und nicht nach Dauer des aktuellen Lehrverhältnisses nach Wechsel des Lehrberechtigten)

185 Vertragsbediensteten gebührt Zulage bei überwiegender Verwendung in der betreffenden Funktion, die Innehabung einer Planstelle ist nicht erforderlich

186 Ergibt die Auslegung einer Gesamtpensionsvereinbarung, dass alle Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung anrechenbar sind, umfasst dies auch eine Hinterbliebenenpension

187 Bekämpfung einer Weisung des ausgegliederten Rechtsträgers an den zugewiesenen Beamten: Unzulässigkeit des Rechtswegs

188 Keine Anwendung der Satzung des BAGS-KollV auf physikalische Ambulatorien

189 Berechnung der Jahresremuneration nach Ist-Lohn, wenn dieser den Kollektivvertragslohn nicht oder um maximal 15 % übersteigt; entsprechende Kürzung der Jahresremuneration bei Mitverschulden des Arbeitnehmers an der unberechtigten Entlassung

190 Anrechnung von Vordienstzeiten nach dem Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes: Berücksichtigung auch von relevanten Zeiten im Bereich anderer Kollektivverträge

191 Der Begriff des Arbeitnehmers iSd Massenentlassungsrichtlinie

192 Ungleichbehandlung von „Aushilfspersonal“ gegenüber Beamten bei einer Dienstalterszulage ist ohne sachliche Gründe unzulässig

193 Kein Verstoß Irlands gegen die Arbeitszeitrichtlinie bei nicht voll ausgebildeten Krankenhausärzten

194 Recht auf Elternurlaub besteht unabhängig von der Erwerbssituation des anderen Elternteils

195 Stillschweigen des dienstfreigestellten Arbeitnehmers auf Anweisung zum Urlaubsverbrauch: Keine Urlaubsvereinbarung

196 Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Verspätung unwirksam

197 Sondervertrag nach VBG und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

198 Internationale Zuständigkeit für eine Klage des Arbeitgebers auf gerichtliche Zustimmung zur Entlassung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

199 Leistungseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit, auch wenn zwei der drei Zuweisungen die identische Beschäftigung betreffen. Auch ist für in München lebende, aber in Österreich Arbeit Suchende entsprechende Wegzeit zumutbar.

200 Keine Sperre gem § 10 AlVG, wenn Tätigkeitsprofil der Stellenausschreibung nicht den tatsächlichen Anforderungen entspricht

201 Anzeige wegen Falschaussage als Zeuge im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

202 Zurückziehung des Antrags auf Arbeitslosengeld auch nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungshöhe zulässig

203 Der Familienzuschlag ist ein Bestandteil des Arbeitslosengeldes; wird ein Kind geboren, hat dies im laufenden Bezug ohne neuerliche Antragstellung unmittelbaren Einfluss auf die Anspruchshöhe.

204 Materialkostenersatz des Hausbesorgers bleibt lediglich bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit, nicht aber bei der Einkommensanrechnung im Notstandshilfebezug außer Betracht

205 Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung und Notwendigkeit einer Beschäftigungsbewilligung

SOZIALRECHT

206 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bei Zurückweisung wegen entschiedener Sache

207 Dienstnehmereigenschaft eines Platzwartes auf einem Eislaufplatz

208 Dienstgebereigenschaft eines Sportvereins

209 Absolute Altersgrenze für den Kinderzuschuss

210 Neue Rechtsprechung zu voraussichtlich dauerhafter Invalidität bzw Berufsunfähigkeit

211 Triebwagenführer (ÖBB) kein angelernter Beruf

212 Verweisbarkeit eines Kfz-Mechanikers auf die Tätigkeit eines Kundendienstberaters in Kfz-Werkstätten

213 Prüfung der Verweisbarkeit eines Installateurs

214 Zumutbare Nachschulung und Verweisbarkeit

215 Verweisung von Angestellten auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Kollektivvertragsstufe

216 Mitwirkungspflicht zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeitspension

217 Bescheiderlassungspflicht der Gebietskrankenkasse betreffend Beitragsrückstand

218 Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz Furcht vor Ansteckung

219 Berechnung der erforderlichen Beschäftigungsdauer für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Änderungen im Bereich der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2015

Novelle 2015 zum Berufsausbildungsgesetz (BAG)

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Urlaub an Feiertagen?

Verfahrensrechtliche Behandlung falscher Lohnsteuerabrechnungen durch den Arbeitgeber und die Wirkungen von § 60 ASVG bei der Umstellung von Werkvertrag auf Arbeitsvertrag

NEUE BÜCHER

Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp: EBRG – Europäisches Betriebsrätegesetz – SEBG/MgVG/SCEBG – Kommentar

Burr: Posting als Kündigungsgrund – Unternehmensschädliche Äußerungen in Social Media

Eypeltauer/Nemec: Diensterfindungsrecht – 100 Fragen und Antworten

Piller/Heider: Arbeitsstättenverordnung

Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2015

(Hrsg)Im Dienste öffentlicher Güter – Metamorphosen der Arbeit aus der Sicht der Beschäftigten

(Hrsg)Sozialleistungen im Überblick 2015

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2015

BÜCHEREINGANG