DRdA-infas 2/2016

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

40 Keine schlüssige Umwandlung eines Benützungsverhältnisses an der Dienstwohnung in Mietvertrag nach MRG

41 Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Berufung auf eine Verfallsklausel

42 Sonntag als Ende der Nachfrist bei Entgeltvorenthaltung – Änderung der gesetzlichen Ablaufhemmung

43 Anrechnung zwischenzeitlich verdienter Einkünfte bei rechtsunwirksamer Kündigung: Aufwendungen des Arbeitnehmers abzugsfähig

44 Kein Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung aufgrund vorübergehender Arbeitsüberlastung

45 Mobbing einer Schuldirektorin

46 Unrichtige Angaben über den Behindertenstatus rechtfertigen keine Kündigung des Arbeitnehmers

47 Unwirksamkeit einer einzelvertraglichen Pensionskassenzusage

48 Besonderes Feststellungsverfahren gem § 54 Abs 2 ASGG bezüglich Anrechnung von Vordienstzeiten

49 Sechsmonatsfrist nach § 3a Abs 1 zweiter Satz IESG beginnt für laufendes Entgelt schon mit Leistungserbringung, nicht erst mit Fälligkeit zu laufen

50 Basis für Referenzzuschläge gemäß KollV für Arbeitskräfteüberlassung ist der Kollektivvertragslohn des Beschäftigerbetriebes

51 KollV für Arbeitskräfteüberlassung – Einstufung grundsätzlich nach formaler Qualifikation vorzunehmen

52 Ungleichbehandlung bei Einstufung wegen Versetzung in den Arbeitskräfte-Pool

53 Kündigung mittels WhatsApp erfüllt ein kollektivvertragliches Schriftformgebot nicht

54 Schon zuvor entstandene Ansprüche unterliegen neuer Kollektivvertragsverfallsfrist – Fristbeginn aber erst mit Inkrafttreten des KollV

55 Anspruch auf Zeitguthaben wegen Nachtschwerarbeit besteht bei Betreuungsarbeit von zumindest vier Stunden in mindestens sechsstündigem Nachtdienst

56 Medienkontakte eines Personalvertreters und die fraktionelle Veröffentlichung einer vertraulichen Unterlage nicht durch Mandatsschutz gedeckt

57 Strafschadenersatz im Gleichbehandlungsrecht zulässig, aber kein Muss

58 Entlassung erst nach gerichtlicher Klärung der Unrechtmäßigkeit einseitigen Urlaubsantritts ist verspätet

59 Urlaubs- und Feiertagsentgelt bei Umqualifizierung eines Werkvertrages/freien Dienstvertrages in ein echtes Dienstverhältnis

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

60 Krankmeldung muss keine „Bettlägerigkeit“ attestieren, Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit reicht aus

61 Auch nach Ende der Sperrfrist kann Arbeitsaufnahme Nachsicht gem § 10 Abs 3 AlVG begründen

62 Keine Rückersatzpflicht der Notstandshilfe trotz Vollversicherung, wenn die Geringfügigkeitsgrenze in einem freien Dienstverhältnis in einem Monat nicht überschritten wird

63 Fehlende aktive Teilnahme am Studium führte zum Widerruf und zur Rückforderung des Weiterbildungsgeldes

64 Alleingeschäftsführer kann eine rechtswirksame Bildungsteilzeitvereinbarung nur mit einer anderen befugten Person schließen

65 Kein echter Grenzgänger, obwohl Wohnort und intensive familiäre Bindung in Ungarn vorliegt

66 Keine neuerliche Geltendmachung des Arbeitslosengeldanspruchs bei rechtzeitiger Information des AMS über Krankenstandsende seitens des Krankenversicherungsträgers

SOZIALRECHT

67 Zeitungszusteller als Dienstnehmer

68 Taxilenker als Dienstnehmer

69 Hebetrauma und Riss eines Bruchnetzes – keine wesentliche Bedingung

70 Kein Unfallversicherungsschutz beim Versuch, durch ein Fenster im ersten Stock in das Wohnhaus zu gelangen

71 Versehrtengeld: „Abschluss der Heilbehandlung“ mit erstmaligem Behandlungsende

72 Arbeitstraining und Beschäftigungstherapie als Rehabilitationsmaßnahme?

73 Zuerkennung einer befristeten Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension für Jahrgänge nach 1964

74 Maßstab der Wahrscheinlichkeit einer Besserung des Gesundheitszustandes nach dem SRÄG 2012

75 Rückforderung von Ausgleichszulage

76 Bescheinigungsverfahren bei neuem Antrag innerhalb der Sperrfrist – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

77 Begleitung eines Kindes bei Rehabilitation und Pflegeaufwand

78 Anwendung der neuen Rechtslage bei Erhöhung des Pflegebedarfs während eines anhängigen Verfahrens

79 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen sind bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu berücksichtigen

80 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Erwerbstätigkeit in anderem EU-Staat

81 Gleichstellung von Leistungen bei Alter aus zwei Mitgliedstaaten des EWR

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Der „Zweite Meldezeitpunkt“ im Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz

Problematik der Vordienstzeitenanrechnung im öffentlichen Dienst

NEUE BÜCHER

Mutterschutz/Elterngeld/Elternteilzeit/Betreuungsgeld – Handkommentar

Lern- und Übungsbuch Arbeitsrecht

Arbeitsrecht in der Schweiz

Gesund länger arbeiten. Die Bedeutung der Arbeitsmedizin für die Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen

Arbeitsrecht in der Bauwirtschaft

GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsrecht – Jahreskommentar

Betriebsrat – deine Rechte

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