Ausgaben 2/2016

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 2/2016, Heft 363
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Aus dem Inhalt: DRdA 2/2016, Heft 363

10

Vordienstzeitenanrechnung von „entsprechenden Tätigkeiten“

JULIATUTSCHEK (LINZ)
§§ 6, 7 ABGB; § 17 Abs 8 KollV für Angestellte des Metallgewerbes
OGH 29.4.2015 9 ObA 39/15yOLG Linz 15.1.2015 11 Ra 1/15vLG Steyr 27.5.2014 9 Cga 41/14s

  1. Die bis zum Inkrafttreten des …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 2/2016

42

Sonntag als Ende der Nachfrist bei Entgeltvorenthaltung – Änderung der gesetzlichen Ablaufhemmung

MANFREDTINHOF
§ 903 dritter Satz ABGB
OGH 21.12.2015, 9 ObA 149/15z

Eine AN forderte ihren mit der Gehaltszahlung in Verzug befindlichen AG schriftlich auf, ihr die offenen Beträge bis zum 9.11.2014, einem …

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46

Unrichtige Angaben über den Behindertenstatus rechtfertigen keine Kündigung des Arbeitnehmers

MARTINACHLESTIL
§ 7b Abs 1 Z 7 BEinstG
OGH 26.11.2015, 9 ObA 107/15y

Die unrichtige Angabe eines AN über seinen Behindertenstatus und die Nichtvorlage von Befunden über seine Behinderung sind nicht geeignet …

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47

Unwirksamkeit einer einzelvertraglichen Pensionskassenzusage

BIRGITSCHRATTBAUER
§ § 3 Abs 1 und Abs 2, 18 BPG; § 115 UG; § 182a ZPO
OGH 29.10.2015, 8 ObA 66/14k

Der Kl ist seit 1990 Universitätsbediensteter und stand als solcher zunächst in einem Dienstverhältnis zur …

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65

Kein echter Grenzgänger, obwohl Wohnort und intensive familiäre Bindung in Ungarn vorliegt

BIRGITSDOUTZ
§ 44 AlVG iVm Art 65 VO (EG) 883/2004
BVwG 25.1.2016, L503 2118815-1

Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat den Arbeitslosengeldantrag eines arbeitslosen ungarischen Staatsbürgers mangels Zuständigkeit …

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70

Kein Unfallversicherungsschutz beim Versuch, durch ein Fenster im ersten Stock in das Wohnhaus zu gelangen

FRANJOMARKOVIC
§ 175 ASVG
OGH 17.11.2015, 10 ObS 86/15t

Als der Kl auf dem Nachhauseweg von der Arbeit das Wohnhaus betreten wollte, brach die Türschnalle ab und er konnte die Haustüre nicht öffnen. Nachdem …

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71

Versehrtengeld: „Abschluss der Heilbehandlung“ mit erstmaligem Behandlungsende

SUSANNEAUER-MAYER
§ 212 Abs 3 ASVG
OGH 17.11.2015, 10 ObS 115/15g

Versehrtengeld gebührt gem § 212 Abs 3 ASVG nur, wenn auch nach Abschluss der Heilbehandlung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens …

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