DRdA-infas 3/2016

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

82 Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen

83 Geschlechterdiskriminierung bei Auslagerung von Pensionszusagen – dreijährige Verjährungsfrist

84 Berechtigte Entlassung einer Filialleiterin wegen weisungswidriger Arbeitszeitaufzeichnungen

85 Personenbezogene Kündigungsgründe bedürfen nicht immer einer ausdrücklichen Verwarnung

86 Qualifikation von angestellten Tierärzten als leitende Angestellte iSd AZG kein Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG

87 Einvernehmliche Lösung zum Ende der Bildungskarenz zulässig

88 Keine Rückforderbarkeit von Fortbildungskosten bei niederösterreichischen Spitalsärzten

89 Keine geschlechtsspezifische Diskriminierung durch unrichtige Besetzung einer Berufungskommission bzw durch Nichteinhaltung der Frauenquote

90 Keine Aufrechenbarkeit von Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers mit Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers

91 Entscheidung über die Entlassung eines Kärntner Gemeindevertragsbediensteten fällt in die Kompetenz des Bürgermeisters

92 Einstufung eines Mischers und Ofenarbeiters ohne Lehrabschluss im KollV für Bäcker

93 Kein Rechtsmittelausschluss bei Verfahren zur Feststellung der Berechtigung der Arbeitnehmerin zum Antritt der Elternteilzeit zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen

94 Recht auf Beschäftigung – keine Verpflichtung des Rechtsträgers der Krankenanstalt zur Beschäftigung des ärztlichen Universitätspersonals

95 Vereinbarte Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes nach Scheitern der Verhandlungen

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

96 Kein Ruhen des Leistungsbezuges, wenn kein Krankengeld gebührt

97 Unbeachtlichkeit der Rückgabe des Antragsformulars an den Antragsteller nach bereits erfolgter Geltendmachung von Arbeitslosengeld

98 Widerruf und anschließende Einstellung der Leistung

SOZIALRECHT

99 Speisenzusteller als Dienstnehmer

100 Geschäftsführer als freier Dienstnehmer

101 Anrechnung von Ersatzzeiten für Schulbesuch

102 Wochengeld trotz Reduktion der Arbeitszeit mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze

103 Berechnung des Wochengeldes bei Vorliegen von Erwerbseinkommen und einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld im Beobachtungszeitraum

104 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt im Krankenstand

105 Kein Unfallversicherungsschutz bei Fußballturnier

106 Kein Unfallversicherungsschutz bei „Taxibobfahrt“ im Rahmen eines Seminars

107 Keine Waisenpension bei Vollzeitbeschäftigung neben dem Besuch einer Abendschule

108 Keine Kindeseigenschaft bei einem Berufsfindungspraktikum

109 „Ständiges Hüsteln“ erfordert kein besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers

110 Auswirkungen einer Lebensgemeinschaft auf den Anspruch auf Ausgleichszulage

111 Rechtsanspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und Bescheidpflicht

112 Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission als Sachverständigengutachten zu qualifizieren; Begriff des wesentlichen therapeutischen Zusatznutzens

113 Pflichtversicherung einer Autorin

114 Grundrechtecharta auf rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar

115 Krankengeldbezug im Ausmaß von sieben Tagen am Ende des Beobachtungszeitraums schadet nicht dem Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

116 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz Bezugs von Bildungsteilzeitgeld

117 Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleisteter Nachtdienst ist als ein Arbeitstag iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsVO zu werten

118 Unterbrechung der Berufungsfrist

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Der Pensionsgipfel vom 29. Februar 2016

51. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Brodil/Risak/Wolf: Arbeitsrecht in Grundzügen

(Hrsg)Hinterm Horizont geht’s weiter …

(Hrsg)Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz

(Hrsg)Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis – Handbuch

Helm/Göpfert: Top Themen im deutschen Arbeitsrecht

Knyrim: Datenschutzrecht – Praxishandbuch für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm

Reufels: Prozesstaktik im Arbeitsrecht