Ausgaben 3/2024

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2024, Heft 414

20

COVID-19-Tests als Teil der Krankenbehandlung?

BIRGIT SCHRATTBAUER (SALZBURG)
§§ 133, 742 ASVG
OGH 22.6.2023 10 ObS 129/22aOLG Graz 11.8.2022 7 Rs 17/22gLG Graz 3.11.2021 7 Cgs 31/21w
  1. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien ist ableitbar …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2024

61

Streitigkeiten über die Abführung der Betriebsratsumlage durch Arbeitgeber sind keiner Feststellungsklage des Betriebsrates nach § 54 Abs 1 ASGG zugänglich

Martina Chlestil
§§ 73, 74 ArbVG;
§§ 50 Abs 1,
54 Abs 1 ASGG
OGH 14.2.2024, 9 ObA 102/23z

Am 19.5.2022 fand eine Gruppenversammlung des darstellenden künstlerischen Personals der bekl AG statt, in welcher …

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65

Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen – Sicherung durch einstweilige Verfügung?

Walter Gagawczuk
§ 109 ArbVG;
§§ 381 f EO
OGH 24.1.2024, 9 ObA 88/23s

Der Kl konnte nicht ausreichend darlegen, inwiefern es ihm trotz der kurzen Frist (gerade noch) nicht möglich und zumutbar gewesen …

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70

Berechtigte Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund behördlicher negativer Zuverlässigkeitsüberprüfung

Frank Hußmann
§ 82 lit b GewO 1859
OGH 24.1.2024, 9 ObA 4/24i

Der Kl konnte aufgrund einer negativen Zuverlässigkeitsüberprüfung iSd § 134a Abs 7 Luftfahrtgesetz (LFG) ab 30.09.2022 von der Bekl nicht …

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77

Vordienstzeitenanrechnung nach VBG: Zurückverweisung an das Erstgericht bei Änderung der Rechtslage im laufenden Verfahren

Richard Halwax
§ 100 Abs 113 VBG;
§ 94c Abs 6 VBG aF
OGH 14.2.2024, 9 ObA 62/23t

Auf das Dienstverhältnis der Kl ist unstrittig das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) anwendbar. Ab 1.9.2004 war …

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80

Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden: Rechtswidriges Erkenntnis wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Parteivorbringen

Fabian Gamper
§ 67 Abs 10 ASVG
VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032

Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf …

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82

Keine Kostenübernahme für Misteltherapie als Außenseitermethode

Stephanie Prinzinger
§§ 133 Abs 2, 351c ASVG
OGH 13.2.2024, 10 ObS 10/24d

Mit Bescheid vom 9.7.2020 lehnte die Bekl den Antrag der Kl auf Gewährung des Präparats „ISCADOR-M, AMP SER 0 2x7 14 ST“ – in …

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