Ausgaben 3/2024

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2024, Heft 414
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Aus dem Inhalt: DRdA 3/2024, Heft 414

20

COVID-19-Tests als Teil der Krankenbehandlung?

BIRGIT SCHRATTBAUER (SALZBURG)
§§ 133, 742 ASVG
OGH 22.6.2023 10 ObS 129/22aOLG Graz 11.8.2022 7 Rs 17/22g LG Graz 3.11.2021 7 Cgs 31/21w

  1. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien ist ableitbar …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2024

64

Keine besondere Berücksichtigung des Lebensalters für Kündigungsschutz bei ab dem 50. Lebensjahr eingestellten Arbeitnehmern

Klaus Bachhofer
§ 105 Abs 3b zweiter und dritter Satz ArbVG
OGH 24.1.2024, 9 ObA 96/23t

Nach § 105 Abs 3b zweiter und dritter Satz ArbVG sind bei älteren AN sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung …

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67

Rückersatzpflicht auch bei unverschuldetem Unterbleiben des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses ist sittenwidrig

Manfred Tinhof
§ 2d AVRAG;
§ 879 ABGB
OGH 15.2.2024, 8 ObA 82/23a

Weil das Gesetz bloß für den Fall der erfolgreichen Absolvierung einer Ausbildung die Möglichkeit vorsieht, eine Rückerstattungsvereinbarung …

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74

Kündigungsschutz aufgrund der Elternteilzeitmeldung auch ohne Anspruch auf Elternteilzeit

Gregor Kaltschmid
§ 15n Abs 1 MSchG
OGH 14.2.2024, 9 ObA 9/24z

In gegenständlichem Verfahren wurde die Frage geklärt, ob der im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Kündigungsschutz bei Elternteilzeit …

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80

Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschulden: Rechtswidriges Erkenntnis wegen unzureichender Auseinandersetzung mit Parteivorbringen

Fabian Gamper
§ 67 Abs 10 ASVG
VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032

Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, …

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91

Nachträgliche Änderung der Anspruchsdauer von Kinderbetreuungsgeld ist zulässig

Krisztina Juhasz
§ 5a Abs 2 KBGG
OGH 16.1.2024, 10 ObS 78/23b

Mit dem in § 5a Abs 2 Satz 4 KBGG verwendeten Begriff der Bezugszeiträume sind nur Zeiten des tatsächlichen Bezugs von Kinderbetreuungsgeld …

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Krankengeld: Neue Verwaltungspraxis der Österreichischen Gesundheitskasse führt zu Leistungslücken

Fabian Gamper Franjo Markovic

Seit Beginn des Jahres 2023 häufen sich bei der Arbeiterkammer Wien Anfragen mit ähnlicher Problemlage: Die Versicherten beziehen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und …

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