Holwe/Kossens/RäderTeilzeit- und Befristungsgesetz – Basiskommentar zum TzBfG

Vorliegender Kommentar zum deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetz – bereits in der neunten Auflage erschienen – stellt den Anspruch, Basiskenntnisse zu vermitteln. Dies setzen die Autor:innen auch bereits in der Kommentierung der Programmnorm des § 1 um. So wird bereits anhand statistischer Daten klar, dass 1/3 der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland Teilzeitarbeitsverhältnisse sind, wobei der/die österreichische Leser:in berücksichtigen muss, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz gar keine Normalarbeitszeitregelung wie § 3 Abs 1 österreichisches AZG enthält. Die Feststellung, welches Arbeitsverhältnis als Teilzeit und welches als Vollzeitarbeitsverhältnis zu gelten hat, muss daher durch ein bewegliches Prüfungssystem festgestellt werden. Das Gesetz widmet daher dieser Problematik einen ganzen Paragrafen.

Unionsrecht bezüglich Teilzeitarbeitsverhältnissen und befristeten Arbeitsverträgen sowie das Verhältnis, wie die Judikatur des EuGH in die deutsche Rechtsordnung eingeordnet werden kann und muss, prägen daher auch die Diskussionen der deutschen Arbeitsrechtsjurist:innen und stellen folglich am Beginn dieses Kommentars einen zentral behandelten Punkt dar.

Ebenso wartet das Gesetz mit einer Definition von befristeten Arbeitsverträgen auf, die in die Kategorien der Zeitbefristung und der Zweckbefristung eingeteilt werden, wobei Mischkategorien aber möglich sind. Hier zeigt sich auch das Ziel der Autor:innen, einen Basiskommentar zu schaffen, sehr gut, da von der Schilderung von Einzelentscheidungen der deutschen Gerichte, insb des Bundesarbeitsgerichts, Abstand genommen und in verständlicher Sprache die grundlegende Rechtslage erklärt wird.

Aufgrund der durch diese Selbstbeschränkung geschaffenen Übersichtlichkeit ist es für österreichische Arbeitsrechtsjurist:innen leichter, Unterschiede in der Rechtslage bzw gänzlich anders gelagerte Problemlösungen zu erkennen. So enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Kündigungsverbot, wenn eine Änderung des Arbeitszeitvolumens durch den/die AN abgelehnt wird. Aus der Philosophie der Zulässigkeit der Möglichkeit von Änderungskündigungen kommend, um vorgeschlagene Vertragsänderungen durch Druck einer Akzeptanz durch die AN herbeizuführen, mutet dieser völlig konträre Zugang des deutschen Gesetzgebers doch einigermaßen radikal an.

Ebenfalls konsequent, aber für österreichische Gewohnheit überraschend ist, dass auflösende Bedingungen, wenn ein zulässiger Sachgrund vorliegt, als rechtskonform geregelt werden. Die Zulassung erfolgt ohne die Einschränkung, dass zumindest der AG keinen Einfluss auf einen Eintritt der Bedingung haben darf, grosso modo gelten die Grundsätze der Bestimmungen über Befristungen. In diesem Teil ist die Reduktion für den/die österreichische/n Leser:in dann doch zu streng ausgefallen, da man als Leser:in gerne mehr über Möglichkeiten und Erlaubtheiten auch aus der Judikatur informiert worden wäre.

Insofern ist der Basiskommentar letztendlich so exakt auf den deutschen Leser:innenkreis ausgerichtet, dass außer einem kurzen Überblick und Einführung in die deutsche Rechtslage für den österreichischen Leser:innenkreis zu wenig zu gewinnen ist, um das Buch diesem uneingeschränkt empfehlen zu können.