DRdA-infas Heft 426/2026

Entscheidungen: Arbeitsrecht

48 Kein echtes Dienstverhältnis einer Radiologin in Privatklinik

49 Auslegung eines Änderungs- bzw Widerrufsvorbehalts einer freien Betriebsvereinbarung

50 Vordienstzeitenanrechnung öffentlich Bediensteter: Bevorzugung von Dienstzeiten bei Gebietskörperschaften zulässig

51 Verspätete Entlassung nach sexueller Belästigung: Internes Whistleblowing-System ändert nichts am Unverzüglichkeitsgrundsatz

52 Rückforderung unberechtigter Entgeltzahlungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern unterliegt dreijähriger Verjährungsfrist

53 Kein automatischer Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes der Betriebsratsmitglieder bei Kündigung aller übrigen Arbeitnehmer:innen und Weiterführung des Betriebs

54 Mitteilung, dass „alle Mitarbeiter ihren Job verlieren werden“ als Verständigung des Betriebsrats über beabsichtigte Kündigung konkret genug

55 Verschlechternde Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters für die Zukunft ist zulässig

56 Anspruch auf Ruhegenuss steht der Entlassung nach § 41 Abs 3 EDO-Ang entgegen

57 Konkurrenzverbot nach § 82 lit e GewO: Entlassungstatbestand bei Onlineauftritt und versuchter Kundenakquise während Kündigungsfrist erfüllt

58 Ersatz des Vermögensschadens bei diskriminierender Beendigung nach dem IESG gesichert

59 Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bei sittenwidriger Überwälzung des Entgeltrisikos – Fremdvergleich maßgeblich

60 Richterliche Befangenheit ist bei Selbstanzeige des Richters grundsätzlich zu bejahen

61 Keine Verfristung der Geltendmachung der unrichtigen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten

62 Ausnahme vom Kettenvertragsverbot bei Vertragsbediensteten – tatsächliche Vertretung erforderlich

63 Keine Elternteilzeit durch bloße Fixierung der Arbeitszeiten bei bisher freier Arbeitszeiteinteilung

Entscheidungen: Arbeitslosenversicherungsrecht

64 Kontrollmeldetermin kann auch bei Sozialökonomischem Betrieb wirksam vorgeschrieben werden

65 Einstellung der Notstandshilfe wegen genereller Arbeitsunwilligkeit bei Beharren auf bestehende Arbeitsunfähigkeit trotz rechtskräftiger Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch Pensionsversicherungsanstalt

Entscheidungen: Sozialrecht

66 Kein Anspruch auf Invaliditätspension mangels Berufsschutzes bei Ausübung nur von Teilbereichen eines Berufes

67 Dienstgeberin hat Anspruch auf Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung auch für Heimarbeiterin

68 Invalidität aufgrund Härtefallregelung nur bei durchgehender Arbeitslosigkeit

69 Rechtsfolgen einer fehlerhaften Meldung von Hilfsarbeitern wegen Angabe eines geringeren Stundenausmaßes

70 Rückwirkender Anspruch auf Angehörigenbonus auch bei Antragstellung nach Beendigung der Pflege

71 Angehörigenbonus: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Sachverhalt?

72 Kein anteiliger Familienzeitbonus bei Beantragung eines über 91 Tage hinausgehenden Bezugszeitraums

73 Zum Wegfall der vorzeitigen Alterspension eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Anrechnung eines fiktiven Einkommens

74 Kinderbetreuungsgeld: Änderung der Anspruchsdauer auch während Ruhen der Leistung möglich

75 Anwendbares Recht bei Mehrfachbeschäftigung in Österreich und der Schweiz; keine Bindung an A1-Bescheinigung des Versicherungsträgers des eigenen Mitgliedstaats

Aus der Praxis – für die Praxis

Selbstversicherung bei Pflege behinderter Kinder – Wie man keinen Cent bei der Pensionshöhe liegen lässt

Aktuelle Sozialpolitik

61. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Schutz vor Kündigungen bei Erfüllung geltend gemachter Ansprüche

Buchbesprechungen

Nollert-Borasio/Dickerhof-Borello/Wenckebach: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Basiskommentar zum AGG unter Berücksichtigung des EntgTranspG

Holwe/Kossens/Räder: Teilzeit- und Befristungsgesetz – Basiskommentar zum TzBfG

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2025

Grabenwarter/Frank: B-VG – Bundes-Verfassungsgesetz und Grundrechte – Kurzkommentar

Holzer/Spreitzer: Arbeitnehmer:innenschutz in Frage und Antwort

E. Sladeček/Marzi/Meißl-Riedl/P. Sladeček: Recht für Gesundheitsberufe. Mit allen wichtigen Berufsgesetzen

Brameshuber/Biach/Rosenmayr-Khoshideh (Hrsg): Mit Sicherheit selbständig – Soziale Absicherung Selbständiger in Österreich und im europäischen Vergleich

Novak/Lechner-Thomann: ASchG – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – Kommentar

Rienks: Ausverkauft. Arbeitswelten von Verkäuferinnen in der Bundesrepublik Deutschland

Amann/Gogola/Koller/Trinko: Angestelltengesetz in Frage und Antwort

Pauly/Osnabrügge/Huth: Das arbeitsrechtliche Mandat – Teilzeit und geringfügige Beschäftigung